Der US-Präsident nutzt seine Plattform Truth Social oft zur Verkündung weitreichender Neuigkeiten. Einen privilegierten Schnellzugang zu Beiträgen sehen Medienorganisationen kritisch - und klagen.
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
Sie kamen gerade vom Abendessen in dem Gefängnis im US-Bundesstaat Ohio, als ein Blitz einschlägt. Einer der Häftlinge muss sogar in ein Krankenhaus ausgeflogen werden.
Das Oberste Gericht in Moskau schließt die Oppositionspartei Jabloko bei der Parlamentswahl aus - auch weil sie sich gegen den Ukraine-Krieg stemmt. Kremlgegner attestieren dem Machtapparat Angst.
Das Oberste Gericht in Moskau entscheidet über die Zulassung der Oppositionspartei Jabloko zur Parlamentswahl, deren Mitglieder sich gegen den Ukraine-Krieg stemmen. Die Anklage stellt ihren Antrag.
AfD-Mitglieder können ihre waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt klargestellt. Wie begründen die Richter ihre Entscheidungen?
US-Präsident Donald Trump will seinen früheren persönlichen Anwalt auch dauerhaft zum Justizminister machen. Nun hat der Senat entschieden.
Vor dem Supreme Court hat Trump bei seinen Bestrebungen, die Fed-Vorständin Cook zu feuern, einen Dämpfer erlitten. Das lässt den US-Präsidenten aber unbeirrt.
Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen – und scheiterte. Das hält ihn aber nicht ab, es erneut zu versuchen.
In Höxter und Bottrop werden zwei Personen unter Terrorverdacht festgenommen. Sie sollen im Irak bewaffnet an IS-Kämpfen beteiligt gewesen sein. Laut Generalstaatsanwaltschaft gibt es Haftbefehle.
Überfälle, Verhaftungen und Plünderungen gegen Zivilisten: Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aus Stuttgart unter die Lupe genommen - und keine Fehler gefunden.
Vor einigen Monaten hat die Staatsanwaltschaft in New Mexico ihre Epstein-Ermittlungen wieder aufgenommen. Seither beklagt sie Behinderungen durch das Justizministerium. Nun eskaliert die Sache.
In Italien fehlt es an Bademeistern und Rettungsschwimmern für die vielen Strände am Mittelmeer. Deshalb gibt es im Süden des Landes nun ein ungewöhnliches Projekt.
Rechtzeitig vor einer wichtigen Abstimmung über seine Person legt der amtierende US-Justizminister das Vorhaben ad acta. Auch aus den eigenen Reihen hatte es Gegenwind gegeben.
Der Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin löste eine Debatte aus, ob bestehende Gesetze ausreichen. Eine Umfrage ergibt: Das Sicherheitsgefühl ist bei vielen Bürgern gesunken.
Reichen die Gesetze? Der Terroranschlag auf den CSD in Berlin hat darüber eine Debatte ausgelöst. Nach Ansicht des Unionsfraktionschefs muss es schnell gehen mit Änderungen.
Den Attentäter des Berliner Auto-Anschlags hatten die Behörden auf dem Radar. Trotzdem gelang ihm die Tat. Innenminister Dobrindt will daher Veränderungen. Nun positioniert sich der SPD-Fraktionschef.
Eine Frau soll über Monate hinweg mehrfach grausam misshandelt und vergewaltigt worden sein – in einem Reihenhaus in Soest in NRW. Gegen vier Personen ist Anklage erhoben worden.
Zwischen seinen Beinen explodierte in der Silvesternacht 2024/25 eine Kugelbombe. Der damals Siebenjährige wurde schwerst verletzt. Gegen den mutmaßlichen Täter wurde nun Anklage erhoben.
Noch ist es nicht entschieden, aber es wäre ein bemerkenswerter Schritt: Trump erwägt, seine Nominierung von Blanche für den Posten des Justizministers vorübergehend zurückzuziehen. Warum?
Die Auswertung von vier Handys in der JVA Siegburg ergab keine Hinweise auf eine geplante Meuterei. Die internen Ermittlungen zu den Vorwürfen laufen dennoch weiter.
Warum die Berliner Justiz betont, dass Polizei und Staatsanwaltschaft für die Gefahrenabwehr zuständig sind – und was das im Fall Abdul B. bedeutet.
Nach dem tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist eine Debatte über Rechtsverschärfung entbrannt. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz will den Fall erst analysieren.
Nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin fordert der Bundesinnenminister strengere Regeln für Gefährder – und kritisiert das Jugendstrafrecht bei Erwachsenen.
Abdul B. wurde bereits im Mai zu einer Jugendstrafe verurteilt. Trotzdem war er auf freiem Fuß und konnte am Samstag mutmaßlich mit einem Auto beim CSD in Berlin in eine Menschenmenge fahren. Warum?
Seit zwei Jahren belastet die Affäre das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer. Nun muss Chefankläger Khan seinen Posten endgültig räumen.
Seit zwei Jahren belastet die Affäre das Gericht mit Sitz in Den Haag schwer. Nun muss Chefankläger Khan Diplomaten in New York zufolge seinen Posten räumen.
Nach dem Sturz eines Mannes aus einem fahrenden Zug hat das Amtsgericht einen Haftbefehl verweigert. Dagegen geht die Staatsanwaltschaft vor. Der Streit geht in die nächste Runde.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abkehr von den deutschen Aufnahmeprogrammen überprüft und ein Urteil aufgehoben. Das Innenministerium sieht sich trotzdem teils bestätigt.
Nach seiner Klettertour beim EM-Spiel in Dortmund zahlt ein junger Mann nun 7.000 Euro an die Polizei - und verspricht, in NRW auf kein Gebäude mehr zu steigen.
Ein Mitglied des australischen WM-Kaders soll bei einer Polizeikontrolle positiv auf Kokain getestet worden sein. Der australische Verband äußert sich.
Die "New York Times" macht eine unliebsame Enthüllung über Trumps Flugzeug, die US-Regierung will daraufhin Aussagen von Journalisten erzwingen. Wie in früheren Fällen macht sie nun einen Rückzieher.
Bombendrohungen gegen Schulen, Behörden und Unternehmen sorgen immer wieder für Beunruhigung und für Polizeieinsätze. Um Dutzende solcher Taten geht es nun in einem Prozess in Berlin.
Der argentinische Fußballverband AFA verteidigt sich nach Berichten, wonach sein Vorsitzender Claudio Tapia von der US-Justiz vorgeladen worden sei. Es geht um Finanzgeschäfte in den USA.
Ende Juni wurden genau 147 Menschen in Deutschland elektronisch überwacht - meist nach einer Straftat. Was hinter den Zahlen steckt und wie oft die Polizei vergangenes Jahr eingreifen musste.
Die spektakuläre Festnahme Maduros begründen die USA mit dessen mutmaßlicher Rolle im Kokainschmuggel. Ob die Vorwürfe Bestand haben, will ein Gericht in New York klären.
Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. In wenigen Wochen soll ein Strafprozess gegen ihn beginnen.
Der Diesel-Vergleich zwischen VW und seinem Ex-Chef Winterkorn landet zum zweiten Mal vor Gericht. Aktionärsschützer bemängeln fehlende Transparenz und noch laufende Verfahren.
Vor vier Jahren klagten Abgeordnete der AfD gegen die geltenden Corona-Regeln im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht betont nun: Die Einschränkung war gerechtfertigt.
Seit fast 17 Jahren hat eine Lehrerin nicht mehr unterrichtet. Die Düsseldorfer Bezirksregierung will sie in den Ruhestand schicken - doch die Pädagogin weigert sich.
Die Trauer nach der Gewalttat mit sechs Toten in einer Jugendhilfeeinrichtung war groß. Nun wurde der Verdächtige tot in seiner Zelle gefunden. Was das für die Ermittlungen bedeutet.
Warum starb der mutmaßliche Täter von Stade im Gefängnis? Die Opposition spricht von einer Serie von Pannen - und fordert Konsequenzen.
Bei einer schweren Explosion in einer Müllverbrennungsanlage in Leverkusen sterben 2021 sieben Männer. Nun ist die Unglücksursache geklärt. Ermittlungen laufen gegen Akteure in Hamburg und Dänemark.
New Yorks Bürgermeister lässt prüfen, ob er den israelischen Ministerpräsidenten in New York festnehmen lassen könnte. Trump tritt dem entschieden entgegen.
Der Influencer Andrew Tate und sein jüngerer Bruder Tristan sind nach Angaben der Polizei in Miami gefasst worden. Nach dem Willen der britischen Staatsanwaltschaft sollen sie nun ausgeliefert werden.
Ungarns Präsident Sulyok ermöglicht eine Verfassungsnovelle, die auch seine eigene Absetzung vorsieht. Die Änderungen begrenzen auch die Amtszeit von Verfassungsrichtern und Parlamentariern.
Zwei Tote, mehrere Verletzte: Nach dem Einsturz in Kröv erhebt die Anklage schwere Vorwürfe gegen einen Statiker. Er soll Warnzeichen ignoriert haben.
Eine neue Umfrage zeigt: 46 Prozent der Deutschen wünschen sich das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht. Besonders Jüngere sprechen sich dafür aus.
Die Hagia Sophia in Istanbul war einst Kathedrale und ist heute Moschee. Zwei Touristen lesen aus der Bibel - das ruft die Polizei auf den Plan.
Vor einigen Monaten hat die Staatsanwaltschaft in New Mexico ihre Epstein-Ermittlungen wieder aufgenommen. Aber es gibt Probleme.
Der Verdächtige sollte eigentlich auf seine Entlassung vorbereitet werden. Erst kürzlich war es beim Freigang eines Mörders in Niedersachsen ebenfalls zu einem Zwischenfall gekommen.