Seit dem Regierungs- und Parlamentsumzug von Bonn nach Berlin wurden viele Gebäude in Berlin aus dem Boden gestampft. Die Arbeiten laufen bis heute. Aus Kostengründen soll ein Projekt gestoppt werden.
Bundestag
Aktuelle News zum Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und gesetzgebendes Organ in der Bundesrepublik Deutschland. Dienstsitz des Bundestages ist das Reichstagsgebäude in Berlin. Die Anzahl der Mitglieder des Bundestages ist gesetzlich festgelegt. Stand Januar 2021 hat der Bundestag 709 Mitglieder Bedingt durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Gesetzlich festgelegt sind 598 Mitglieder. Der Deutsche Bundestag ist damit das weltweit größte frei gewählte nationale Einkammer-Parlament. Versuche, das komplizierte deutsche Wahlrecht zu ändern, scheiterten bislang. Damit könnte sich nach der Bundestagswahl die Anzahl der Bundestagsabgeordneten noch weiter erhöhen. Der Bundestag tritt zu einer 4 Jahre dauernden Legislaturperiode zusammen. Nach Ablauf dieser Periode muss zwingend ein neuer Bundestag gewählt werden. Unter sehr eng gefassten Regelungen kann der Bundestag vorzeitig aufgelöst werden. Die nächste Wahl steht im September 2021 an. Der Bundestag wählt die Bundeskanzlerin, den Bundeskanzler. Der Kandidat für die Wahl wird in der Regel von der stärksten Bundestagsfraktion gestellt. Eine Wahl des Bundeskanzlers mit einfacher, anstatt absoluter Mehrheit ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Aktuelle News zu Bundestag
Seit dem Regierungs- und Parlamentsumzug von Bonn nach Berlin wurden viele Gebäude in Berlin aus dem Boden gestampft. Die Arbeiten laufen bis heute. Aus Kostengründen soll ein Projekt gestoppt werden.
Er ist die große Überraschung unter den neuen CDU-Ministern in Baden-Württemberg: Der Bundespolitiker Andreas Jung übernimmt das Kultusministerium.
Der Bundesrat bremst das Regierungsvorhaben für eine steuerfreie Prämie aus. Der Vizekanzler wirbt dafür, einen erneuten Anlauf für schnelle Entlastungen zu nehmen - mit breiterer Beteiligung.
Jetzt kaufen, später bezahlen - für viele Menschen ist das verführerisch. Viele machen sich nicht klar, dass es sich um einen Kredit handelt. Der Schutz der Verbraucher wird jetzt gestärkt.
Zehntausende Menschen werden Opfer häuslicher Gewalt - vor allem Frauen. Eine neue Option soll sie vor Annäherung der Täter schützen. Für die Justizministerin ist es ein wichtiger Baustein.
Jens Spahn bringt Abgeordnete im Diäten-Streit gegen sich auf. Er spricht sich für die Erhöhung aus. Dafür bekommt der CDU-Politiker viel Kritik - auch von Ricarda Lang. Die Grünen-Politikerin zeigt Haltung.
Bei gewalttätigen Partnern oder Ex-Partnern sind Annäherungsverbote oft nicht wirksam durchzusetzen. Eine Reform soll helfen.
Im Streit um eine Millionen-Spende an die AfD entscheidet das Gericht gegen die Partei. Das hat mit der Herkunft des Geldes zu tun.
Deutschland liegt bei der Organspende deutlich hinter anderen Ländern zurück. Nach Ansicht einer Gruppe von Abgeordneten soll sich das ändern – durch eine umstrittene Neuregelung.
Die Haushaltspolitiker wollen vom Verteidigungsministerium mehr Informationen über den Sachstand und die Pläne zur Stärkung der Bundeswehr. Der Minister reagiert.
Es geht um Leben und Tod: Viele Menschen unterstützen Organspende - lassen sich aber nicht als mögliche Spender registrieren. Mehrere Abgeordneten-Gruppen im Bundestag wollen das ändern.
Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Anders ist es zum Jahrestag der Koalition. Da will der frühere Kanzler etwas loswerden.
+++Eilmeldung+++ Jens Spahn bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Am 1. Mai sinken die Steuern auf Benzin und Diesel. Wird Sprit sofort billiger? Wird er knapp? Wer bezahlt? Und lohnt es, noch in der Nacht zu tanken?
Fast 500 Euro mehr sollen ab Juli eigentlich pro Monat auf die Konten der Abgeordneten des Bundestags fließen. Doch es könnte anders kommen.
Wie wollen die Grünen Bürger und Unternehmen entlasten? Ihre Idee: Niedrigerer Krankenkassenbeitrag und mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Was die Fraktionsspitze dazu konkret sagt.
Russland protestiert gegen das Treffen eines CDU-Bundestagsabgeordneten mit einem tschetschenischen Oppositionellen. Der reagiert mit scharfen Verbalattacken gegen Moskau.
Jenseits des hektischen Tagesgeschäfts mal in Ruhe miteinander reden – das hat sich die CDU/CSU-Fraktionsführung für die nächsten zwei Tage vorgenommen. Dazu sind eine Reihe von Gästen eingeladen.
Im Herbst wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Umfragen zufolge ist eine erstmalige AfD-Regierung nicht ausgeschlossen. Bei einem Treffen im Bundestag berät die Partei darüber.
An den Zapfsäulen sind Benzin und Diesel angesichts des Iran-Kriegs viel teurer geworden. Die Koalition setzt nun eine Steuersenkung um - verbunden mit klaren Erwartungen an die Mineralölkonzerne.
Erst beschließt der Bundestag das Gesetz zur Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate. Dann passiert dieses auch den Bundesrat, der dazu zu einer Sondersitzung zusammentrat.
Erst beschließt der Bundestag das Gesetz zur Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate. Dann kommt der Bundesrat hierfür zu einer Sondersitzung zusammen.
Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.
Ab 1. Mai sollen Benzin und Diesel günstiger werden - befristet für zwei Monate. Worum es geht und was es mit einer Prämie auf sich hat.
Der Straßenverkehr ist seit Jahren das Sorgenkind beim Klimaschutz. Der Bundestag hat jetzt schärfere Vorgaben für die Anbieter von Kraftstoffen beschlossen. Für die Opposition der falsche Weg.
Nach Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Spritreise stark gestiegen. Die Regierung will eine Entlastung der Autofahrer beschließen.
Mit 20 Jahren wurde Felix Banaszak Grünen-Mitglied, mit 35 Bundesvorsitzender: Die politische Karriere des gebürtigen Duisburgers kann sich sehen lassen. Wie der Bundestags-Abgeordnete privat lebt, erfahren Sie hier.
CDU-Politiker Thorsten Frei ist ein enger Vertrauter von Friedrich Merz. 2013 schaffte er den Sprung in den Berliner Bundestag. Der Abschied aus seiner Heimat fiel dem gebürtigen Badener aber nicht leicht - auch aufgrund seiner Familie.
Soll im Sexualstrafrecht auch in Deutschland künftig das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gelten? Ein Gesetzentwurf der Grünen sorgt für kontroverse Diskussionen im Parlament.
Monarchistische Gruppen sehen Reza Pahlavi als Anführer der iranischen Exil-Opposition. Am Donnerstag will der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien in der deutschen Hauptstadt Gespräche führen.
Der Bundestag arbeitet die Corona-Pandemie auf. Dazu hört er sich auch die Erfahrungen junger Menschen in jener Zeit an. Für Bundestagspräsidentin Klöckner steht fest: Da lief einiges schief.
Vom 1. Mai an soll die befristete Senkung der Energiesteuer gelten. Ab wann aber wirkt der "Tankrabatt"? Der Blick zurück auf 2022 hilft.
Gesundheitsministerin Warken hat Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt. Dass es daran viel Kritik geben würde, war absehbar. Manche setzen nun auf die Beratungen im Bundestag.
Die neue Kaufprämie für Elektroautos tritt wie angekündigt rückwirkend ab Jahresanfang in Kraft. Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht. Die Förderregeln gefallen nicht jedem.
Für den Abschluss von Verbraucherkrediten - ob beim Online-Shopping oder bei der eigenen Bank - gelten bald neue Vorgaben. So werden Kreditwürdigkeitsprüfungen ausgeweitet - aber auch der Datenschutz.
Seit langem wird über ein Tempolimit gestritten. Unter dem Eindruck von Preissprüngen infolge des Iran-Kriegs rückt das Thema nun erneut in den Fokus.
Jan van Aken ist nur noch bis Juni 2026 Co-Vorsitzender bei der Partei Die Linke. Seint Amt gibt er aus gesundheitlichen Gründen ab. Das gibt der Politiker außerdem über sein Privatleben preis.
Gerichte könnten bald Accounts von Tätern sperren lassen. Was das für Opfer von Online-Gewalt und für die Aufklärung im Netz bedeutet.
Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch es könne sein, dass die Wirkung erst schleichend einsetze, heißt es im Entwurf.
Als langjähriger Bundeswehroffizier auch in gehobener Position vertrat er als führender Verteidigungspolitiker die AfD im Bundestag. Nach langem internen Streit gibt er seinen Posten ab.
CDU-Politiker Thomas Röwekamp bemängelt das Fehlen von Plänen zur Aufstockung der Bundeswehr und sieht das Ministerium von Pistorius bei mehreren Reformpunkten im Rückstand.
Innerhalb von zehn Jahren ist die Zahl der Gewaltvorfälle gegen Lehrkräfte stark angestiegen. Die Grünen fordern wirksame Schutzkonzepte – auch für andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Nach Kritik am Wehrdienst-Gesetz schafft ein Erlass Rechtssicherheit: Wehrfähige Männer müssen längere Auslandsreisen nicht beantragen.
Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht.
Der Verteidigungsminister stellt klar: Auch für Männer der Altersgruppe 17 bis 45 bleiben längere Reisen ins Ausland weiter ohne Genehmigung möglich. Er will das kurzfristig regeln.
Kurz vor dem Osterfest hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise verabschiedet. Doch noch ist die neue Tankregel nicht in Kraft. Autofahrer rätseln nun, wann der beste Zeitpunkt ist, um das Auto vollzutanken. Ein Experte verrät: So tanken Sie noch vor Ostern günstig.
Wissenschaftler des Parlaments halten das für die "herrschende Ansicht" unter Experten. Sie gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig macht.
In unserem News-Ticker rund um Parteispenden erfahren Sie, welche größeren Summen zuletzt an Parteien des Bundestags flossen. Bleiben Sie immer auf dem Laufenden - mit news.de.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?