Schon bei "drohender Gefahr" darf Bayerns Polizei tätig werden. Nun schaut sich das Bundesverfassungsgericht die Gesetzeslage im Freistaat an. Es gibt mehr als einen Kritikpunkt.
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
Im Fall um listerienverseuchte Wurstwaren der Firma Wilke stehen drei frühere Verantwortliche vor Gericht. Elf Todesfälle sollen mit den Produkten in Verbindung stehen.
In Erfurt sind rings um den AfD-Bundesparteitag einige Zufahrtsstraßen für Demonstrationen gesperrt. Um die Verfügung, die das erlaubt, hat sich ein Rechtsstreit entwickelt.
Er kam nach US-Angaben ohne gültige Papiere an die US-Grenze. Nun ist ein 85-jähriger Deutscher in Gewahrsam der berüchtigten Migrationsbehörde ICE verstorben.
Hunderte Passagiere müssen am Münchner Flughafen eine Schnee-Nacht in Flugzeugen verbringen. Die Empörung ist groß, auch die Staatsanwaltschaft wird aktiv. Jetzt legt sie ein Ergebnis vor.
Immer wieder soll ein Mediziner schwer kranke Patienten getötet haben. Vor Gericht gibt er nach monatelangem Schweigen überraschend zwölf Taten zu. Überzeugt es den Staatsanwalt?
Von Bamberg nach Karlsruhe: Karin Angerer übernimmt das wichtigste Amt am Bundesgerichtshof. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz.
Zwischen deutschem Stammtisch und berüchtigter Walking Street: Pattaya vereint Ruhestand und Rotlicht wie kaum ein anderer Ort in Asien. Nun sorgt ein grausiges Verbrechen weltweit für Schlagzeilen.
Darf der Staat den Handel mit und Besitz von Sexpuppen mit Kinderoptik verbieten? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun dazu. Auf welche Grundrechte sich die Kläger berufen.
Das höchste Strafgericht Deutschlands bekommt Verstärkung: Ab dem 1. Juli soll ein 7. Strafsenat in Leipzig zur Entlastung bei Strafverfahren beitragen.
Die 14-jährige Tamar läuft nach einem Streit weg. Einen Tag später wird sie tot gefunden - an der Böschung eines Deiches. Ein Mann aus Deutschland soll sie überfahren haben.
2023 wird Trump für schuldig befunden, die US-Autorin E. Jean Carroll sexuell missbraucht zu haben. Der Präsident wollte die Entscheidung nun anfechten - und ist gescheitert.
Vergangenes Jahr hat Trump verkündet, die Fed-Vorständin Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. Doch mehrere Gerichte stoppten ihn. Jetzt steckt er erneut eine Niederlage ein.
Sie verpassen den Weckruf und können sich mit Mithäftlingen nur schwer unterhalten: Für gehörlose Gefangene ist der Haftalltag voller Hürden. Wie die Hamburger Justiz damit umgeht.
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Kassel hat Führerscheine an Menschen verkauft, die keine Prüfung gemacht hatten. Dafür wurde er verurteilt - der Fall wird aber noch mal aufgerollt.
Ein verurteilter Mörder entkommt bei einem begleiteten Ausgang mit einem Motorrad bis nach Italien. In der JVA Celle wurden Defizite festgestellt. Nun wird weiter aufgearbeitet.
Bischof Ackermann entzieht einem Priester vorerst alle Dienste. Was das Bistum und die Staatsanwaltschaft zu den Ermittlungen sagen.
Es ist heiß in Berlin - und es wird noch heißer. Am Wochenende könnte die 40-Grad-Marke überschritten werden. Was heißt das für Menschen, die hinter Stacheldraht und Mauern sitzen?
Nach einer Plakataktion in Chemnitz durchsuchen Ermittler mehrere Objekte im Umfeld der Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit. Worum es in dem Fall geht.
2024 machte der Skandal um mutmaßliche Misshandlungen in der JVA Augsburg-Gablingen Schlagzeilen. Gesetzesverschärfungen sollen Derartiges künftig verhindern. Das Votum im Landtag ist außergewöhnlich.
Eine Hammerattacke auf Mitschüler, Schüsse auf Autofahrer: Die bayerischen Behörden ermitteln in mehreren Fällen wegen geplanter oder sogar durchgeführter Terroranschläge gegen immer jüngere Täter.
Ein 15-Jähriger hatte zwei Schüler seiner Ex-Schule mit einem Hammer verletzt. Dafür erhielt er eine Jugendstrafe von vier Jahren. Doch das Urteil wird zumindest vorerst nicht rechtskräftig.
Im Herbst wollen die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress verteidigen. Trump will Wahlregeln verändern, Kritiker unterstellen ihm: damit seine Partei bessere Chancen hat. Ein Gericht stoppt ihn nun.
Eine Petition zum Schutz von Frauen gegen Gewalt wurde an die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linke übergeben. Auch prominente Frauen wie die Schauspielerin Collien Fernandes waren dabei.
Richter in Thüringen könnten künftig freiwillig länger im Dienst bleiben – bis zu drei Jahre über das reguläre Ruhestandsalter hinaus. Der Landtag soll darüber in einer Sondersitzung entscheiden.
Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder flieht während seines Ausgangs nach Italien. Niedersachsens Justizministerin hält dennoch das Ziel der Resozialisierung hoch.
Gut eine Minute lang lenkte der Todesfahrer das Auto durch die Menschenmengen auf dem Weihnachtsmarkt. Sechs Leute starben, Hunderte wurden verletzt. Nun soll das Urteil fallen.
Gut eine Minute lang lenkte der Todesfahrer das Auto durch die Menschenmengen auf dem Weihnachtsmarkt. Sechs Leute starben, Hunderte wurden verletzt. Nun soll das Urteil fallen.
Thüringen plant, elektronische Fußfesseln zum besseren Schutz vor Gewalt gegen Frauen einzusetzen. Was sich mit dem neuen Staatsvertrag und dem reformierten Gesetz ändert.
ARD und ZDF klagen gegen die Ablehnung einer Beitragserhöhung. Im Fokus: Welche Bedingungen gelten, wenn Länder Empfehlungen zur Finanzierung nicht folgen?
Der Rundfunkbeitrag ist für ARD und ZDF die wichtigste Einnahmequelle. Für eine Beitragserhöhung zogen sie 2024 nach Karlsruhe. Jetzt prüft Deutschlands höchstes Gericht ihre Klage.
Blutende Kämpfer, unversehrte Gäste: Das war die Bilanz der Käfigkämpfe vor dem Weißen Haus. Laut dem FBI gab es aber einen Anschlagsplan, der letztlich vereitelt wurde. Nun gibt es dazu Neues.
Zwei Brandenburger Landkreise wenden sich gegen das Land wegen des Ausgleichs für mehr Personal nach Senkung der Wochenarbeitszeit. Ein Amt klagt gegen einen Landkreis wegen Einnahmeausfällen.
ARD und ZDF ziehen im Streit um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Karlsruhe. Dort geht es nicht nur um mehr Geld, sondern auch um Grundsatzfragen zur Rundfunkfreiheit.
Bewaffnete Täter kesseln einen Geldtransporter ein. Es fallen Schüsse. Die Angreifer rauben 26 Geldkassetten, kommen aber nicht weit mit der Millionen-Beute. Beim Urteil gibt es tumultartige Szenen.
Bewaffnete Täter kesseln einen Geldtransporter ein. Es fallen Schüsse. Die Angreifer rauben 26 Geldkassetten, kommen aber nicht weit mit der Millionen-Beute. Beim Urteil gibt es tumultartige Szenen.
Im Kampf gegen Clankriminalität beschlagnahmten Ermittler Dutzende Immobilien. Objekte, die mutmaßlich mit Geld aus Straftaten erworben wurden. Immer wieder müssen nun Gerichte entscheiden.
Im Kampf gegen Clankriminalität beschlagnahmten Ermittler Dutzende Immobilien. Objekte, die mutmaßlich mit Geld aus Straftaten erworben wurden. Immer wieder müssen nun Gerichte entscheiden.
Einem Schornsteinfeger und einem Hausmeister sollen Mängel an einer Berliner Gasheizung nicht aufgefallen sein. Sie sind wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.
Ein Berliner Kältebus brennt an Neujahr lichterloh, Zeugen halten den mutmaßlichen Täter fest. Die Staatsanwaltschaft sieht eine psychische Krankheit.
Kunden der Supermarktkette können sich in der App Bonus-Coupons sichern. Verbraucherschützer halten die Praxis allerdings für irreführend. Zwei Gerichte kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen.
Der Hessentag in Fulda blieb laut Polizei überwiegend friedlich – dennoch gab es Zwischenfälle: Zwei Männer müssen sich nach Auseinandersetzungen mit der Polizei strafrechtlich verantworten.
Wer eine Haftstrafe antritt, verliert schnell den Anschluss an das Leben draußen. Was ist danach mit der Wohnung? Wie steht es um die Finanzen und den ganzen Alltag? Es gibt Hilfe.
Wenn Marokkos Fußball-Kapitän Achraf Hakimi im WM-Spiel gegen Schottland an den Ball kommt, buhen Fans im Stadion. Wie sein Trainer reagiert.
Thüringer Abgeordnete stehen vor einem Berg an Problemen: Im Herbst müssen sie Verfassungsrichter wählen. Dabei sind noch nicht mal wichtige Justizgremien besetzt. Und die AfD kann alles blockieren.
Während Marokkos Achraf Hakimi bei der WM ist, entscheidet ein Gericht in Frankreich: Um einen Prozess wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs kommt der Fußballer nicht herum. Worum geht es genau?
Eine Jugendliche wird nachts in einer S-Bahn von einem Fahrgast angesprochen. Als sie aussteigt, verlässt auch der ihr Fremde den Wagen, packt sie wenig später. Ihm wird eine weitere Tat vorgeworfen.
Der Landtag in Kiel diskutiert neue Regeln für die Verfassung, um demokratische Strukturen besser vor extremistischen Einflüssen zu schützen. Was genau in den Entwürfen geplant ist.
Nach mehr als zwei Jahren steht der U-Ausschuss zu rassistischen Anschlägen im Saarland vor dem Abschluss. Der Bericht zeigt Defizite, aber kein systematisches Versagen der Behörden.
Vom Arztbesuch bis zum Familienausflug - Straftäter nutzen verschiedene Gelegenheiten zur Flucht. Doch die Freiheit währt in der Regel nicht lange, wie ein Blick auf verschiedene Fälle zeigt.