Justiz: EU-weite Abschöpfung von ergaunertem Vermögen soll leichter werden

Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität soll den Behörden der Zugriff auf illegal erworbenes Vermögen weiter erleichtert werden. Der Bundestag hat am Abend die Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen, die unter anderem klarere Zuständigkeiten bei grenzüberschreitenden Fällen vorsieht. Allerdings ist auch noch die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetzespaket notwendig, weil die Staatsanwaltschaften der Bundesländer die betroffenen Vermögenswerte sicherstellen sollen.

Durch verbesserte Zusammenarbeit innerhalb der EU könne illegal erworbenes Vermögen leichter aufgespürt, gesichert und eingezogen werden, erläuterte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) in einer vorab verbreiteten Mitteilung. "Entscheidend ist, dass die Vermögensabschöpfung auch über Grenzen hinweg funktioniert, denn Organisierte Kriminalität agiert international."

Eine 2017 in Kraft getretene Reform hatte das sogenannte Abschöpfen von kriminell erlangtem Vermögen bereits deutlich vereinfacht. Dadurch konnte der Staat in den vergangenen Jahren regelmäßig mehrere hundert Millionen Euro aus Straftaten einsammeln.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de