Medizinisches Cannabis ist verschreibungspflichtig. Damit dürfen Anbieter nur bei einem kleinen Kreis dafür werben. Was das höchstrichterliche Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet.
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
Obwohl viele Unterstützer ihres Anliegens erwartet werden, will Collien Fernandes einer geplanten Demonstration in Hamburg fernbleiben. Es gebe ernsthafte Sicherheitsbedenken.
Eine führende Grünen-Politikerin wirft dem Kanzler Untätigkeit vor: Warum steht er beim Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt nicht an vorderster Front?
Deepfakes, heimliche Überwachung, Nacktbilder: Was plant die deutsche Regierung wann, um Opfer digitaler Gewalt besser zu schützen? Und warum wird die Klarnamenpflicht so kontrovers diskutiert?
In der Diskussion um digitale Gewalt im Internet bekräftigt Moderatorin Collien Fernandes ihre Forderungen an die Politik und macht eine Ankündigung.
Italiens rechte Ministerpräsidentin handelt sich in einer Volksabstimmung über eine Justizreform eine klare Absage ein. Ihre Arbeit will sie dennoch fortsetzen.
Italiens rechte Ministerpräsidentin will den Justizapparat umbauen. Kritiker werfen ihr vor, politischen Einfluss nehmen zu wollen. Im Referendum deutet sich ein knapper Ausgang an.
Ein kritischer Instagram-Post zum "Tag der Stille" auf Bali hat für einen Schweizer Touristen juristische Konsequenzen. Er wurde festgenommen und angeklagt. Welche Strafe droht?
Im Prozess um das schwerste Zugunglück in der Geschichte Griechenlands werfen Angehörige von Opfern der Regierung Vertuschung vor. Mehr als 350 Zeugen sollen zur Aufklärung beitragen.
Bevor Elon Musk im Jahr 2022 Twitter kaufte, ließ er sich über angebliche Bot-Probleme bei der Plattform aus. Die Aktie gab nach. Geschworene bewerten dies nun als Kursmanipulation, mit Folgen.
Bevor Elon Musk im Jahr 2022 Twitter kaufte, ließ er sich über angebliche Bot-Probleme bei der Plattform aus. Die Aktie gab nach. Geschworene bewerten dies nun als Kursmanipulation, mit Folgen.
Die gewaltsame Tötung von Frauen, weil sie Frauen sind, sollte aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern künftig grundsätzlich als Mord gelten. Ein Vorstoß im Bundesrat ist geplant.
Der geplante Prozess gegen Kevin Spacey wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe findet vorerst nicht statt. Die Parteien einigten sich außergerichtlich.
Irans Sicherheitskräfte waren gewaltsam gegen die Unruhen im Land vorgegangen. Nun lässt die Justiz drei Teilnehmer der Aufstände hinrichten. Das weckt dunkle Erinnerungen.
Wer auf dem Gehweg über einen umgestürzten E-Scooter stolpert, kann künftig leichter Schadenersatz fordern. Vorausgesetzt, ein Entwurf der Bundesjustizministerin wird am Ende auch so beschlossen.
Wegen angeblicher Lärmbelästigung darf ein zentraler Raum im Geburtshaus Trier nicht mehr für Geburten genutzt werden. Was das für Schwangere und das Team bedeutet.
Seit mehr als drei Jahren gilt der deutsche Urlauber Nick Frischke in Kapstadt als vermisst. Vier Südafrikaner stehen unter Verdacht, ihn gewaltsam ausgeraubt zu haben.
Eigentlich sollte die Staatsanwaltschaft heute bekanntgeben, welche Strafe sie für den Sohn der norwegischen Kronprinzessin fordert. Doch jetzt ist Geduld gefragt. Denn der Prozesstag fällt aus.
Eifersucht, Wut, Kontrollverlust: In seinem Plädoyer beschreibt der Staatsanwalt den Sohn der norwegischen Kronprinzessin als Mann ohne Respekt für Regeln und Normen - oder Frauen.
Dämpfer für die Trump-Regierung: Ein Richter hat eine Vorladung des Justizministeriums, die sich gegen die Notenbank richtete, aufgehoben. Er vermutet, dass bewusst Druck ausgeübt werden sollte.
Die Spannungen zwischen den USA und dem sozialistischen Kuba hatten sich unter US-Präsident Trump noch einmal verschärft. Jetzt zeigt sich Präsident Díaz-Canel kooperativ.
Der Fußballverband soll Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe nicht fristgerecht überwiesen haben. Es sind nicht die einzigen Ermittlungen gegen den Verband des Weltmeisters.
Vor knapp zwei Jahren verunglückt ein Flixbus auf der A9 bei Leipzig. Vier Menschen sterben. Jetzt steht der Busfahrer vor Gericht.
Er war einst mehrfacher Milliardär. Seit mehr als einem Jahr sitzt René Benko wegen Ermittlungen rund um seine insolvente Signa-Gruppe in Untersuchungshaft. Jetzt findet er Zeit für ein Handwerk.
Der Strafprozess um den Tod von Diego Maradona wird neu gestartet. Nachdem ein neues Richterteam per Losverfahren bestimmt wurde, verschiebt sich der Prozessbeginn kurzfristig.
Polnische Ermittler prüfen Hinweise aus den Epstein-Dokumenten: Wurden auch in Polen junge Frauen angeworben und ausgebeutet? Eine erste Analyse bringt einen "begründeten Verdacht".
Der Kolumnist bedient sich bei einem Podcast eines Slogans der Nationalsozialisten, um damit den AfD-Nachwuchs zu kritisieren. Deshalb wird gegen ihn ermittelt - jedoch nicht besonders lang.
Mehr Profit als beim Drogenhandel und ein vergleichsweise geringes Risiko: Kriminelle ergaunern sich mit Mehrwertsteuerbetrug Milliardensummen. Jetzt soll ihnen ein Deutscher das Handwerk legen.
Karin Prien sieht in Deutschland weiteren Handlungsbedarf beim Schutz vor Missbrauch und Gewalt. Auch der Epstein-Skandal gibt der Ministerin zu denken, wie sie im dpa-Interview sagt.
Der deutsche Jurist Andrés Ritter steht vor der Ernennung zum Chef der EU-Staatsanwaltschaft. Die Behörde deckt jährlich Betrugsfälle in Milliardenhöhe auf. Welche Delikte hat er besonders im Blick?
Trump will einen riesigen Ballsaal am Weißen Haus – doch Bürger und Denkmalschützer laufen Sturm. Das finale Go der zuständigen Kommission soll nun erst im nächsten Monat folgen.
Mehr als 47.000 Akten zum Epstein-Skandal wurden zeitweise entfernt. Nun hat das US-Justizministerium einen Teil wieder freigegeben und spricht von einem Dubletten-Irrtum.
Heimliche Handyaufnahmen von Frauen etwa in der Sauna oder beim Sport sind bisher nicht strafbar. Der Bundesrat will, dass sich das ändert. Er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Nacktbilder im Netz, heimliche Standortüberwachung: Digitale Gewalt trifft vor allem Frauen und bleibt für Täter oft folgenlos. Wie Betroffene sich schützen können – und was sich ändern soll.
Trumps Zollpolitik ist auch in den USA stark umstritten. Eine Koalition von Bundesstaaten zieht dagegen vor Gericht und argumentiert, Trump schade dem amerikanischen Volk.
Der Supreme Court hat viele von Trumps Zöllen für unrechtmäßig erklärt. Nicht geurteilt hat er dabei über Rückzahlungen bereits gezahlter Zölle. In New York gibt es dazu nun eine Entscheidung.
Zur Aufklärung des Epstein-Skandals knüpft sich der US-Kongress reihenweise Spitzenpolitiker vor. Jetzt ist die Justizministerin persönlich an der Reihe.
Mit einem milliardenschweren Vergleich mit US-Klägern möchte Bayer den Rechtsstreit zu Glyphosat endlich in den Griff bekommen und abhaken. Daumen rauf, signalisiert ein Gericht - vorerst.
Ein jüdischer Student wird in Berlin brutal zusammengeschlagen. Ein Ex-Kommilitone gesteht vor Gericht die Tat, ein antisemitisches Motiv bestreitet er. Gegen eine verhängte Haftstrafe wehrt er sich.
Rund 10 Jahre nach der Enthüllung der "Panama Papers" laufen noch immer Prozesse gegen Beteiligte. Heute startete der Erste in Deutschland am Landgericht Köln.
Mehr als drei Millionen Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sollten online sein. Doch laut Medien fehlen Zehntausende Dokumente – darunter auch einige mit Bezügen zu US-Präsident Donald Trump.
US-Handelsminister Lutnick möchte sich freiwillig einer Befragung durch das US-Parlament zu früheren Kontakten mit Sexualstraftäter Epstein stellen. Damit kommt er dem zunehmend Unvermeidlichem zuvor.
Im Prozess gegen zwei Führungsfiguren der "Reichsbürger"-Szene in Thüringen ist das Urteil gefallen. Das Abrutschen der beiden Männer in die Szene war auch Folge ihres persönlichen Scheiterns.
Der Krieg verschärft auch die Lage für Gefangene im Iran. Eine Menschenrechtsorganisation ist besorgt., nicht nur wegen der Bomben.
Zölle sind für US-Präsident Trump eins der wichtigsten Instrumente. Das höchste US-Gericht bescherte ihm allerdings kürzlich ein Zolldebakel. Eine weitere Gerichtsentscheidung macht es nicht besser.
Was haben Bill und Hillary Clinton hinter verschlossenen Türen über ihre Kontakte mit dem Sexualstraftäter Epstein gesagt? Videoaufnahmen der Befragungen sind jetzt öffentlich.
Was haben Bill und Hillary Clinton hinter verschlossenen Türen über ihre Kontakte mit dem Sexualstraftäter Epstein gesagt? Videoaufnahmen der Befragungen sind jetzt öffentlich.
Mehr als 300 Frauen wurden 2024 getötet, weil sie Frauen waren. Die SPD will, dass solche Taten konsequenter geahndet und klar als Femizid benannt werden.
Am Donnerstag wurde bereits Ex-Außenministerin Hillary Clinton in der Epstein-Affäre vor einem Kongressausschuss befragt - nun auch ihr Mann. Wie lief die Befragung von Ex-Präsident Bill Clinton?
Pause im Clinton-Verhör zu Epstein: Demokraten loben die Aussage des Ex-Präsidenten – und verlangen, dass auch der aktuelle Staatschef unter Eid aussagt. Sie sprechen von "Vertuschung" im Weißen Haus.