Der Reformkurs des Kanzlers ist schwer in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, "das Ruder für alle herumzureißen". Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.
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Aktuelle News zu Bundestag
Der Kanzler konzentriert sich derzeit auf die geplanten Sozial- und Steuerreformen. In der nächsten Woche muss er sich allerdings ausgiebig um die Außenpolitik kümmern. Es stehen zwei Gipfel an.
Der Bundesgerichtshof sucht eine neue Präsidentin. Eine "Ausnahmejuristin" aus Bayern ist nun einen guten Schritt näher an dem Spitzenamt.
SPD-Politikerin Özoğuz fordert von der FIFA ein klares Vorgehen nach der Abweisung des somalischen Schiedsrichters durch die USA. Der "Kuschelkurs" von Infantino müsse enden.
Die Koalition will gemeinsam große Reformen auf den Weg bringen. In einem Punkt zeigt sich der Kanzler einem Zeitungsbericht zufolge ungehalten über den Koalitionspartner.
Nach Deutschlands Schlappe bei der UN-Sicherheitsratswahl fordert die Union Annalena Baerbock vor den Auswärtigen Ausschuss – CDU-Politiker Pentz macht die Ex-Ministerin mit deutlichen Worten für das Debakel verantwortlich.
Unter den Reformprojekten von Union und SPD ist dies sicherlich eines der kleineren: Auch das Wahlrecht soll überarbeitet werden. Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Die Union macht Druck.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Grund sind Ermittlungen wegen zu wenig gezahlter Zweitwohnsitzsteuer. Banaszak sagt, der Fehler tue ihm leid.
Ein Teil der Dorotheenstraße im Berliner Regierungsviertel soll einen neuen Namen bekommen. Warum die Umbenennung für den 20. Januar 2027 geplant ist.
Ein Teil der Dorotheenstraße im Berliner Regierungsviertel soll einen neuen Namen bekommen. Warum die Umbenennung für den 20. Januar 2027 geplant ist.
Eine Regelung aus dem Wehrdienstgesetz sorgt weiter für Aufregung. Der Verteidigungspolitiker Röwekamp fürchtet negative Folgen für die Suche nach Freiwilligen für die Bundeswehr.
Das große Rätselraten geht weiter: Kommen die ursprünglich geplanten Bafög-Erhöhungen oder fallen sie aus? Der Regierungssprecher will sich bei einer Pressekonferenz nicht festlegen.
Forschungsministerin Bär erwartet kein schnelles Bafög-Update mehr. Warum sie Verständnis für einen etwaigen Stopp der Reform zeigt und wie die SPD darauf reagiert.
SPD-Fraktionsvize Esdar widerspricht Ministerin Bär: Die SPD will die Bafög-Modernisierung wie vereinbart umsetzen. Welche Änderungen für Studierende geplant sind.
In den vergangenen zwei Jahren ist viel über vereinzelte Verbindungen zwischen Islamisten und kriminellen Banden gesprochen worden. Solche Überschneidungen gibt es auch im rechten Spektrum.
Das 2023 geänderte Wahlrecht führte dazu, dass eine Reihe von Erststimmen-Siegern nicht in den Bundestag kamen. Die Koalition will das zwar ändern, aber offenbar hakt es bei Union und SPD.
Im Kanzleramt herrscht Alarmstufe Rot: Die Spekulationen über einen Kanzler-Tausch werden in Berlin als "gefährliche Lust an der Zündelei" gebrandmarkt. Man zeigte sich entsetzt und erklärte, derartige Gerüchten würden der AfD in die Hände spielen.
Der Iran-Krieg hat Preissprünge ausgelöst. Zu einem Punkt aber gibt es eine gute Nachricht.
Die Koalition löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Die Steuer auf Flugtickets wird gesenkt. Ob Fliegen dadurch preiswerter wird, ist allerdings fraglich.
Vielerorts plant die Bahn den Aus- und Neubau von Schienentrassen, damit die Züge schneller unterwegs sind. Drei Vorhaben in Sachsen, Bayern und Schleswig-Holstein wurden nun auf die Schiene gesetzt.
Staatliche Mittel sind nur ein Baustein der Parteienfinanzierung, aber ein wichtiger. Dass die Obergrenze jetzt steigt, folgt klaren Regeln. Sie sind im Parteiengesetz festgeschrieben.
Der Verteidigungsminister blickt über das beschlossene Ende des UN-Einsatzes im Libanon hinaus. Er fordert, Deutschland müsse in Nahen und Mittleren Osten weiter Beiträge leisten.
Das werden die Machthaber in Peking nicht gern sehen: Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten reist nach Taipeh, der Hauptstadt Taiwans. Die Inselrepublik wird von China beansprucht.
Bei der Bahn hat derzeit die Sanierung des teils maroden Schienennetzes Vorrang, damit Züge pünktlicher fahren. Es geht aber auch um große neue Projekte, die Milliarden kosten.
Der Staat steht wegen knapper Kassen unter einem hohen Spardruck. Daraus zieht jetzt auch der Bundestag Konsequenzen. Ein Bauprojekt wird gestoppt - das erbringt einen dreistelligen Millionenbetrag.
Friedrich Merz ist nach den jüngsten koalitionsinternen Debatten zum ersten Mal als Kanzler in der SPD-Fraktion zu Gast. In der Union sieht man ein Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition.
Der Bundeskanzler ist erstmals seit seiner Wahl Gast in der SPD-Bundestagsfraktion. Vor der Sitzung ruft er zu einer besseren Zusammenarbeit auf.
Am Nachmittag besucht Friedrich Merz zum ersten Mal die SPD-Fraktion. Deren außenpolitischer Sprecher stellt davor klare Ansprüche an den Bundeskanzler.
Zum ersten Mal ist Merz als Kanzler in der SPD-Fraktion zu Gast. Vor seinem Besuch verrät er, welche Botschaft er dort loswerden will.
Viel Zeit hat die Koalition nicht mehr, ihr großes Reformpaket zu schnüren. Ein führender Unionspolitiker nennt den Termin für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses.
Die politische Fieberkurve zeigt nach oben. Das lässt sich auch daran erkennen, dass immer mehr Menschen Politiker und teils auch einfache Mitglieder von Parteien attackieren - verbal oder körperlich.
Die politische Fieberkurve steigt in Deutschland. Das lässt sich unter anderem daran ablesen, dass immer mehr Menschen Politiker und andere Mitglieder von Parteien verbal oder körperlich attackieren.
Am Dienstag will Friedrich Merz die SPD-Abgeordneten besuchen. Seit seiner Wahl zum Kanzler war er nicht mehr in der Fraktion des Koalitionspartners zu Gast.
Seit seiner Wahl zum Kanzler war Friedrich Merz nicht mehr in der Fraktion des Koalitionspartners zu Gast. Sein jetziger Besuch bei den 120 SPD-Abgeordneten findet zu einem besonderen Zeitpunkt statt.
Die Steuersenkung an der Zapfsäule läuft Ende Juni aus. CSU-Chef Söder kann sich eine Verlängerung vorstellen. Was SPD-Politiker sagen.
Die anstehenden Reformen werden für viele Menschen auch Belastungen bedeuten. Nun wollen auch die Bundestagsabgeordneten Verzicht üben.
Der Iran-Krieg hat für Preissprünge an der Zapfsäule gesorgt. Seit Anfang Mai gilt der "Tankrabatt" - bis Ende Juni. Was passiert danach?
Ein Tag, ein Zeichen: Die Entscheidung, wann die Regenbogenflagge am Reichstag wehen darf, hatte vergangenes Jahr für Diskussionen gesorgt. Nun weht sie. Warum heute?
Bundestagspräsidentin Klöckner verweist auf Neutralitätspflicht: Die Regenbogenflagge weht am 17. Mai und sonst nicht über dem Bundestag.
Mit gerade einmal 33 Jahren ernannte die SPD Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär. Er hat das Amt von Matthias Miersch übernommen. Wir stellen Ihnen den gebürtigen Lübecker im Porträt vor und verraten, wie Tim Klüssendorf privat tickt.
Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete könnten beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg dabei sein. Warum die endgültige Entscheidung über die Reise noch aussteht.
Seit dem Regierungs- und Parlamentsumzug von Bonn nach Berlin wurden viele Gebäude in Berlin aus dem Boden gestampft. Die Arbeiten laufen bis heute. Aus Kostengründen soll ein Projekt gestoppt werden.
Seit dem Regierungs- und Parlamentsumzug von Bonn nach Berlin wurden viele Gebäude in Berlin aus dem Boden gestampft. Die Arbeiten laufen bis heute. Aus Kostengründen soll ein Projekt gestoppt werden.
Er ist die große Überraschung unter den neuen CDU-Ministern in Baden-Württemberg: Der Bundespolitiker Andreas Jung übernimmt das Kultusministerium.
Der Bundesrat bremst das Regierungsvorhaben für eine steuerfreie Prämie aus. Der Vizekanzler wirbt dafür, einen erneuten Anlauf für schnelle Entlastungen zu nehmen - mit breiterer Beteiligung.
Jetzt kaufen, später bezahlen - für viele Menschen ist das verführerisch. Viele machen sich nicht klar, dass es sich um einen Kredit handelt. Der Schutz der Verbraucher wird jetzt gestärkt.
Zehntausende Menschen werden Opfer häuslicher Gewalt - vor allem Frauen. Eine neue Option soll sie vor Annäherung der Täter schützen. Für die Justizministerin ist es ein wichtiger Baustein.
Jens Spahn bringt Abgeordnete im Diäten-Streit gegen sich auf. Er spricht sich für die Erhöhung aus. Dafür bekommt der CDU-Politiker viel Kritik - auch von Ricarda Lang. Die Grünen-Politikerin zeigt Haltung.
Bei gewalttätigen Partnern oder Ex-Partnern sind Annäherungsverbote oft nicht wirksam durchzusetzen. Eine Reform soll helfen.
Im Streit um eine Millionen-Spende an die AfD entscheidet das Gericht gegen die Partei. Das hat mit der Herkunft des Geldes zu tun.