Die Justizministerin bringt ein Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt auf den Weg. Im Bundestag sind sich fast alle Parteien einig, dass es mehr Schutz für Frauen braucht.
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Aktuelle News zum Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und gesetzgebendes Organ in der Bundesrepublik Deutschland. Dienstsitz des Bundestages ist das Reichstagsgebäude in Berlin. Die Anzahl der Mitglieder des Bundestages ist gesetzlich festgelegt. Stand Januar 2021 hat der Bundestag 709 Mitglieder Bedingt durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Gesetzlich festgelegt sind 598 Mitglieder. Der Deutsche Bundestag ist damit das weltweit größte frei gewählte nationale Einkammer-Parlament. Versuche, das komplizierte deutsche Wahlrecht zu ändern, scheiterten bislang. Damit könnte sich nach der Bundestagswahl die Anzahl der Bundestagsabgeordneten noch weiter erhöhen. Der Bundestag tritt zu einer 4 Jahre dauernden Legislaturperiode zusammen. Nach Ablauf dieser Periode muss zwingend ein neuer Bundestag gewählt werden. Unter sehr eng gefassten Regelungen kann der Bundestag vorzeitig aufgelöst werden. Die nächste Wahl steht im September 2021 an. Der Bundestag wählt die Bundeskanzlerin, den Bundeskanzler. Der Kandidat für die Wahl wird in der Regel von der stärksten Bundestagsfraktion gestellt. Eine Wahl des Bundeskanzlers mit einfacher, anstatt absoluter Mehrheit ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Aktuelle News zu Bundestag
Der Kanzler stellt das große Ziel heraus, Privathaushalte und die Wirtschaft finanziell zu entlasten. Eine denkbare Steuer-Stellschraube nimmt er dabei nicht von vornherein aus dem Spiel.
Der Kulturstaatsminister bekommt mit seiner Amtsführung Gegenwind aus Teilen der Szene. Der Kanzler sieht durchaus schwierige Debatten - gibt aber generelle Rückendeckung.
Der Bund will seine Förderung von Programmen gegen Extremismus umbauen. Betroffene Organisationen warnen vor einem Kahlschlag. Der Kanzler verteidigt die Pläne.
Der langfristige EU-Haushalt sieht bis 2034 Ausgaben von rund zwei Billionen Euro vor. Doch die Verhandlungen über die Details könnten sich hinziehen.
Wie können Frauen sowohl im digitalen Raum als auch in der analogen Welt vor Gewalt geschützt werden? Die Antworten des Kanzlers stoßen im Bundestag nicht nur auf Zustimmung.
Der andauernde Krieg in Nahost schlägt auch auf die Kosten für Diesel, Benzin und Gas in Deutschland durch. Die Bundesregierung will gegensteuern - und könnte noch nachlegen, wie der Kanzler sagt.
Werden Milliarden des eigentlich für Investitionen gedachten Sondervermögens zweckentfremdet? Der Kanzler gibt sich gelassen.
Eine führende Grünen-Politikerin wirft dem Kanzler Untätigkeit vor: Warum steht er beim Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt nicht an vorderster Front?
War der Angriff Israels und der USA auf den Iran völkerrechtswidrig? Der Bundespräsident gibt eine klare Antwort auf diese Frage. Das gefällt nicht jedem in der Koalition.
Die schwarz-rote Koalition zeigt sich reformfähig: Geräuschlos einigen sich Union und SPD auf eine neue private Altersvorsorge. Was kann der Riester-Nachfolger?
Die schwarz-rote Koalition zeigt sich reformwillig: Recht geräuschlos gibt es eine Einigung auf eine neue private Altersvorsorge.
Die AfD arbeitet seit Trumps Amtsantritt an intensiven Kontakten zu dessen MAGA-Bewegung. Vertreter sind zu einer Veranstaltung in Berlin eingeladen. Unstimmigkeiten gibt es wegen Trumps Iran-Kurs.
Mit gerade einmal 33 Jahren ernannte die SPD Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär. Er hat das Amt von Matthias Miersch übernommen. Wir stellen Ihnen den gebürtigen Lübecker im Porträt vor und verraten, wie Tim Klüssendorf privat tickt.
Linke und Grüne legen dem Kulturstaatsminister den Rücktritt nahe, doch im Bundestag melden sich nun seine Anhänger. Lob kommt auch von der AfD.
In der Corona-Pandemie verloren manche ihr Vertrauen ins offizielle Krisenmanagement. Wie erklärt einer der obersten Krisenmanager von damals das Misstrauen in Teilen der Bevölkerung?
Die Corona-Krise war eine Ausnahmesituation, und die Schutzmaßnahmen sorgen noch immer für Kontroversen. Im Parlament stellt sich der damalige Minister - und hebt im Rückblick ein Instrument hervor.
In unserem News-Ticker rund um Parteispenden erfahren Sie, welche größeren Summen zuletzt an Parteien des Bundestags flossen. Mit news.de sind Sie immer bestens informiert.
Die Pandemie war eine Ausnahmesituation, und die staatlichen Schutzmaßnahmen sorgen noch immer für Kontroversen. Im Parlament stellen sich jetzt zwei bekannte Corona-Krisenmanager.
Die Ukraine braucht dringend Geld für die Verteidigung gegen Russlands Invasion. Doch ein EU-Land droht einen schon verabredeten Kredit zu blockieren. Der Kanzler findet deutliche Worte.
Der Iran-Krieg sei "nicht unser Krieg", hat der Kanzler bereits klar gesagt. Im Bundestag betont er zugleich, das Verhältnis zu den USA solle nicht leiden.
Die Wirtschaft in Deutschland kommt nicht richtig aus der Krise, geopolitische Krisen sorgen für viel Unsicherheit. Die Botschaft des Kanzlers: Die Regierung will anpacken.
Die Folgen des Kriegs im Iran sind immer mehr zu spüren, während der Ukraine-Krieg weiter tobt. Für den Bundeskanzler kommt es geopolitisch nun vor allem auf eins an.
Beim EU-Gipfel geht es darum, wie Europa wettbewerbsfähiger werden kann. Kanzler Merz zielt unter anderem auf die Bürokratie.
Seit rund zweieinhalb Wochen greifen Israel und die USA den Iran an. Die Folgen sind auch für die Verbraucher in Deutschland zu spüren. Wie äußert sich der Kanzler im Parlament?
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Kanzler Friedrich Merz vor, das Sondervermögen nicht für Investitionen genutzt zu haben. Stattdessen sei ihm etwas anderes wichtiger gewesen.
Der Krieg in Nahost schlägt auf die internationalen Märkte durch, und das kommt auch an den Zapfsäulen an. Die Koalition plant schnelle Gegenmaßnahmen - und zwar nicht nur befristet.
Nicht nur BKA und Bundespolizei sollen mehr Befugnisse bekommen, sondern auch der Verfassungsschutz. Doch welche konkreten Änderungen sind geplant und wie wird die Kontrolle der Dienste gestärkt?
Jan van Aken ist Co-Vorsitzender bei der Partei Die Linke. Geld ist dem gebürtigen Reinbeker nicht sehr wichtig. So kritisiert er unter anderem Milliardäre scharf. Zu seinem Privatleben gibt van Aken hingegen wenig preis.
Erstmals seit Jahren sinkt die Zahl der Geflüchteten in Deutschland. Welche Rolle Grenzkontrollen, Abschiebungen, Einbürgerungen und politische Umbrüche in Syrien dabei spielen.
Nach Robert Habeck von den Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium mit CDU-Politikerin Katherina Reiche eine neue Chefin. Auch ihr Privatleben mit einem prominenten Partner sorgt für einiges Aufsehen.
Das im Bundestag besiegelte Bürgergeld-Aus war Friedrich Merz einen erfreuten Instagram-Post wert - doch in den Kommentaren bekam der Bundeskanzler die geballte Wut seiner Wählerschaft zu spüren, die kein Blatt vor den Mund nahm.
Auf die umstrittene Krankenhausreform folgt nun bereits ein "Krankenhausreformanpassungsgesetz". Was ändert das für die Patienten?
Eine Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland steht eigentlich schon im Gesetz. Union und SPD bringen jetzt aber Nachbesserungen durch.
In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen eigentlich unter Artenschutz - aber spätestens, wenn sie Schafe töten, soll es ihnen schneller an den Kragen gehen.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Der Namen "Bürgergeld" wird abgeschafft - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was der Bundestag beschlossen hat - und was das bezwecken soll.
Der Namen "Bürgergeld" soll abgeschafft werden - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was bringt der Bundestag konkret auf den Weg - und aus welchen Beweggründen?
Auswirkungen der militärischen Eskalation im Nahen Osten schlagen auch auf Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland durch. Die schwarz-roten Regierungsfraktionen reagieren.
Die Debatte über sogenannte Vetternwirtschaft hat für einen AfD-Spitzenpolitiker Folgen. Die sind aber nach aktuellem Stand begrenzt.
Zu wenige Mannschaftssoldaten, viele Offiziere. In seinem ersten Jahresbericht weist der Wehrbeauftragte auf ein Problem hin, das im Verteidigungsfall Folgen hätte.
Lange haben Union und SPD über die Reform des Bürgergelds gestritten. Zuletzt ging es noch um Details. Doch nun soll der Weg für eine neue Grundsicherung frei werden.
Geldregen für Deutschlands Politikerinnen und Politiker: Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli auf einen neuen Rekordwert. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sahnt dabei gleich doppelt ab.
Emotionaler Moment im Parlament: In einer Debatte über Gewalt gegen Frauen verlässt eine Abgeordnete die allgemeine Ebene. In einigen ergreifenden Sätzen deutet sie ein schlimmes Erlebnis an.
Das Netz der Apotheken schrumpft - und die Branche macht Druck bei der Bundesregierung für ein lange ausgebliebenes Plus bei der Vergütung. Die Ministerin kündigt jetzt die Umsetzung an.
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Verfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah gibt es neue Durchsuchungen – diesmal bei Dritten. Was die Behörden zu den Hintergründen sagen.
Der Bundestag verschärft das Asylrecht: Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit. Was sich im Asylrecht ändert.
Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf, der Opfer besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Die Justizministerin sieht mehrere notwendige Maßnahmen - und die Fußfessel nur als ersten Schritt.
Juristische Ermittlungen gegen Bundestags-Abgeordnete müssen grundsätzlich vom Parlament genehmigt werden. Nun gibt es erneut einen derartigen Fall.