Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob Amazon die Prime-Preise ohne explizite Zustimmung der Kunden erhöhen durfte. Betroffen sind Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Unternehmen reagiert.
Urteil
Aktuelle News zu Urteil
Marius Borg Høiby sorgt seit Jahren für Schlagzeilen. Gewalt-, Drogen- und Sexualstrafvorwürfe führten schließlich zum Prozess und zu einem folgenschweren Urteil gegen den Sohn der heutigen Königin von Norwegen.
Bei König Haralds Beerdigung sorgt Marius Borg Høiby für Aufsehen. Royal-Experte Stefan Blatt kritisiert seine prominente Platzierung scharf und sieht darin einen Fehler, der den Abschied vom Monarchen überschattet.
Als TV-Moderatorin und Instagram-Influencerin begeistert Sarah Chalifa Millionen Fans - jetzt soll die 39-Jährige als Drahtzieherin eines Drogenrings am Galgen sterben. Ein ägyptisches Gericht verurteilte die prominente TV-Frau zum Tod durch den Strang.
Ein US-Gericht hat ein Prestigeprojekt von Donald Trump gestoppt: Ohne Genehmigung des Kongresses darf der umstrittene neue Ballsaal im Weißen Haus vorerst nicht weiter gebaut werden. Der US-Präsident tobt nach dieser Entscheidung.
Eine neue Umfrage zeichnet ein düsteres Bild für Donald Trump: Die Mehrheit der Amerikaner verbindet den US-Präsidenten mit einem besonders negativen Begriff. Auch seine Zustimmungswerte geraten weiter unter Druck.
Ein Mann fährt mit dem Auto über eine rote Ampel - eine Schülerin und ein Begleiter werden getötet. Nach seiner Verurteilung zu einer Jugendhaftstrafe hat der Mann nun Revision eingelegt.
Sommerhitze in der Wohnung adé? Der Bundesgerichtshof stärkt Eigentümern beim Einbau von Klima-Splitgeräten den Rücken. Ein wichtiges Urteil für den Hitzeschutz - doch nicht alle freuen sich über die Entscheidung des Gerichts.
Ein Mann fährt mit dem Auto über eine rote Ampel - eine Schülerin und ein Begleiter werden getötet. Der 21-Jährige wird zu Haft nach Jugendstrafrecht verurteilt.
Wenn nicht alles nach seinem Willen geht, platzt Donald Trump gerne mal der Kragen - so auch nach dem jüngsten Urteil des Obersten US-Gerichtes zum Thema Staatsbürgerschaft als Geburtsrecht, das "The Don" zur Weißglut brachte.
Prinz Harry hat vor Gericht eine heftige Niederlage erlitten - doch die Schmach des Urteils ist nur eine Seite der Medaille. Nun droht dem Herzog von Sussex obendrein ein finanzielles Debakel in Millionenhöhe.
Nach einem historischen Urteil des Supreme Court feiert Donald Trump einen "großen Sieg". Doch ausgerechnet First Lady Melania Trump schlägt versöhnliche Töne an, wirbt für die LGBTQIA+-Gemeinschaft – und löst damit einen Sturm der Entrüstung im eigenen Lager aus.
Dieser Tiefschlag hat gesessen: Vor dem Obersten Gerichtshof hat Donald Trump mit seinem Bestreben, das US-Geburtsrecht grundlegend zu ändern, eine schwere Niederlage erlitten. Experten erkennen in dem Urteil jedoch ein Warnsignal.
Droht nun die nächste Gerichts-Klatsche für Donald Trump? Seine eigenen Richter könnten ihm morgen eine historische Niederlage zufügen und sein ehemaliger Anwalt Ty Cobb rechnet sogar mit einem einstimmigen Urteil gegen den Präsidenten.
Nach dem Urteil gegen Marius Borg Høiby meldet sich Ex-Freundin Nora Haukland zu Wort. Sie spricht von einem "kleinen Sieg" und berichtet erneut über die belastenden Folgen der Beziehung zum Royal-Sohn.
Sein Gerichtsurteil von vier Jahren Haft nahm Marius Borg Høiby außerhalb des Gerichtssaales auf - der Skandalsohn von Kronprinzessin Mette-Marit landete kurz zuvor im Krankenhaus. Offenbar war ein schmerzhafter Wutausbruch der Auslöser.
Schuldig in 34 Anklagepunkten und vier Jahre Haft - das Gerichtsurteil für Marius Borg Høiby erschüttert das norwegische Königshaus. Der Palast schweigt eisern zum Urteilsspruch für Mette-Marits Sohn und tritt damit neuen Zoff los.
P. Diddy könnte deutlich früher aus dem Gefängnis entlassen werden als ursprünglich erwartet. Während sein möglicher Hafttermin erneut vorgezogen wurde, kämpft der Musikmogul weiter vor Gericht gegen seine Verurteilung.
In Villach stirbt ein 14-Jähriger, fünf Menschen werden schwer verletzt. Der Angeklagte zeigt keine Reue. Zu seiner Radikalisierung haben laut Anklage die sozialen Medien entscheidend beigetragen.
Die Juroren gehen sich im Halbfinale von "Let's Dance" öffentlich an: Motsi Mabuse und Jorge González attackieren Joachim Llambi nach einer Wertung. Die RTL-Zuschauer haben derweil die Nase voll von Victoria Swarovski.
Das sogenannte Lottoland‑Urteil hat eine intensive Debatte über die Zukunft der Glücksspielregulierung in Europa ausgelöst.
Ein bizarres Urteil in Bayern dürfte zahlreiche Hobbygriller erschaudern lassen. Das Gericht legte fest, wie oft ein Mann auf seiner Terrasse nur noch grillen darf. Bei einem Verstoß droht ihm ein horrendes Ordnungsgeld. Auch Haft sei möglich.
Marius Borg Høiby bleibt weiter in Haft. Ein Gericht lehnte seinen Antrag auf Hausarrest mit Fußfessel ab. Die Richter sehen bei ihm weiterhin ein Risiko. Das Urteil im Prozess steht noch aus.
Im Fall von Rapper P. Diddy geht der juristische Streit in die nächste Runde. Seine Anwälte kämpfen weiter gegen das Urteil und wollen die 50-monatige Haftstrafe kippen oder deutlich reduzieren.
Massiver Druck und Mobbing sollen eine angehende Notfallsanitäterin dazu getrieben haben, ihre Kollegen zu vergiften. Einen versuchten Mord sieht das Gericht nicht. Ins Gefängnis muss sie dennoch.
Im Prozess gegen Marius Borg Høiby kommt es im Gerichtssaal zu einem Zwischenfall. Trotz Kontaktverbot soll der Sohn von Mette-Marit wiederholt Blickkontakt zu einer Zeugin gesucht haben. Der Richter greift ein.
Beim Versuch, an weitere Wählerdaten aus vorwiegend demokratischen Bundesstaaten zu gelangen, erlitt Donald Trumps Regierung eine weitere Niederlage vor Gericht. Ein Anwalt nahm das Urteil genauer unter die Lupe und zieht ein vernichtendes Fazit für das US-Justizministerium.
Weil sie ihre erst sieben Jahre alte Tochter einem wildfremden Kinderschänder zum Missbrauch angeboten haben soll, landete eine 30-Jährige in Augsburg vor Gericht. Nun fiel das Urteil gegen die Horror-Mutter: Die Angeklagte muss mehrere Jahre in Haft.
Ausgerechnet Russlands treueste Kriegsbefürworter rechnen mit Wladimir Putins Außenpolitik ab - und erklären selbst ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges bereits zum Erfolg. Sie wüten wegen einer schweren Niederlage für den Kreml.
Zehn Menschen wurden wegen Cybermobbing gegen Brigitte Macron verurteilt. Der Fall zeigt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, Trolle oft Fakten ignorieren und Konsequenzen nötig sind. Ein Kommentar.
Obwohl Erwerbsbiografie, Lebenslauf und Krankheit vergleichbar sind, bekommen nun knapp zwei Millionen Erwerbsminderungsrentner dauerhaft weniger Geld als andere. Schuld daran ist ein Urteil des Bundessozialgerichts.
Ein Betrugsvorwurf, eine Immobilie, die verkauft werden soll und mitten drin die russische Sängerin Larissa Dolina. Was einst als Fall für die Justiz begann, entwickelt sich zum Ventil öffentlicher Regimekritik an Wladimir Putin.
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen Bruch mit grundlegenden Prinzipien der EU.
Bis zu eine Million Versicherungsverträge könnten betroffen sein: Der BGH urteilte jüngst, dass eine Klausel zu einseitigen Rentenkürzungen unwirksam ist. Was das für die Versicherten bedeutet.
Rapper P. Diddy tobt gegen die neue Netflix Doku "The Reckoning". Statt Entlastung zeigt sie die letzten Tage vor seiner Verhaftung und wirft ein grelles Licht auf einen Mann, der seine eigene Legende verliert. Ein Kommentar.
Donald Trump erleidet juristische Niederlage: Eine von ihm ernannte Richterin blockiert den Einsatz der Nationalgarde in Portland. Insider sehen darin ein deutliches Warnsignal für Trumps Politik.
Zehn jungen Männern wurde in Wien der Prozess gemacht. Der Vorwurf: Die Angeklagten zwischen 16 und 21 Jahren sollen eine damals Zwölfjährige vergewaltigt haben. Die Beschuldigten kamen überraschend mit Freisprüchen davon.
Die Vorsitzende Richterin spricht in der Urteilsbegründung von einem beispiellosen Verfahren: Ein Mann hatte Jungen über Internetplattformen zu sexuellen Handlungen vor der Webcam gebracht.
Der Oberste Gerichtshof der USA steht vor der Entscheidung über Trumps umstrittene Zölle. Werden sie bestehen oder gekippt? Die Entscheidung könnte Handel, Politik und Präsidentenbefugnisse stark beeinflussen.
Diddy fleht US-Präsident Trump um Begnadigung an – doch der zeigt sich plötzlich wenig kooperativ. Der verurteilte Rapper steht mit dem Rücken zur Wand. Wird Donald Trump seine Meinung noch ändern?
Doppelschlag für Donald Trump: Zwei US-Gerichte stellen sich gegen seine harte Einwanderungspolitik. Festnahmen nach Sprache und Abschiebungen trotz Bewährung sind vorerst gestoppt.
Vor Jahrzehnten wird eine angehende Erzieherin in der Nähe von Schweinfurt getötet. Nun hat ein Gericht einen ehemaligen US-Soldaten wegen Mordes verurteilt. Ein Fehler, finden die Verteidiger.
Bayern gilt noch heute als besonders katholisch, Ministerpräsident Söder betont stets: "Das Kreuz gehört zu Bayern". Doch ein Gericht setzt dem nun Grenzen.
Donald Trump steht nach einem Gerichtsurteil einmal mehr brüskiert da. Eine Bundesrichterin hat sein Treiben vorerst gestoppt. Nach der juristischen Niederlage kündigte Trump überraschend eine mögliche "historische" Einigung an.
Das Landgericht Köln hat mehrere Preiserhöhungen von Netflix für unwirksam erklärt und den Streamingdienst zu Rückzahlungen verurteilt. Das Gericht kritisierte die "versteckten" Preiserhöhungen, für die der Kläger rund 200 Euro zurückerhält.
Zwar hat Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen für sich entschieden, doch so mancher hätte den Republikaner lieber im Gefängnis anstatt im Weißen Haus gesehen. Die Verkündung von Trumps Strafmaß rückt indes in immer weitere Ferne.
In Schottland haben zwei junge Männer (28,21) einen Familienvater (24) unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und getötet. Jetzt wurden sie unter anderem wegen Mordes verurteilt. Vor Gericht zeigte sich das Killer-Paar nur teilweise reuig.
Aldi Süd warb mit günstigen Angeboten. Das sah die Verbraucherzentrale als Täuschung an und verklagte den Discounter. Er verlor vor dem EuGH. Was bedeutet das Urteil für Verbraucher?
Am 11. Juli soll verkündet werden, zu welcher Strafe Donald Trump im Schweigegeldprozess verurteilt wird. Der Ex-US-Präsident wurde bereits schuldig gesprochen. Einem Juraprofessor zufolge könnte ihm nun der Knast drohen. Doch es gibt auch gegenteilige Stimmen.
Das Urteil in seinem Schweigegeld-Prozess betrifft nicht nur Donald Trump, sondern die gesamte Familie des ehemaligen US-Präsidenten. Tochter Ivanka Trump hat nach dem Schuldspruch für ihren Vater nur vier Worte übrig.