Nach einem Gerichtsurteil bleibt das Streusalz-Verbot in Berlin bestehen. Dürr nennt das Ganze "verrückt" und fordert Konsequenzen.
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
Ein Regierungsflugzeug war nicht frei, deshalb sollte die Bundesjustizministerin nach ihrem Besuch in Den Haag per Linienflug nach Berlin zurückkehren. Doch auch das klappte nicht wie gewünscht.
Nach den Missbrauchsvorwürfen in Stuttgart und Mannheim wird gegen Funktionäre ermittelt. Eine Kanzlei prüft die Vorwürfe für den Turn-Verband. Personelle Konsequenzen soll es nicht geben.
Nach dem tödlichen Angriff auf Serkan C.: Werden Strafen bei Gewalt gegen für Zugbegleiter jetzt verschärft? Aus Union und SPD gibt es unterschiedliche Töne.
Acht Jahre Haft: Das Budapester Stadtgericht verurteilt Maja T. wegen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Ungarn. Deutschlands Innenminister sagt: Es brauchte ein Urteil.
Wie oft nach verstörenden Taten ist eine Diskussion um härtere Strafen entbrannt. Der Deutsche Richterbund meint aber: Nötig wäre etwas anderes.
Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Der Saal sei keine "Silbermedaille".
Das Urteil gegen Maja T. sorgt für Kritik: Deutsche EU-Politiker werfen der ungarischen Regierung vor, mit dem Prozess gezielt Stimmung zu machen.
Genugtuung für den Deutschen Fußball-Bund: Das Landgericht weist den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung zurück. Der Verband darf darauf hoffen, 31 Millionen Euro zurückzubekommen.
Wie steht es um den Antrag von Armin Meiwes auf vorzeitige Entlassung aus der Haft? Das Landgericht Kassel hat das Verfahren wieder aufgenommen – eine Entscheidung steht noch aus.
Der Landtagsabgeordnete ist erneut ins Visier der Justizbehörden geraten. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Der polnische Regierungschef Tusk sieht den russischen Geheimdienst hinter dem Epstein-Skandal. Ein hochrangiger Funktionär in Moskau dementiert empört - und liefert eigene Verschwörungstheorien.
Wenige Tage nach der Veröffentlichung neuer Epstein-Dokumente zieht der frühere Prinz aus dem herrschaftlichen Anwesen auf dem Windsor-Gelände aus. Der Schritt erfolgt alles andere als freiwillig.
Mehr als 368.000 Euro bekommen die angeklagten Kegelbrüder zurück – doch die Staatsanwaltschaft fordert weiter sieben Jahre Haft. Was steckt hinter dem überraschenden Gerichtsbeschluss?
Elon Musk sieht das Vorgehen der Pariser Justiz gegen seine Online-Plattform X als eine "politische Attacke". Bei den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft geht es um Deepfakes und Holocaustleugnung.
Nach dem Tod einer 82-jährigen Frau auf Teneriffa wird ihr Sohn psychiatrisch untersucht. Die Hintergründe der Tat bleiben weiter unklar.
Maja T. soll an blutigen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt gewesen sein. Ungarns Anklagebehörde verlangt eine exemplarische Bestrafung.
Nur in Badesachen verschwindet ein Mädchen aus einem Erlebnisbad, die Polizei wird alarmiert. Bald beginnt der Prozess gegen den Mann, der das Kind missbraucht haben soll.
Der tiefe Fall des Investors René Benko hat ein immenses juristisches Nachspiel. Ein Schiedsgericht spricht einem Gläubiger eine hohe Summe zu. Damit rückt eine Stiftung in den Fokus.
Ermittler durchsuchten X in Paris – neue Vorwürfe betreffen Deepfakes und Holocaustleugnung. Jetzt soll Musk in Paris aussagen.
Diffamierungen, Online-Hetze und Gewalt: Die Lage für Reporter ist vielfach brenzlig. Ein neuer Bericht stellt fest, aus welcher Richtung Gefahren vor allem kommen.
In Norwegen hat die Gerichtsverhandlung gegen Mette-Marits Sohn begonnen. Zum Start bestreitet Marius Borg Høiby die schwersten Vorwürfe gegen ihn. Andere Taten räumt er teilweise ein.
Unter großem Medienrummel startet die Gerichtsverhandlung gegen Mette-Marits Sohn in Oslo. Kurz davor wird er festgenommen. Und soll seitdem im Krankenhaus gewesen sein. Zum Prozess erscheint er aber.
Ein junges Mädchen wird im Sommer aus einem Erlebnisbad mitgenommen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben.
Der deutsche Bildhauer ist vor allem für seine bissig-satirischen Mottowagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug bekannt. Er gibt sich unbeeindruckt - trotz einer Anklage aus Russland.
Kurz vor Beginn seines Prozesses wird der Sohn der norwegischen Kronprinzessin festgenommen. Es geht um neue Vorwürfe - ein Richter ordnet längere Haft an.
Er ist das schwarze Schaf der norwegischen Königsfamilie: Jetzt startet der Prozess gegen den Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit. Alles, was man über Marius Borg Høiby und die Vorwürfe wissen muss.
Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE gibt es in den USA aktuell viele - so jüngst auch in einer Kirche. Nun lässt das Justizministerium in dem Zusammenhang einen Journalisten festnehmen.
Während die Gerichtsverhandlung wegen Kindesentführung gegen Christina Block in Hamburg weiterläuft, scheint im Sorgerechtsstreit um ihre beiden jüngsten Kinder in Dänemark das letzte Wort gesprochen.
Ungewollt gefilmt in der Sauna – und der Täter darf die Aufnahmen behalten? Betroffene sind bisher oft machtlos. Das könnte sich ändern.
250 Euro Bußgeld und ein Punkt sollen die Strafe sein. Wiederholungstäter soll es noch härter treffen.
Acht Kegelbrüder aus dem Münsterland sollen nach einem Brand auf Mallorca für sieben Jahre ins Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vorsätzliche Brandstiftung vor.
In Trumps erster Amtszeit soll ein Mitarbeiter einer Steuerbehörde Informationen seines Privatkonzerns unerlaubt an Medien weitergereicht haben. Dafür verlangt der Präsident eine Riesen-Entschädigung.
Länger, breiter und durch E-Motoren oft auch schneller als herkömmliche Fahrräder: Lastenfahrräder prägen zunehmend das Bild in größeren Städten. Braucht es also neue Regeln?
Eine neue Promillegrenze fürs Rad oder Strafen für die Nutzung des Handys am Steuer: Fachleute werden dazu Empfehlungen abgeben - die viele Menschen betreffen könnten.
Geständnis, Verurteilung, Gefängnis: Weil danach aber ein Konstrukt aus Lügen und falscher Missbrauchsvorwürfe aufflog, kommt eine Frau aus Niedersachsen nun wieder frei.
Für den ehemaligen DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge sieht es gut aus im Steuerverfahren. Die Richterin trifft in einer Art Zwischenfazit klare Aussagen.
Der Präsident des Verkehrsgerichtstages findet, wer ohne Helm Fahrrad fährt, dürfe nicht damit rechnen, dass er das volle Schmerzensgeld erhält. Dazu verwies er auf ein Urteil in Österreich.
Drohnen an Flughäfen und Militärgeländen sorgten zuletzt für Aufregung - doch auch abseits dieser Zwischenfälle sehen Fachleute Risiken durch die Fluggeräte.
Illegale Straßenrennen und Amokfahrten stehen beim Auftakt des Verkehrsgerichtstags im Fokus. Aber auch zu anderen Themen werden Empfehlungen an den Gesetzgeber erwartet.
Die Empörung war groß, die Politikerin verlor Job und Partei. Ihre Verteidiger verweisen auf ein Trauma - und werfen den Nebenklägern eigene Motive vor.
Die Untermiete war mehr als doppelt so hoch wie seine eigene Miete: Daher kündigte eine Vermieterin dem Mann. Wegen des Berliner Falls ist nun eine offene Frage im Mietrecht höchstrichterlich geklärt.
Das Bundesjustizamt wollte die Betreiber des Messengerdienstes abstrafen, weil diese nicht genug gegen Hasskriminalität unternähmen. Doch die Behörde schrieb an den falschen Adressaten.
Der Führerschein soll günstiger werden. Dazu soll es Änderungen in der Ausbildung und Prüfung geben. Warum die Fahrlehrer eine andere Idee haben.
Beim Verkehrsgerichtstag treffen sich zahlreiche Experten, um über Verkehrsregeln zu diskutieren und Gesetzesempfehlungen abzugeben. Eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer gehört zu den Themen.
Nach den Missbrauchsvorwürfen in Stuttgart und Mannheim ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen neun aktuelle und ehemalige Funktionäre. Zwei davon hatten dies zuvor selbst öffentlich gemacht.
Die KI Grok erstellt Bilder von absurden Montagen bis zu freizügigen Darstellungen. Während die Software Reue zeigt, reagiert Elon Musk mit Spott. Wie tief muss unsere Gesellschaft noch sinken? Ein Kommentar.
Heimliche Nacktaufnahmen sind bisher nicht in jedem Fall untersagt. In der Sauna oder am Strand kommen Voyeure ungestraft davon. Zwei Bundesländer wollen das ändern.
Bei einer Tagung diskutieren in den kommenden Tagen Fachleute über das Thema. Verschiedene Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch.
Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich aktuell nicht vor Gericht dagegen wehren. Bundesjustizministerin Hubig sieht hier eine "Schutzlücke". Unterstützung bekommt sie aus den Ländern.