Im Haushaltsausschuss gibt es weitere Veränderungen. Der CDU-Politiker Bareiß zieht sich zurück. Hintergrund ist ein Unfall. Was der Württemberger zu der Entscheidung sagt.
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Aktuelle News zu Bundestag
Wie viele Kinderkrankentage soll es künftig geben? Gesundheitsminister Linnemann will zurück zur Vor-Corona-Regel – die SPD hält dagegen.
Bundestagspräsidentin Klöckner warnt vor wachsender Polarisierung im Parlament und kündigt Konsequenzen für wiederholte Störungen durch Fraktionen an.
Im Juli trat Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Auf seinem neuen Posten im Haushaltsausschuss scheint er aber nur schwer Fuß zu fassen. Ein Foto löst neue Irritationen aus.
Im Juli trat Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Auf seinem neuen Posten im Haushaltsausschuss scheint er aber nur schwer Fuß zu fassen. Ein Foto löst neue Irritationen aus.
Der Grünen-Abgeordnete Wagener provoziert im Bundestag mit einem Animationsfilm-Vergleich. Welche politische Kontroverse steckt hinter dem Schlagabtausch mit der AfD im Bundestag?
Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll wieder eine Steuersenkung kommen - die vorletzte Hürde dafür ist genommen.
Angesichts hoher Spritpreise will der Staat wieder mit einer Steuersenkung gegensteuern. Die Länder unterstützen das - verlangen vom Bund aber ein weitreichenderes Konzept statt "Stop and Go".
Der Berliner Marathon am Wochenende führt zu Straßensperrungen rund um das Brandenburger Tor. Die Bundestagspräsidentin ist damit nicht glücklich.
Drogenhandel, Geldwäsche oder Betrug - Kriminelle verdienen damit oft viel Geld. Durch gesetzliche Änderungen gelingt es dem Staat aber immer besser, das illegal erworbene Vermögen zurückzuholen.
Der andauernde Irankrieg treibt die Ölpreise weltweit in die Höhe. Um die Auswirkungen an deutschen Zapfsäulen zu dämpfen, wird jetzt wieder eine Steuersenkung beschlossen - im Eilverfahren.
Angela Orosz-Richt überlebte Auschwitz, obwohl sie bei ihrer Geburt nur etwa ein Kilogramm wog. Nächstes Jahr wird sie bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag sprechen.
Als SPD-Politiker Sebastian Fiedler die AfD mit den Worten "Zurück zur Realität" provozierte, eskalierte die Bundestagsdebatte zur Nachrichtendienstrecht-Reform so heftig, dass Präsidentin Julia Klöckner Beatrix von Storch persönlich zurechtweisen musste.
Wie der BND künftig Hackergruppen lahmlegen und Lieferketten sabotieren könnte. Im Bundestag starten die Beratungen zu einer umfassenden Reform, die auch den Verfassungsschutz betrifft.
Kanzler Merz spricht von Gerechtigkeitsproblemen zwischen Kassen- und Privatpatienten. Nur was meint er genau? Der Gesundheitsminister erklärt, es gehe um Termine - und um die Beihilfe für Beamte.
Der Verteidigungsminister hält den Vorwurf für falsch, es werde zu viel Geld in veraltete Technologie gesteckt. Er verweist auf laufende Rüstungsprogramme für die Bundeswehr.
Eine Auszeit sei im Fall des Linken-Abgeordneten Koçak nicht ausreichend, findet die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. Sie verweist auf seine Kontakte in bestimmte Milieus.
Im Parlament müssen Mitglieder der Bundesregierung regelmäßig Frage und Antwort stehen - diesmal geht es um Gesundheit und die Sicherheitslage.
Das Krisenmanagement in der Pandemie und die Folgen haben heftige Kontroversen ausgelöst. Seit einem Jahr läuft auf Bundesebene eine Auswertung in einem Parlamentsgremium - nun mit anderer Leitung.
Jens Spahn verlor seinen mächtigen Posten als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und sitzt nun wieder in einem wichtigen Ausschuss. Ist das richtig?
Über den Bau einer neuen Trasse zwischen Hamburg und Hannover wird seit Jahren gerungen. Die Deutsche Bahn ist dafür, Niedersachsen dagegen. Unstrittig ist die Bedeutung der Verbindung.
Über den Bau einer neuen Trasse zwischen Hamburg und Hannover wird seit Jahren gestritten. Die Deutsche Bahn ist dafür, Niedersachsen ist dagegen. Kommt jetzt die Entscheidung?
Friedrich Merz steht massiv unter Druck. Nach den Wahlen am 20. September will der Kanzler offenbar die CDU-Spitze zum Macht-Showdown versammeln. Seine Botschaft: Entweder die Union trägt seinen verschärften Reformkurs mit – oder sie muss über einen Nachfolger sprechen.
Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag gerieten Bundeskanzler Merz und die AfD heftig aneinander. Diese zeigt ihn jetzt wegen einer Bemerkung an, die sie als Verleumdung einstuft.
Setzt die Koalition die Rentenreform um oder überlegt es sie sich bei der populären "Rente mit 63" noch einmal anders? Die Sozialministerin will die Reform - und macht ein Versprechen.
Setzt die Koalition die Rentenreform um oder überlegt es sie sich bei der populären "Rente mit 63" noch einmal anders? Die Sozialministerin will die Reform - und macht ein Versprechen.
Jedes Jahr werden Hunderte Fälle von Ausbeutung und Menschenhandel bekannt. Doch klar ist auch: In diesem Bereich ist das Dunkelfeld groß. Die Linke dringt auf mehr Beratung für Betroffene.
In der Haushaltsdebatte im Parlament stellt der neue Minister Leitlinien seiner Gesundheitspolitik vor. Dabei geht es nicht nur darum, Beiträge stabil zu halten.
Die Elternschaft per Leihmutter hatte ihm das Amt an der Spitze der Unionsfraktion gekostet. Nach der Sommerpause ist Jens Spahn zurück im Bundestag - und entschuldigt sich bei seinem Heimatwahlkreis.
Der Verteidigungsminister wirbt im Bundestag für höhere Verteidigungsausgaben. Er verweist auf die erhebliche Aufrüstung in Russland über den Bedarf in der Ukraine hinaus.
Der Außenminister spricht im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2027 von schmerzhaften Einschnitten in seinen Etat. Vor allem in zwei Bereichen will er den Finanzminister zu Korrekturen bewegen.
Der neue Staatsminister Ronald Rauhe freut sich bei der Haushaltsdebatte über zusätzliche Millionen für den Sport. Die Olympia-Bewerbung stellt er ins Zentrum.
Der Bundeskanzler warnt vor den Folgen der Migrationspolitik der AfD. Dabei benutzt er im Bundestag deutliche Worte.
Im Bundestag kommt es zur scharfen Auseinandersetzung zwischen dem Kanzler und der AfD. Die Bundestagspräsidentin droht mit einem Rauswurf.
Die Gasspeicher sind nicht so voll, wie man es vor dem Winter gerne hätte. Der Kanzler warnt trotzdem vor Aktionismus.
Der Kanzler macht auch nach der CDU-Schlappe in Sachsen-Anhalt klar, dass große Gesetzesvorhaben weitergehen sollen. Bei der Rente signalisiert er Gesprächsbereitschaft über eine heikle Frage.
In der neuen Bildungsstudie Pisa schneiden Schülerinnen und Schüler in Deutschland so schlecht ab wie nie zuvor. Der Kanzler geht auf die Länder zu.
In der Generaldebatte des Bundestags ist die Unterstützung der Ukraine ein wichtiges Thema. Kanzler Merz wirft der AfD vor, an der Seite Russlands zu stehen.
Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt ist Friedrich Merz unter Druck geraten. Ein kämpferischer Kanzler nimmt sich im Bundestag die AfD vor.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Merz hat von der schwersten Wahlniederlage der CDU seit Jahrzehnten gesprochen. Jetzt trifft er im Bundestag in einem Rededuell auf die Chefin der Partei, die in Sachsen-Anhalt haushoch gewonnen hat.
Es ist der erste Auftritt im Bundestag von Steffen Bilger als neuer Verkehrsminister. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit: die Krise bei der Bahn.
Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen Reformen im Bund wieder zur Debatte. Der SPD-Chef macht klar, was mit ihm nicht geht.
Die Opposition nimmt im Bundestag den Haushalt auseinander. Einstecken muss vor allem der Kanzler.
In der ersten Bundestagssitzung nach dem Sommer geht es gleich ums Ganze: den Bundeshaushalt. Finanzminister Klingbeil legt vor.
Kurz vor der von der CDU krachend verlorenen Landtagswahl äußerte sich der aus Sachsen-Anhalt stammende Müller über einen möglichen Auftrag der AfD zur Regierungsbildung. Es gibt scharfe Kritik.
Als Reaktion auf das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt zeigt sich der Kanzler offen für Gespräche mit der SPD über Reformprojekte der Regierung. Der neue Fraktionschef nennt Bedingungen.
Der Bundestag tritt erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen. Es geht um den Haushalt 2027 und immense Schulden.
Diese Woche berät der Bundestag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Die Linksfraktion sieht darin mehr als nur einen verfehlten Etat.