Synthetische Drogen, schwerer Unfall und enttäuschte Erwartungen: Thomas Bareiß hat das Vertrauen des Parteinachwuchses verspielt. Der wählt deutliche Worte.
Bundestag
Aktuelle News zum Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und gesetzgebendes Organ in der Bundesrepublik Deutschland. Dienstsitz des Bundestages ist das Reichstagsgebäude in Berlin. Die Anzahl der Mitglieder des Bundestages ist gesetzlich festgelegt. Stand Januar 2021 hat der Bundestag 709 Mitglieder Bedingt durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Gesetzlich festgelegt sind 598 Mitglieder. Der Deutsche Bundestag ist damit das weltweit größte frei gewählte nationale Einkammer-Parlament. Versuche, das komplizierte deutsche Wahlrecht zu ändern, scheiterten bislang. Damit könnte sich nach der Bundestagswahl die Anzahl der Bundestagsabgeordneten noch weiter erhöhen. Der Bundestag tritt zu einer 4 Jahre dauernden Legislaturperiode zusammen. Nach Ablauf dieser Periode muss zwingend ein neuer Bundestag gewählt werden. Unter sehr eng gefassten Regelungen kann der Bundestag vorzeitig aufgelöst werden. Die nächste Wahl steht im September 2021 an. Der Bundestag wählt die Bundeskanzlerin, den Bundeskanzler. Der Kandidat für die Wahl wird in der Regel von der stärksten Bundestagsfraktion gestellt. Eine Wahl des Bundeskanzlers mit einfacher, anstatt absoluter Mehrheit ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Aktuelle News zu Bundestag
Gab es Kommunikationsprobleme zwischen Sicherheitsbehörden und Politik vor dem Anschlag am Rande des Berliner CSD? Abgeordnete sehen reichlich offene Fragen rund um die Tat.
Die Bundesregierung will mit Rechtsverschärfungen auf den Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin reagieren. Die Linke will lieber erstmal das Vorgehen der Behörden in den Blick nehmen.
Nach einem Unfall ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Bareiß. Und die Polizei stellt seinen Führerschein sicher.
Der tödliche Anschlag beim Berliner CSD wirft immer noch Fragen auf, unter anderem zum genauen Ablauf. Nun soll Bundesinnenminister Dobrindt Bundestagsabgeordneten Fragen beantworten.
Den Attentäter des Berliner Auto-Anschlags hatten die Behörden auf dem Radar. Trotzdem gelang ihm die Tat. Innenminister Dobrindt will daher Veränderungen. Nun positioniert sich der SPD-Fraktionschef.
Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Der Kanzler baut die Regierungszentrale weiter um.
Nach einem Unfall ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Bareiß. Der Verdacht: Er könnte unter Einfluss eines synthetischen Betäubungsmittels Auto gefahren sein.
Dem Ex-Kanzleramtschef steht als Unionsfraktionsvorsitzender ein Rollenwechsel bevor. Nach den turbulenten Tagen in Berlin nimmt Thorsten Frei den Kanzler aber erst mal in Schutz.
Der Bundestag ist in der Sommerpause. Doch seine Innenexperten sollten sie nach dem Terrorangriff in Berlin unterbrechen, finden Teile der Opposition.
Jens Spahn war als Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einer der mächtigsten Politiker in Berlin. Dann der Absturz durch die Leihmutter-Affäre. Doch CSU-Chef Markus Söder glaubt an ein Comeback.
Das Ergebnis von 91,9 Prozent für die Wahl zum Fraktionschef kann sich sehen lassen. So schätzt das auch Thorsten Frei selbst ein. Er macht deutlich, was er als seine neue Aufgabe ansieht.
Die Personalrochaden in der Regierung sind noch nicht vorbei. Der Kanzler plant darüber hinaus aber kein weitere.
Die Unionsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden. Der CSU-Chef sieht die Lage trotzdem mit Sorge.
In der Sitzung der Unionsfraktion herrschte offenbar Redebedarf. Der Kanzler spricht danach von einem fairen Austausch.
+++Eilmeldung+++ Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Minister in den Ressorts Verkehr und Gesundheit sowie im Kanzleramt ernannt. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
Wegen der parlamentarischen Sommerpause sollen die neuen Minister erst im September im Bundestag vereidigt werden. Bundespräsident Steinmeier macht deutlich, dass ihm das nicht gefällt.
Der Bundeskanzler und CDU-Chef hat nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn die Gelegenheit zum Umbau seiner Mannschaft genutzt. Ein Überblick über die Personalien.
Verfassungswidrig oder zumindest unsauber - wie die Neuen im Kabinett von Kanzler Merz ins Amt kommen sollen, löst bei Fachleuten Irritationen aus. Ernennung ohne gleichzeitige Vereidigung: Geht das?
Üblicherweise legen Minister unmittelbar nach ihrer Ernennung im Bundestag den Amtseid ab. Diesmal will sich die Regierung damit bis September Zeit lassen. Kanzler Merz erklärt die Gründe.
Im Kabinett Merz hat Johann Wadephul Annalena Baerbock beerbt und ist seit Mai 2025 neuer Bundesaußenminister. Was muss man privat über den CDU-Politiker und promovierten Juristen wissen?
Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn baut der Kanzler das Kabinett um. Wer wird was?
Die Juristin war vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin öffentlich kaum bekannt. Nun rückt sie Medienberichten zufolge in eine noch wichtigere Führungsposition an der Seite des Kanzlers.
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merz und Söder, schlagen Kanzleramtschef Frei als neuen Fraktionschef im Bundestag vor. Von der Fraktionsspitze kommen dafür viele Vorschusslorbeeren.
CDU-Politiker Thorsten Frei ist ein enger Vertrauter von Friedrich Merz. 2013 schaffte er den Sprung in den Berliner Bundestag. Der Abschied aus seiner Heimat fiel dem gebürtigen Badener aber nicht leicht - auch aufgrund seiner Familie.
Vor vier Jahren klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Corona-Regeln im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht betont nun: Die Einschränkung war gerechtfertigt.
Nach Robert Habeck von den Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium mit CDU-Politikerin Katherina Reiche eine neue Chefin. Auch ihr Privatleben mit einem prominenten Partner sorgt für einiges Aufsehen.
Für die Abgeordneten von CDU und CSU hat die Sommerpause gerade angefangen - da sollen sie zurück nach Berlin. Die Fraktionsspitze setzt auf eine hohe Beteiligung bei der Wahl des Spahn-Nachfolgers.
Merz und Söder wollen schnell einen Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze machen. Wie schnell, bleibt aber unklar.
CSU-Chef Markus Söder will zusammen mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz einen Nachfolger für Jens Spahn an der Fraktionsspitze küren. Er blickt aber auch schon auf den Herbst – nicht ohne Grund.
In seinen 14 Monaten als Unionsfraktionschef hat Jens Spahn viele Krisen überstanden. Nun stürzt er über eine private Entscheidung mit politischer Bedeutung.
In seinen 14 Monaten als Unionsfraktionschef hat Jens Spahn viele Krisen überstanden: Richterwahl, Maskenaffäre, Rentenstreit. Nun stürzt er über eine private Entscheidung mit politischer Bedeutung.
Bei Markus Lanz warnt Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier vor einer Staatskrise, die Deutschland seit fast 100 Jahren nicht mehr erlebt hat. Das drohende Ende der schwarz-roten Koalition könnte Altmaier zufolge das Ende jeder Mehrheitsbildung bedeuten.
Bei Hechingen in Baden-Württemberg kommt es zu einem schweren Unfall. Später wird klar: In einem der Fahrzeuge saß der bekannte CDU-Politiker Thomas Bareiß, der bei dem Unfall verletzt wurde.
Nach monatelangem Ringen will die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durch das Parlament bringen. Vor der Abstimmung gibt es noch eine kontroverse Debatte.
Eine Überweisung des Gesundheits-Sparpakets in den Vermittlungsausschuss hält Söder nicht für notwendig. Auch wenn er "Schmerzen" verspürt.
Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften Reform auf alle zu?
Wer vom Elektroroller angefahren wird oder auf dem Gehweg über einen umgestürzten E-Scooter stolpert, bleibt nicht mehr auf seinen Behandlungskosten sitzen. Dafür soll eine Gesetzesänderung sorgen.
Die Teil-Freigabe von Cannabis gilt seit gut zwei Jahren. Dazu gehört ein Grenzwert fürs Autofahren wie bei Alkohol. Künftig soll es Daten geben, um Folgen für die Verkehrssicherheit zu erkennen.
Der Weg ist frei für das neue Heizgesetz. Eine Klage der Linke scheiterte.
Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen. Dazu zählt auch eine Maßnahme, von der viele Eltern profitieren sollen.
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.
Die Linke scheitert mit einer Klage zum geplanten neuen Heizgesetz vor dem Verfassungsgericht. Wie die Fraktion reagiert.
Im Bundestag geht es auch um den Nato-Gipfel und die Folgen. Der Chef der SPD-Fraktion macht grundlegende Zweifel am US-Präsidenten deutlich.
Schafft es die Opposition, die Sparpläne der Koalition bei Ärzten und Kliniken mit Eilanträgen in Karlsruhe zu stoppen? Der Kanzler gibt sich kämpferisch.
Bundeskanzler Merz sieht Fortschritte in der deutschen Wirtschaft. Das sei aber noch nicht der Durchbruch. Er richtet zugleich einen Appell an die eigene Regierung.
Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler stellt die grundsätzliche Bedeutung heraus.
Im November 2024 hat die Linksfraktion im Bundestag eine Aktion gegen überhöhte Mieten gestartet. Jetzt zieht sie Zwischenbilanz und meint: Es ist etwas ins Rollen gekommen.
Nach einem Unfall ist der E-Roller-Fahrer weg – wer zahlt jetzt? Die Justizministerin wirbt für einen Vorschlag der Union, über den der Bundestag abstimmen will. Was sich für Betroffene ändern soll.