Bei den Autobahnen besteht ein hoher Investitionsbedarf. Die Bundesregierung will neue Wege gehen.
Bundestag
Aktuelle News zum Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und gesetzgebendes Organ in der Bundesrepublik Deutschland. Dienstsitz des Bundestages ist das Reichstagsgebäude in Berlin. Die Anzahl der Mitglieder des Bundestages ist gesetzlich festgelegt. Stand Januar 2021 hat der Bundestag 709 Mitglieder Bedingt durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Gesetzlich festgelegt sind 598 Mitglieder. Der Deutsche Bundestag ist damit das weltweit größte frei gewählte nationale Einkammer-Parlament. Versuche, das komplizierte deutsche Wahlrecht zu ändern, scheiterten bislang. Damit könnte sich nach der Bundestagswahl die Anzahl der Bundestagsabgeordneten noch weiter erhöhen. Der Bundestag tritt zu einer 4 Jahre dauernden Legislaturperiode zusammen. Nach Ablauf dieser Periode muss zwingend ein neuer Bundestag gewählt werden. Unter sehr eng gefassten Regelungen kann der Bundestag vorzeitig aufgelöst werden. Die nächste Wahl steht im September 2021 an. Der Bundestag wählt die Bundeskanzlerin, den Bundeskanzler. Der Kandidat für die Wahl wird in der Regel von der stärksten Bundestagsfraktion gestellt. Eine Wahl des Bundeskanzlers mit einfacher, anstatt absoluter Mehrheit ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Aktuelle News zu Bundestag
Gefährlich und schwer nachzuweisen: Täter nutzen K.-o.-Tropfen, um ihre Opfer zu betäuben und willenlos zu machen. Wie man sich schützen kann und warum längere Strafen laut Juristen nicht ausreichen.
Wer seine Opfer mit K.-o.-Tropfen betäubt und dann ausraubt oder vergewaltigt, soll künftig härter bestraft werden. So will es der Bundestag beschließen. Kaum mehr als Symbolpolitik, meinen Kritiker.
Seit Jahren ringt die Politik darum, dass auch ein amtliches Fleisch-Siegel über die Bedingungen in Ställen informiert. Nun kippt der nächste Termin.
Auch beim Schlachten von Schweinen und Rindern gibt es Vorschriften für den Tierschutz. In Zukunft sollen Kameras dafür sorgen, dass diese auch tatsächlich eingehalten werden.
E-Autos sollen eine Schlüsselrolle spielen, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Bei Sonderrechten spielen die Kommunen die entscheidende Rolle.
Der Führerschein soll günstiger werden. Das ist das Ziel von Neuregelungen, die der Bundestag beschlossen hat. Am Zug ist nun der Bundesrat.
Für die Sparpläne zur Stabilisierung der Pflegeversicherung beginnt die konkrete Gesetzgebung. Der Minister stellt Nachbesserungen in Aussicht, damit Betroffene nicht akut in Schwierigkeiten kommen.
Im Bundestag geht es um eine Modernisierung der Fahrschulausbildung. Der Führerschein soll bezahlbarer werden. Auch der Bundesrat ist aber noch am Zug.
Die AfD lädt zur Diskussion über eine "friedliche Ukraine" ein. Dabei ist die Ex-Sprecherin von Präsident Selenskyj, die ihm eine Mitschuld am andauernden Krieg gibt. Kiew wirft ihr Landesverrat vor.
Die Debatte über die Krawalle vom Wochenende hat den Bundestag erreicht. Trotz Kritik aus der Opposition hält der Innenminister an seinen umstrittenen Aussagen zu den Tätergruppen fest.
Ein Führerschein kann schnell einige Tausend Euro kosten. Jetzt soll das Parlament Neuregelungen beschließen, damit es nicht mehr so teuer wird.
Nach den Protesten in Frankfurt spricht Dobrindt von "migrantischen Chaoten". Grünen-Politikerin Irene Mihalic wirft ihm Rassismus vor – und fragt, was diese Debatte eigentlich verdecken soll.
Am Wochenende demonstrierten deutschlandweit Zehntausende junge Menschen. Nun soll sich der Bundestag mit deren Anliegen befassen, finden die Grünen.
Cyberattacke auf Linken-Abgeordnete im Bundestag: Manche von ihnen fanden in ihren Postfächern gerade viele Mails, sehr viele Mails. So viele, dass die Postfächer nicht mehr nutzbar waren.
Julia Klöckner gab in einem neuen Instagram-Video exklusive Einblicke in den Fahnensaal des Deutschen Bundestags. Doch eine bestimmte Sache kam bei einigen Followern gar nicht gut an. In den Kommentaren hagelte es heftige Kritik.
Julia Klöckner verblüfft mit einem neuen Instagram-Post. Die Bundestagspräsidentin zeigt in einer witzigen Fotostrecke, wie sie während ihrer ersten Zeit im Berliner Parlament aussah. Viele sind begeistert von der optischen Veränderung der CDU-Politikerin.
Beim großen Sozialthema Pflege steht die Koalition nach ihrer jüngsten nächtlichen Einigung vor neue Debatten. Im Bundestag könnte es dazu bald hoch hergehen.
Ab 2027 sollen die Tabaksteuern schrittweise steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Dann aber die kalte Dusche aus dem Nichts mit dem Gesetzestext. Was ist da passiert?
Nach dem Rückzug von Bärbel Bas wegen persönlicher Angriffe wirft Unionsfraktionschef Thorsten Frei der SPD eine maßlose Wortwahl vor. Der sieht das anders. Zur Koalition bekennen sich aber beide.
Im politischen Streit geht es nach Ansicht von Bundestagspräsidentin Klöckner teils mehr um Moral als um das Argument. Was sie über Kompromisslosigkeit und den Umgang mit anderen Meinungen sagt.
Abgeordnete der Koalition sprechen von einer historischen Entscheidung, die lange wirkt. Kinder bekommen künftig eine staatliche Förderung zur Altersvorsorge.
Schmerzen, plötzliches Unwohlsein, Unfall - wohin soll man sich wenden, wenn es schnell gehen muss? Jetzt sollen die Abläufe im Notfall mit einer umfassenden Reform verbessert werden.
Ermittler durchsuchen das Bundestagsbüro von Adis Ahmetovic und drei Wohnungen. Nun äußert sich der Anwalt des SPD-Politikers.
Ermittler durchsuchen das Bundestagsbüro von Adis Ahmetovic und drei Wohnungen. Die Staatsanwaltschaft bestätigt nun den Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte.
Patienten sollen im Notfall besser durch das Gesundheitssystem gesteuert werden. Der Bundestag beschloss nach langen Debatten eine Notfallreform - und besserte dabei ein anderes Gesetz nach.
Bundeskanzler Merz sieht Freiheit, Rechtsstaat und Gemeinwesen durch Russlands wachsende Eskalationsbereitschaft in Gefahr. Kritik richtet er gegen Verharmlosung im Bundestag.
Auf dem EU-Gipfel soll es auch um ein neues Handelsinstrument gehen. Im Visier dürfte vor allem China stehen.
Der Extremismus ist schon lange in Deutschland präsent, sagt der Bundeskanzler. Merz kündigt an, welches Motto er dem Erstarken von extremen Kräften entgegensetzt.
"So wahr mir Gott helfe" - der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den größten Umbau der Notfallversorgung in Kliniken in Deutschland seit Jahren, doch Experten und Rettungsdienste schlagen Alarm. Das ist bisher bekannt.
Kugelschreiber mit Messern, Spraydosen mit Elektroschockern: Bei Kontrollen am Bundestag tauchen immer wieder gefährliche Gegenstände auf. Wie die Bundestagspräsidentin darauf reagieren will.
Ukraine, Nahost, EU-Haushalt und Handelspolitik: Das sind einige der Themen, um die es am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel geht. Der Kanzler positioniert sich vorab.
Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak zog sich nach Kritik an Kontakten ins Clan-Milieu aus der Öffentlichkeit zurück. In der Fraktion soll er nach Ansicht ihrer Führung bleiben.
Heftige Vorwürfe und drei Rügen: Die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt entfacht im Bundestag eine emotionale Debatte. Wer hat für Tobias Rausch gestimmt?
Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat als Bundestagsabgeordnete Anspruch auf bestimmte Geld- und Sachleistungen. Wie hoch ihr jährliches Gehalt ist und welche weiteren Einkünfte sie neben ihrer politischen Arbeit erzielt, verraten wir hier.
Warum bleiben Tausende Haftbefehle in Deutschland offen? Welche Rolle spielen Ersatzfreiheitsstrafen und die Staatsangehörigkeit dabei?
Über eine wichtige Neubaustrecke für die Bahn in Niedersachsen wird seit Jahren gestritten. Der Bundestag ermöglicht nun die weiteren Planungen, will aber auch Verbesserungen an der jetzigen Strecke.
Mit Gentests kann abgeklärt werden, ob ein Kind mit Down-Syndrom auf die Welt kommen könnte. Wird die Methode mehr und mehr zur Regel? Das Parlament fordert jetzt eine bessere Datengrundlage.
Erneut gerät ein SPD-Politiker ins Visier von Ermittlungen: Der Bundestagsabgeordnete Ahmetovic verschickt eine Anwaltserklärung. Um welche Vorwürfe es geht, wisse er selbst nicht.
Union und SPD wollen ihren Reformkurs vorantreiben und planen für Millionen Haushalte Erleichterungen bei der Einkommensteuer – werden die in den Parlamentsberatungen jetzt noch ausgeweitet?
Nach einem langen Streit hat der Verkehrsausschuss des Bundestags den Weg frei gemacht für eine Bahn-Neubaustrecke Hannover-Hamburg. Der Bundesverkehrsminister spricht von einem gelungenen Kompromiss.
Hoch belastete Bahnstrecken werden umfassend saniert und werden dafür monatelang gesperrt, damit es danach besser läuft. Das ist das bisherige Konzept. Es kommt aber auf den Prüfstand.
Julia Klöckner kann sich vor Komplimenten nicht retten. Mit ihren neuen Instagram-Beiträgen hat die Bundestagspräsidentin bei ihren Fans ins Schwarze getroffen. Etliche Beobachter wünschen sich die CDU-Politikerin als neue Bundeskanzlerin.
Seit vielen Jahren wird über das Projekt gestritten, nun soll eine Entscheidung fallen. Es geht um eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg.
Seit vielen Jahren wird über das Projekt gestritten, nun könnte eine Entscheidung fallen. Es geht um eine Bahn-Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg.
Mitglieder der Bundesregierung müssen den Abgeordneten regelmäßig Rede und Antwort stehen. Diesmal geht es um die Wirtschaftslage und das Verkehrsnetz.
Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak zog sich nach Kritik an Kontakten ins Berliner Clan-Milieu aus der Öffentlichkeit zurück. Die Linke-Bundestagsfraktion berät weiter über seine künftige Rolle.
Lange wurde darüber diskutiert, in dieser Woche soll der Bundestag den Weg freimachen für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg. Das Milliardenprojekt ist umstritten.
Die größte Bedrohung geht für Deutschland aktuell von Russland aus, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Niedrigschwellige Aktionen gegen Nato-Mitgliedstaaten seien keine Ausnahme mehr.