Jimmy Lai gilt als Symbolfigur der Demokratie-Bewegung in Hongkong und sitzt derzeit eine lange Haftstrafe ab. Trump will sich in China für ihn eingesetzt haben - ohne Erfolg.
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
Warum hielten die Bundesländer den Rundfunkbeitrag trotz anderslautender Empfehlung stabil? Das höchste Gericht befasst sich bald mit Beschwerden von ARD und ZDF gegen den Beschluss.
2023 starb "Friends"-Star Matthew Perry an einer Ketamin-Überdosis. Es gab mehrere Drogenlieferanten - ein weiterer muss nun ins Gefängnis.
Die Bundesregierung plant strengere Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Vergewaltigung. Was der aktuelle Gesetzentwurf vorsieht.
Cum-Ex-Geschäfte gelten als größter Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Jetzt steht fest: Der Wegbereiter Hanno Berger muss für die Deals eine zehnjährige Haftstrafe verbüßen.
Im März 2024 bringt ein Frachter eine Brücke in Baltimore zum Einsturz, sechs Menschen sterben. Betreiber und Eigentümer sind zu einer hohen Zahlung bereit – doch nun folgt der nächste Rechtsstreit.
Es geht um jahrelange Preisabsprachen, eine halbe Million Euro Schadenersatz und die Frage: Darf eine Inkasso-Firma die Ansprüche vor Gericht gebündelt einklagen? Jetzt hat der BGH gesprochen.
Andrij Jermak galt als zweitmächtigster Mann in der Ukraine. Nun verdächtigen Antikorruptionsbehörden den ehemaligen Leiter des Präsidentenbüros der Geldwäsche.
Tausende Lkw-Käufer fordern Schadenersatz von verschiedenen Herstellern. Ob ihre Ansprüche in einem Sammelklagen-Inkasso gebündelt werden dürfen, soll nun der Bundesgerichtshof klären.
Nach dem Angriff auf das Gala-Dinner mit US-Präsident Trump droht dem Verdächtigen eine jahrzehntelange Haftstrafe. Jetzt haben seine Verteidiger vor Gericht Stellung bezogen.
Marla Svenja Liebich soll nach Deutschland ausgeliefert werden – doch sie fürchtet um ihre Bürgerrechte. Ein tschechisches Gericht soll in einer Woche über die Auslieferung entscheiden.
Austausch im Adlon: In Berlin beraten Vertreter aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft, wie der Schutz von Kindern gestärkt werden kann. Dabei ist auch Schwedens Königin Silvia.
Der frühere FBI-Chef James Comey ist wegen eines Fotos von Muscheln am Strand angeklagt, die zu Zahlen zusammengelegt sind und auf Präsident Trump anspielen. Jetzt gibt es einen Prozess-Termin.
Umstrittene Algorithmen, Deepfakes und Vorwürfe der Holocaustleugnung: Frankreich intensiviert die Ermittlungen gegen X und Elon Musk. Was die Pariser Staatsanwaltschaft erreichen will.
Eine Tochtergesellschaft des TÜV Süd erteilt einem brasilianischen Staudamm Standsicherheit. Monate später bricht der Damm, mindestens 270 Menschen sterben. Haben deutsche TÜV-Mitarbeiter mit Schuld?
Die Justiz soll härter gegen Gewalttäter im digitalen Raum vorgehen können, ein Gesetzentwurf dazu liegt vor. Schauspielerin Collien Fernandes sieht Nachbesserungsbedarf.
Mit mehr als 200 Einsatzkräften durchsucht die Polizei Wohnungen und die Justizvollzugsanstalt Euskirchen. Ihr Verdacht: Bestechlichkeit bei Justizbeamten - und Hafterleichterungen gegen Geld.
Eine Razzia richtet sich gegen junge Neonazi-Gruppen. Sie vernetzen sich online und wenden sich aggressiv gegen die queere Community. Wie ein Forscher in Potsdam die gewaltbereiten Gruppen einschätzt.
Jesusfiguren, Engel, eine Glocke: Bis zu 150 Kilogramm schwer waren die Kunstobjekte, die bundesweit von Friedhöfen und aus öffentlichen Parks gestohlen wurden. Steckte ein Ehepaar dahinter?
2020 trennten sich die Wege von Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinem damaligen Bürochef Andrij Bohdan. Nun verhängt er gar Sanktionen gegen ihn. Was steckt dahinter?
Schon im August wurde Marla Svenja Liebich in der JVA Chemnitz zum Haftantritt erwartet. Doch es kam zur Flucht. Nach monatelanger Suche erfolgte die Festnahme. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar.
Die inhaftierte frühere Regierungschefin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi soll in Myanmar wieder unter Hausarrest stehen. Aber ihr Sohn hat Zweifel und fordert ein Lebenszeichen.
Zusammen mit der documenta in Kassel gilt die Schau in Venedig als wichtigste Ausstellung zeitgenössischer Kunst weltweit. Kurz vor Beginn geht es jedoch nur um Politik. Im Fokus: Russland und Israel.
Beim KI-Training gibt es die Methode, ein Modell als Lehrer einzusetzen, das neue Software wie einen Schüler anlernt. Elon Musk musste unter Eid sagen, ob er so KI des Rivalen OpenAI benutzte.
Wenige Tage vor Beginn tritt die Jury einer der weltweit wichtigsten Ausstellungen zeitgenössischer Kunst zurück.
Das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico erschütterte im Mai 2024 die Slowakei. Nun wird das Urteil gegen den Attentäter rechtskräftig.
Nach bisherigen Ermittlungen wollte der 21-jährige Angeklagte ein Blutbad unter Fans des US-Musikstars Taylor Swift anrichten. Der Mann gesteht Terrorpläne. Er hat sich in kurzer Zeit radikalisiert.
Im Prozess vor dem Landesgericht Wiener Neustadt dreht sich vieles um die 2024 wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzerte in Wien. Ein anderer Vorwurf wiegt juristisch aber deutlich schwerer.
Rund 200.000 Fans wurden zu drei Taylor-Swift-Konzerten 2024 in Wien erwartet. Kurz vor dem ersten Konzert schlugen die Fahnder zu. Ein 21-jähriger Terror-Verdächtiger soll ein Blutbad geplant haben.
Ein junger Syrer wird in Berlin wegen Terrorverdachts festgenommen. Die Polizei entdeckt in seiner Wohnung etliche Utensilien zum Bau einer Sprengvorrichtung. Wie kam es zu seiner Radikalisierung?
Wer Steuern hinterzogen hat und sich selbst anzeigt, kann unter Umständen straffrei davonkommen. Dem Bundesfinanzminister ist die geltende Regelung ein Dorn im Auge.
Fed-Chef Powell entgeht wohl einer Anklage, doch Trump drängt weiter auf einen Chef-Wechsel. Seine Aussichten dafür verbessern sich gerade.
Er soll mit dem IS sympathisiert, einen Anschlag geplant und in seiner Wohnung in Berlin-Neukölln diverse Materialien für den Bau eines Sprengsatzes gelagert haben. Gab es konkrete Anschlagspläne?
US-Präsident Trump hat seinen israelischen Amtskollegen mehrfach zu einer Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Regierungschefs gedrängt. Präsident Herzog sucht in der Kontroverse einen Ausweg.
Der erste Pontifex aus den USA ruft zur Abschaffung der Todesstrafe auf. In seinem Heimatland steht aber wohl eine Verschärfung an - ein Vorstoß für Hinrichtungen per Erschießen sorgt dort für Wirbel.
Das US-Justizministerium spricht sich für Hinrichtungen per Erschießungskommando aus. Wie lautet die Begründung?
Die Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Jerome Powell erregten Aufsehen und lösten Kritik aus. Die Staatsanwältin hinter dem Vorgehen macht nun eine Kehrtwende.
Ihre Berichte brachten den Skandal um Epstein vor Jahren ins Rollen. Doch nach wie vor kämpfen die Opfer des Sexualstraftäters um Gerechtigkeit. Bleibt ihr Kampf am Ende vergeblich?
Das US-Justizministerium steht wegen seines Umgangs mit den Epstein-Akten seit langem in der Kritik. Nun will sich auch das interne Aufsichtsgremium damit befassen.
Als Präsident der Philippinen führte Duterte einen erbarmungslosen Krieg gegen Drogenkriminalität. Jetzt wird ihm der Prozess gemacht.
Erneut hat der Bundesgerichtshof das Wort: Welche Passagen aus den Memoiren des Ex-Kanzlers dürfen veröffentlicht werden? Zudem geht es darum, ob die Witwe Auskunft zu Gewinnen aus dem Verkauf erhält.
Sexualdelikte sind quasi Alltag - aber kaum Thema im Jurastudium. Das muss sich ändern, findet eine Studentin. Was das für angehende Richter und Anwälte bedeutet.
Der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte frühere Fernsehkoch und Gastronom Alfons Schuhbeck ist so krank, dass die Justiz ihn weiter von der Haft verschont.
Wenn plötzlich dringende Beschwerden auftauchen, gehen viele direkt in Rettungsstellen der Krankenhäuser – stundenlanges Warten inklusive. Die Bundesregierung will effizientere Wege schaffen.
Collien Fernandes erhebt Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner, es geht um sexualisierte Gewalt. Die spanische Justiz möchte den Fall nach Deutschland abgeben. Fernandes Anwalt will das verhindern.
Er soll einen Anschlag in Berlin geplant und im Internet Bauteile für Sprengsätze gekauft haben. Jetzt wird dem 23-Jährigen die Vorbereitung einer terroristischen Straftat vorgeworfen.
Im Disput mit der ARD lässt der Eisschnelllauf-Verband nicht locker. Verbandschef Matthias Große kündigt einen Gang durch alle gerichtlichen Instanzen an.
Trotz der Abwesenheit des Tech-Milliardärs setzt Paris die Ermittlungen gegen dessen Plattform X fort. Im Fokus stehen Vorwürfe zu Algorithmen, sexualisierten Deepfakes und Holocaustleugnung.
Das Landgericht Hamburg bestätigt wesentliche Aussagen der ARD über Missstände beim Eisschnelllauf-Verband. In einem Punkt muss die Berichterstattung jedoch korrigiert werden.
Ihre Berichte brachten den Skandal um Epstein vor Jahren ins Rollen. Doch nach wie vor kämpfen die Opfer des Sexualstraftäters um Gerechtigkeit. Bleibt ihr Kampf am Ende vergeblich?