Die Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich ist nicht zur Haft in der JVA in Chemnitz angetreten. Nun wird sie per Haftbefehl gesucht.
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Aktuelle News zu Justiz
Dieser Rückschlag dürfte Donald Trump gar nicht schmecken: Ein vom US-Präsidenten ernannter Bundesrichter hat eine von der US-Regierung eingereichte Klage abgeschmettert, mit der Trumps Justizministerium richterliche Abschiebestopps aushebeln wollte.
Steht Donald Trumps aggressive Zollpolitik auf juristisch tönernen Füßen? Erneut kassiert der US-Präsident eine Niederlage vor Gericht. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.
Ein Berufungsgericht spricht dem US-Präsidenten die Befugnis ab, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle zu verhängen. Der Republikaner will sich nicht geschlagen geben.
Bis zum Abend sollte die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ihre Haft im Frauengefängnis Chemnitz antreten. Doch sie kommt nicht.
Thailands junge Regierungschefin muss den Hut nehmen - nach gerade einmal zwölf Monaten. Auslöser ihres juristischen Ärgers war ein geleaktes Telefonat.
Es ist die Verlobung des Jahres: Footballspieler Travis Kelce hat Superstar Taylor Swift um ihre Hand gebeten. Eine YouGov-Umfrage hat untersucht, was die Deutschen von diesem Schritt halten.
Fed-Vorstandsmitglied Cook lässt sich ihre Entlassung durch US-Präsident Trump nicht gefallen - und geht nun gegen ihn vor.
Zwei Millionen Franken, ein Handschlag, viel Aufsehen und zwei Gerichtsprozesse: Warum Blatter und Platini jetzt endgültig als unschuldig gelten.
Seit 1957 wurde in der US-Hauptstadt niemand mehr hingerichtet. Der US-Präsident will das ändern.
Der einst stocksolide Mischkonzern Baywa ist seit 2024 ein Sanierungsfall. Nun prüft die Staatsanwaltschaft, ob Vorstände die Bilanz 2023 schönten.
Der US-Präsident wirft eine Zahl in den Raum, wie lange Leute, die eine US-Flagge verbrennen, ins Gefängnis sollten. Eine Verordnung Trumps bleibt allerdings hinter seiner eigenen Forderung zurück.
Nach jahrelangem Streit um die Umbenennung der Straße steht der offizielle Termin. Doch kurz vorher kommt es nochmals zu einem juristischen Tauziehen. Nun aber ist die Änderung vollzogen.
Parteiverbot anstreben oder nur politisch bekämpfen - wie soll man mit der AfD umgehen? Der SPD-Vorsitzende möchte die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags abgeklärt sehen.
Sie sind die Vorlage für eine Netflix-Serie: Die Brüder Menendez sitzen wegen Mordes an ihren Eltern in Haft. Ihre Hoffnungen auf eine baldige Freilassung haben sich erst einmal zerschlagen.
Das US-Justizministerium veröffentlicht Gesprächsprotokolle mit der Epstein-Vertrauten Maxwell. Darin äußert sie sich auch zu US-Präsident Trump.
Der Bezirk Mitte will an der für Samstag geplanten Umbenennung der Mohrenstraße festhalten - und das, obwohl das Verwaltungsgericht den Vorgang vorerst gestoppt hat.
Früher war er ganz nah an Trump. John Bolton war Sicherheitsberater, doch die beiden Männer sind schon länger zerstritten. Jetzt fuhr das FBI bei Bolton vor. Warum?
Ein Gericht untersagt die am Samstag geplante Umbenennung der Berliner Mohrenstraße. Doch der zuständige Bezirk geht gegen die Entscheidung vor.
Für ein Social-Media-Video wird eine Touristin kreativ: Die Frau nutzt einen Fahnenmast mit der türkischen Flagge und führt daran einen akrobatischen Stangentanz auf. Doch das kommt gar nicht gut an.
Die Trump-Regierung hat der Diversität den Kampf angesagt, und Forschungsgelder wegen Gleichberechtigung und Inklusion gekürzt. Kritiker sprechen von einem Kulturkampf, verlieren aber vor Gericht.
Er öffnete die Tür seines Dienstwagens und brachte einen Radfahrer zu Fall. Es folgten Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung. Nun hat die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung getroffen.
Mehr als 35 Jahre nach der Ermordung ihrer Eltern hoffen die Menendez-Brüder Lyle und Erik auf Haftentlassung. Zumindest für einen hat sich diese Hoffnung vorerst zerschlagen.
Die AfD liefert sich mit dem Verfassungsschutz einen Dauerrechtsstreit. Sie wehrt sich dagegen, wie sie eingestuft und bezeichnet wird und wendet sich nun an das höchste deutsche Gericht.
Sich selbst bezeichnete er als "Richter in einer Kleinstadt". Doch seine Urteile bewegten Millionen in den sozialen Netzwerken. Nun ist der US-Richter Frank Caprio im Alter von 88 Jahren gestorben.
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist längst zu einer Art Polit-Thriller geworden. Nun gibt es eine Festnahme. Der Mann war wohl mit der Familie in den Sommerferien.
Mit einem neuen Staatsvertrag wollten Berlin und Brandenburg beim öffentlich-rechtlichen RBB für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen. Aber geht der politische Eingriff zu weit? Karlsruhe sagt: Nein.
Mit einem neuen Staatsvertrag wollten Berlin und Brandenburg beim öffentlich-rechtlichen RBB für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen. Aber geht der politische Eingriff zu weit? Karlsruhe sagt: Nein.
Im Wahlkampf für Donald Trump hatte der Tech-Milliardär Wählern in umkämpften Bundesstaaten eine Million Dollar versprochen. Jetzt muss er sich deswegen vor Gericht verantworten.
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Kassel soll Führerscheine verkauft haben, obwohl die Käufer keine Prüfung abgelegt hatten. Zum Prozessbeginn räumte der 26-Jährige alle Vorwürfe ein.
Knopf im Ohr, Doppelgänger oder der klassische Spickzettel. Bei theoretischen Führerscheinprüfungen wird immer wieder betrogen.
Monatelang hat die Staatsanwaltschaft nach der Todesfahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gegen Taleb A. ermittelt. Nun steht die Anklage.
In dieser Woche steht Jimi Blue Ochsenknecht wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht. Der Schauspieler war bislang auch Teil der Show "Villa der Versuchung" - dort ist nun Schluss für ihn.
"Friends"-Star Matthew Perry wurde 2023 mit einem Narkosemittel in seinem Blut tot aufgefunden. Eine Drogenlieferantin plant, sich schuldig zu bekennen, den Schauspieler mit Ketamin versorgt zu haben.
Vor zweieinhalb Jahren ging der deutsche Urlauber Nick Frischke in Kapstadt auf eine Wanderung – und wurde nie wieder gesehen. Vier Südafrikaner sind des Raubüberfalls angeklagt.
Der ehemalige Milliardär René Benko wird im Herbst vor Gericht stehen. Der auf zwei Tage anberaumte Prozess ist wohl nur der Auftakt der juristischen Aufarbeitung der Signa-Pleite.
Kürzlich hatte Jimi Blue Ochsenknecht die Zustände in manchen Gefängnissen beklagt. Nun spricht er in positiven Tönen von seiner Zeit in Untersuchungshaft.
Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt - strafbar gemacht haben will er sich aber nicht.
Nach großem Streit verzichtet die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf auf ihre Nominierung. Und nun? Die Linke möchte mitreden.
Wie geht es weiter nach dem Rückzug der von der SPD fürs Verfassungsgericht nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf? Die Co-Fraktionschefin der Grünen hat klare Vorstellungen.
Wegen der gescheiterten Richterwahl steht Unionsfraktionschef Spahn in der Kritik. Nach dem Rückzug der SPD-Richterkandidatin will er nun nach vorn schauen.
Die von der SPD für das Verfassungsgericht nominierte Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr zur Verfügung. Die Linke Clara Bünger sieht das als Ergebnis einer "rechten Hetzkampagne".
Die von der SPD für das Verfassungsgericht nominierte Frauke Brosius-Gersdorf steht nicht mehr zur Verfügung. Die Grünen reagieren schockiert - und benennen Schuldige.
Der Richterstreit hat das Vertrauen in der Koalition tief gestört. Der SPD-Chef warnt nun: Sowas darf nicht nochmal passieren.
Der Richerstreit warf tiefe Gräben zwischen Union und SPD auf. Jetzt zieht die umstrittene Kandidatin zurück. Doch das alles habe Spuren hinterlassen, warnt die SPD.
Er starb durch Polizeikugeln von hinten: Der gewaltsame Tod eines 21-Jährigen in Oldenburg machte viele Menschen fassungslos. Auf dem Weg zur Aufklärung der Tat ist nun ein großer Schritt getan.
Der Schauspieler wurde nach Österreich ausgeliefert. Auf dem Weg dorthin machte er Erfahrungen mit einer Reihe von deutschen Gefängnissen. Nun äußert sich Jimi Blue Ochsenknecht über seine Eindrücke.
Hat der Landwirtschaftsminister die Rechte des Bundestags verletzt, als er eine Verordnung strich, die Bauern Nährstoffbilanzen vorschrieb? Die Grünen glauben das - und schalten Karlsruhe ein.
Brasiliens früherer Staatschef spricht bei einer Demonstration per Telefon zur Menge, wenig später landet seine Begrüßungsrede im Netz. Die Justiz hält das für rechtswidrig - und zieht Konsequenzen.
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Kassel soll Führerscheine an Personen verkauft haben, obwohl sie keine Prüfung abgelegt hatten. Ein mutmaßlicher Komplize muss sich nun vor Gericht verantworten.