Wie der BND künftig Hackergruppen lahmlegen und Lieferketten sabotieren könnte. Im Bundestag starten die Beratungen zu einer umfassenden Reform, die auch den Verfassungsschutz betrifft.
Bundestag
Aktuelle News zum Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und gesetzgebendes Organ in der Bundesrepublik Deutschland. Dienstsitz des Bundestages ist das Reichstagsgebäude in Berlin. Die Anzahl der Mitglieder des Bundestages ist gesetzlich festgelegt. Stand Januar 2021 hat der Bundestag 709 Mitglieder Bedingt durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Gesetzlich festgelegt sind 598 Mitglieder. Der Deutsche Bundestag ist damit das weltweit größte frei gewählte nationale Einkammer-Parlament. Versuche, das komplizierte deutsche Wahlrecht zu ändern, scheiterten bislang. Damit könnte sich nach der Bundestagswahl die Anzahl der Bundestagsabgeordneten noch weiter erhöhen. Der Bundestag tritt zu einer 4 Jahre dauernden Legislaturperiode zusammen. Nach Ablauf dieser Periode muss zwingend ein neuer Bundestag gewählt werden. Unter sehr eng gefassten Regelungen kann der Bundestag vorzeitig aufgelöst werden. Die nächste Wahl steht im September 2021 an. Der Bundestag wählt die Bundeskanzlerin, den Bundeskanzler. Der Kandidat für die Wahl wird in der Regel von der stärksten Bundestagsfraktion gestellt. Eine Wahl des Bundeskanzlers mit einfacher, anstatt absoluter Mehrheit ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Aktuelle News zu Bundestag
Kanzler Merz spricht von Gerechtigkeitsproblemen zwischen Kassen- und Privatpatienten. Nur was meint er genau? Der Gesundheitsminister erklärt, es gehe um Termine - und um die Beihilfe für Beamte.
Der Verteidigungsminister hält den Vorwurf für falsch, es werde zu viel Geld in veraltete Technologie gesteckt. Er verweist auf laufende Rüstungsprogramme für die Bundeswehr.
Eine Auszeit sei im Fall des Linken-Abgeordneten Koçak nicht ausreichend, findet die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. Sie verweist auf seine Kontakte in bestimmte Milieus.
Im Parlament müssen Mitglieder der Bundesregierung regelmäßig Frage und Antwort stehen - diesmal geht es um Gesundheit und die Sicherheitslage.
Das Krisenmanagement in der Pandemie und die Folgen haben heftige Kontroversen ausgelöst. Seit einem Jahr läuft auf Bundesebene eine Auswertung in einem Parlamentsgremium - nun mit anderer Leitung.
Jens Spahn verlor seinen mächtigen Posten als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und sitzt nun wieder in einem wichtigen Ausschuss. Ist das richtig?
Über den Bau einer neuen Trasse zwischen Hamburg und Hannover wird seit Jahren gerungen. Die Deutsche Bahn ist dafür, Niedersachsen dagegen. Unstrittig ist die Bedeutung der Verbindung.
Über den Bau einer neuen Trasse zwischen Hamburg und Hannover wird seit Jahren gestritten. Die Deutsche Bahn ist dafür, Niedersachsen ist dagegen. Kommt jetzt die Entscheidung?
Friedrich Merz steht massiv unter Druck. Nach den Wahlen am 20. September will der Kanzler offenbar die CDU-Spitze zum Macht-Showdown versammeln. Seine Botschaft: Entweder die Union trägt seinen verschärften Reformkurs mit – oder sie muss über einen Nachfolger sprechen.
Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag gerieten Bundeskanzler Merz und die AfD heftig aneinander. Diese zeigt ihn jetzt wegen einer Bemerkung an, die sie als Verleumdung einstuft.
Setzt die Koalition die Rentenreform um oder überlegt es sie sich bei der populären "Rente mit 63" noch einmal anders? Die Sozialministerin will die Reform - und macht ein Versprechen.
Setzt die Koalition die Rentenreform um oder überlegt es sie sich bei der populären "Rente mit 63" noch einmal anders? Die Sozialministerin will die Reform - und macht ein Versprechen.
Jedes Jahr werden Hunderte Fälle von Ausbeutung und Menschenhandel bekannt. Doch klar ist auch: In diesem Bereich ist das Dunkelfeld groß. Die Linke dringt auf mehr Beratung für Betroffene.
In der Haushaltsdebatte im Parlament stellt der neue Minister Leitlinien seiner Gesundheitspolitik vor. Dabei geht es nicht nur darum, Beiträge stabil zu halten.
Die Elternschaft per Leihmutter hatte ihm das Amt an der Spitze der Unionsfraktion gekostet. Nach der Sommerpause ist Jens Spahn zurück im Bundestag - und entschuldigt sich bei seinem Heimatwahlkreis.
Der Verteidigungsminister wirbt im Bundestag für höhere Verteidigungsausgaben. Er verweist auf die erhebliche Aufrüstung in Russland über den Bedarf in der Ukraine hinaus.
Der Außenminister spricht im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2027 von schmerzhaften Einschnitten in seinen Etat. Vor allem in zwei Bereichen will er den Finanzminister zu Korrekturen bewegen.
Der neue Staatsminister Ronald Rauhe freut sich bei der Haushaltsdebatte über zusätzliche Millionen für den Sport. Die Olympia-Bewerbung stellt er ins Zentrum.
Der Bundeskanzler warnt vor den Folgen der Migrationspolitik der AfD. Dabei benutzt er im Bundestag deutliche Worte.
Im Bundestag kommt es zur scharfen Auseinandersetzung zwischen dem Kanzler und der AfD. Die Bundestagspräsidentin droht mit einem Rauswurf.
Die Gasspeicher sind nicht so voll, wie man es vor dem Winter gerne hätte. Der Kanzler warnt trotzdem vor Aktionismus.
Der Kanzler macht auch nach der CDU-Schlappe in Sachsen-Anhalt klar, dass große Gesetzesvorhaben weitergehen sollen. Bei der Rente signalisiert er Gesprächsbereitschaft über eine heikle Frage.
In der neuen Bildungsstudie Pisa schneiden Schülerinnen und Schüler in Deutschland so schlecht ab wie nie zuvor. Der Kanzler geht auf die Länder zu.
In der Generaldebatte des Bundestags ist die Unterstützung der Ukraine ein wichtiges Thema. Kanzler Merz wirft der AfD vor, an der Seite Russlands zu stehen.
Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt ist Friedrich Merz unter Druck geraten. Ein kämpferischer Kanzler nimmt sich im Bundestag die AfD vor.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Merz hat von der schwersten Wahlniederlage der CDU seit Jahrzehnten gesprochen. Jetzt trifft er im Bundestag in einem Rededuell auf die Chefin der Partei, die in Sachsen-Anhalt haushoch gewonnen hat.
Es ist der erste Auftritt im Bundestag von Steffen Bilger als neuer Verkehrsminister. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit: die Krise bei der Bahn.
Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen Reformen im Bund wieder zur Debatte. Der SPD-Chef macht klar, was mit ihm nicht geht.
Die Opposition nimmt im Bundestag den Haushalt auseinander. Einstecken muss vor allem der Kanzler.
In der ersten Bundestagssitzung nach dem Sommer geht es gleich ums Ganze: den Bundeshaushalt. Finanzminister Klingbeil legt vor.
Kurz vor der von der CDU krachend verlorenen Landtagswahl äußerte sich der aus Sachsen-Anhalt stammende Müller über einen möglichen Auftrag der AfD zur Regierungsbildung. Es gibt scharfe Kritik.
Als Reaktion auf das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt zeigt sich der Kanzler offen für Gespräche mit der SPD über Reformprojekte der Regierung. Der neue Fraktionschef nennt Bedingungen.
Der Bundestag tritt erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Es geht um den Haushalt 2027 und immense Schulden.
Diese Woche berät der Bundestag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Die Linksfraktion sieht darin mehr als nur einen verfehlten Etat.
Friedrich Merz hat die Gemüter vieler Politiker im Deutschen Bundestag hochkochen lassen. Mit Aussagen zu Regenbogenflaggen, Klimaschutz oder digitaler Gewalt gegen Frauen zog sich der Bundeskanzler den Zorn der Abgeordneten zu. Ein Rückblick.
Hape Kerkeling erinnert die SPD an den Mut ihres Vorsitzenden Otto Wels, der 1933 dem Ermächtigungsgesetz widersprach. Er warnt vor einer "Kapitulation der Fakten vor der Lautstärke".
Zu Beginn der Sommerpause verlor Jens Spahn den mächtigen Posten als Vorsitzender der CDU/CSU-Abgeordneten - und tauchte öffentlich erst mal lange ab. Nun wird bekannt, was beruflich folgen soll.
Nach dem gescheiterten Drohnenanschlag auf Leipzig reagiert die Bundesregierung mit Maßnahmen gegen Russland. In der SPD wird betont, man müsse mit Moskau im Gespräch bleiben.
Es ist das zentrale Projekt der schwarz-roten Koalition: Für die vor der Sommerpause beschlossenen Sozialreformen gibt es jetzt einen festen Fahrplan.
Gegen einen Bundestagsabgeordneten laufen Ermittlungen wegen Verdachts der Urkundenfälschung. Es geht um eine falsche Zugangskarte. Alles nur ein Missverständnis wegen eines Internetvideos?
Kanzler Merz war im Waldbrandgebiet in der Eifel. Er versprach, alles zu tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Grünen-Fraktionschefin Dröge macht ihm ein Bündel an Vorschlägen, was zu tun sei.
Die Junge Union Württemberg-Hohenzollern fordert einstimmig: Thomas Bareiß soll sein Bundestagsmandat abgeben. Welche Gründe sie dafür ins Feld führt.
Die Personalrochade in der Unionsfraktion geht weiter: Nun ist klar, wen Fraktionschef Frei als Nachfolger der künftigen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin dos Santos-Wintz vorschlägt.
Nach mehreren Personalwechseln in der Regierung wird auch eine wichtige Funktion bei der CDU/CSU im Parlament neu besetzt. Fraktionsmanagerin soll eine 32 Jahre alte NRW-Abgeordnete werden.
Die geplante Reform der Geheimdienste soll laut dem CDU-Politiker Henrichmann mehr Befugnisse bringen – bei gleichzeitig auch klarer Kontrolle.
Synthetische Drogen, schwerer Unfall und enttäuschte Erwartungen: Thomas Bareiß hat das Vertrauen des Parteinachwuchses verspielt. Der wählt deutliche Worte.
Gab es Kommunikationsprobleme zwischen Sicherheitsbehörden und Politik vor dem Anschlag am Rande des Berliner CSD? Abgeordnete sehen reichlich offene Fragen rund um die Tat.