Vom Sofa aus zum Gericht: Ab Juli können Anträge am Sozialgericht Frankfurt erstmals per Videokonferenz gestellt werden. Wie läuft das ab?
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
Beschäftigte in Elternzeit genießen einen gewissen Kündigungsschutz. Auch kurz vorher kann der Arbeitgeber nicht einfach kündigen. Das gilt auch für mehrere Abschnitte, wie nun ein Gericht entschied.
Künstlerin Julia Neigel lässt bei ihrem juristischen Vorgehen gegen die Corona-Verordnungen in Sachsen nicht locker. Nun geht sie auch gegen Gesundheitsministerin Petra Köpping vor.
Windkraft trifft Vogelschutz: Neue Anlagen dürfen in der Uckermark während der Kranich-Brutzeit nicht gebaut werden. Ein Windenergieunternehmen unterlag vor Gericht.
Digitale Erpressung, Fake-Investments, lahmgelegte Server: Eine neue Zentralstelle in Osnabrück will Cyberkriminellen das Handwerk legen.
Ein Gefangener nutzt einen begleiteten Besuch bei seiner Mutter zur spektakulären Flucht. Nun stellen sich viele Fragen. Eine ist: Warum durfte der Mann das Gefängnis überhaupt verlassen?
Ein Gefangener nutzt einen begleiteten Besuch bei seiner Mutter zur spektakulären Flucht. Nun stellen sich viele Fragen. Eine ist: Warum durfte der Mann das Gefängnis überhaupt verlassen?
Eine Frau ist mit ihren Kindern auf einem Spielplatz. Ihr Ehemann, der ein Kontaktverbot hatte, soll sie dort getötet haben. Er ist bisher nicht vernehmungsfähig. Die Kinder sind bei Verwandten.
Einem Straftäter ist in Niedersachsen nach Jahren in Haft die Flucht gelungen. Trotz Begleitung konnte der Mann während eines Freigangs auf einem Motorrad davonfahren. Wann gelingt der Zugriff?
Einem Straftäter ist in Niedersachsen nach Jahren in Haft die Flucht gelungen. Trotz Begleitung konnte der Mann während eines Freigangs auf einem Motorrad davonfahren. Wann gelingt der Zugriff?
Sieben Tote, Dutzende Verletzte: 2022 raste ein Auto bei einer Karnevalsveranstaltung in Belgien in eine Menschenmenge. Jetzt wurde der Fahrer verurteilt.
Plötzlich brauste er mit dem Motorrad davon: Einem Straftäter ist trotz Begleitung die Flucht gelungen. Die Ermittler warnen und bitten die Bevölkerung um Mithilfe.
Zwölf Schüsse werden auf ein Wohnhaus in Berlin-Reinickendorf abgefeuert. Aus Sicht der Ermittler sollte ein Bauunternehmer eingeschüchtert werden. 800.000 Euro wurden laut Anklage gefordert.
Der Spitzenjob wird weiterhin von einer Frau bekleidet. Auf Margarete Koppers folgt Claudia Gorf. Die Juristin war an der Aufarbeitung des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt beteiligt.
Nach der Northvolt-Pleite räumt Ministerpräsident Günther Fehler beim Umgang mit der Wandelanleihe ein. Würde er noch einmal eine solche Entscheidung treffen?
Im März wurde der Priester aus dem Bistum Erfurt angeklagt. Das zuständige Amtsgericht hat ein Urteil gefällt. Die Entscheidung des Vatikans steht jedoch noch aus.
Nach dem Northvolt-Urteil fordert SPD-Fraktionschefin Midyatli mehr als nur ein Schuldeingeständnis von Ministerpräsident Günther – sie verlangt personelle Konsequenzen.
Seit 2016 gilt "Nein heißt Nein". Nun drängen zwei Nordländer erneut auf eine "Nur Ja heißt Ja"-Regelung. Sie bringen einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein.
Das FBI hat nach eigenen Angaben einen Anschlag auf ein Kampfsportevent am Geburtstag des US-Präsidenten verhindert. Jetzt hat das Justizministerium erste Anklagepunkte erhoben.
P. Diddy könnte deutlich früher aus dem Gefängnis entlassen werden als ursprünglich erwartet. Während sein möglicher Hafttermin erneut vorgezogen wurde, kämpft der Musikmogul weiter vor Gericht gegen seine Verurteilung.
Bei einer Festnahme sollen zwei Polizisten ihre Grenzen überschritten haben. Drei weitere Beamte könnten sie gedeckt haben, so der Verdacht.
Ein neuer Bachelor-Abschluss soll Jura-Studierenden mehr Optionen eröffnen. Was sich durch die Reform ändert – und warum das klassische Staatsexamen bleibt.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Unbeteiligte Opfer werden, warnt die Justizsenatorin angesichts der verbreiteten Schusswaffen in kriminellen Kreisen.
Sie sind unsichtbar, geruchslos und ein wachsendes Problem in Haftanstalten: Sogenannte NPS-Drogen, eingeschmuggelt auf Papierschnipseln. In NRW-Gefängnissen sollen nun Spürnasen helfen.
Die Inhaftierung des französischen Journalisten Christophe Gleizes in Algerien beschäftigt auch Frankreichs Nationaltrainer Didier Deschamps. Die FIFA und Medienvertreter zeigen sich solidarisch.
Der Top-Demokrat Gavin Newsom gilt als aussichtsreicher Kandidat für das nächste Rennen um die Präsidentschaft. Jetzt ist er nach eigenen Angaben ins Visier der Justiz geraten.
Mehrere Beamte der Polizeidirektion Hannover stehen unter Verdacht, gegen Dienstpflichten verstoßen zu haben. Auch strafrechtliche Ermittlungen laufen. Die konkreten Vorwürfe nennt die Polizei nicht.
Der spanische Fußballer Mir ist wegen sexueller Aggression zu achteinhalb Jahren verurteilt worden. Er hatte betont, der Sex mit einer Frau sei einvernehmlich gewesen. Aber das Gericht sah das anders.
Illegale Schusswaffen aus Tschechien und der Türkei fluten den Berliner Markt. Ständig gibt es Schießereien. Berlin will nun dringend härter gegen Waffengewalt vorgehen.
Ein Berliner Polizist soll seine Beförderung mit einem gefälschten Sportabzeichen vorangetrieben haben. Neben einer Anklage läuft auch ein Disziplinarverfahren.
Weil die Grundbuchänderung teils teurer ist als der Wert des Erbes, verzichten manche Menschen auf eine Berichtigung. Die Folge: ein Durcheinander im Grundbuch - mit Eigentümern, die längst tot sind.
Die Einführung der E-Akte in Hessens Justiz wird laut Ministerium überwiegend positiv bewertet. Welche Vorteile Beschäftigte besonders schätzen.
Eine Netflix-Dokumentation durchleuchtet die US-Castingshow "America's Next Top Model". Auch Moderatorin Tyra Banks kommt dort zu Wort – und wirft den Produzenten nun Verleumdung vor.
Die E-Akte hält in Thüringens Gerichten Einzug – doch Papierakten, Fax und analoge Wege bleiben vorerst erhalten. Warum der digitale Wandel schrittweise verläuft.
Wegen Schmierereien gegen Friedrich Merz gab eine Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Frau. Doch ein Anfangsverdacht erhärtet sich nicht. Was die Auswertung von Nachrichten und Spraydosen offenbart.
Der US-Präsident gilt als Fan von Mixed Martial Arts (MMA), einem oft blutigen Kampfsport. An seinem Geburtstag werden die Kämpfe im Machtzentrum Washingtons ausgetragen. Daran gibt es Kritik.
Hass im Netz, Attacken vor Ort: Das Strafgesetzbuch schützt Politiker besonders vor Beleidigungen und übler Nachrede. Geht es nach der Justizministerkonferenz, aber bald nicht mehr alle.
An Trumps Geburtstag diesen Sonntag soll es vor dem Weißen Haus Käfigkämpfe geben. Eine Initiative will das wenige Tage vor der Veranstaltung verhindern - jetzt hat das Gericht entschieden.
Ein Bremer Feuerwehrmann soll rassistische Bilder und Textnachrichten verschickt haben. Der Mann wehrt sich gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und erzielt jetzt einen Erfolg vor Gericht.
Die Justizminister wollen Verjährungsfristen für schwere sexuelle Übergriffe verlängern und die Anzeigepflicht für geplante Taten verschärfen. Keine Einigung gibt es beim "Nur Ja heißt Ja"-Modell.
Die Justizminister wollen Verjährungsfristen für schwere sexuelle Übergriffe verlängern und die Anzeigepflicht für geplante Taten verschärfen. Keine Einigung gibt es beim "Nur Ja heißt Ja"-Modell.
Ein aktueller Fall sorgt für Diskussion: Warum die Minister strengere Regeln bei der Änderung des Geschlechtseintrags wollen und welche Rolle Standesämter künftig spielen könnten.
Nach Anschlägen auf wichtige Infrastruktur in mehreren Bundesländern will die Justizministerkonferenz eine wesentlich härtere Bestrafung für solche Taten.
Hass im Netz, Attacken vor Ort: Das Strafgesetzbuch schützt Politiker vor Beleidigungen und übler Nachrede. Geht es nach der Justizministerkonferenz, aber bald nicht mehr alle.
Nach einer tödlichen Messerattacke in Kaiserslautern erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 19-Jährigen. Was die Ermittlungen zum Ablauf der Tat ergeben haben.
Vermögen aus dubiosen Quellen bleibt oft unangetastet, weil Ermittlern die Hände gebunden sind. Sie sollen mehr Möglichkeiten bekommen.
Die US-Regierung weicht nach der Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof umgehend auf das nächste Zollinstrument aus. Das beschäftigt erneut die Gerichte. Geht es diesmal besser für Trump aus?
Großprojekt Justizvollzugsanstalt: Sie soll in Weißenfelds entstehen. Das Projekt nahm nun eine weitere Hürde. Was der Stadtrat beschloss.
An Deutschlands höchstem Zivilgericht ging es diesmal um einen Mini-Betrag: 1,35 Euro forderte ein Abfallunternehmen dort für eine Schufa-Auskunft zurück. Das Geld bleibt ihm am Ende verwehrt.
Thüringer Gerichte haben 2025 weniger Menschen verurteilt. Besonders stark ging die Zahl der Urteile wegen Drogendelikten zurück. Was die Statistik sonst noch zeigt.