Bei einer Aussage hinter verschlossenen Türen vor einem Ausschuss des US-Parlaments spricht Hillary Clinton von einem politischen Ablenkungsmanöver. Sie weist jede Kenntnis von Straftaten zurück.
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
Die AfD hat vor Gericht einen Erfolg erzielt: Der Verfassungsschutz darf sie nicht als rechtsextremistisch einstufen. Allerdings ist das noch eine vorläufige Entscheidung.
Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet das?
Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht. Der Bundesfinanzhof rügt in einer neuen Entscheidung Bund und Finanzbehörden deutlich.
Moskaus Justiz macht dem Karnevalisten Tilly in Abwesenheit den Prozess. Die jetzt vor Gericht vorgetragenen Vorwürfe sind vielfältig. Besonders eine Arbeit des Künstlers sorgt für Aufregung.
Donald Trump sorgt mit einer in mehrfacher Hinsicht aufsehend erregenden Aktion für Besorgnis. Dr. John Gartner sieht in seiner neuerlichen Selbstverherrlichung ein tiefgreifendes Indiz für eine fortschreitende Demenz - und noch mehr!
Nach der Entscheidung des obersten US-Gerichts gegen viele von Präsident Trump verhängte Zölle war bereits eine Welle von Rückforderungen erwartet worden. Nun klagt ein großer Logistikkonzern.
Während Friedensgespräche laufen, bleibt für Kiew klar: Straffreiheit für Putin ist keine Option. In Kiew erklärt Außenminister Sybiha, wie er sich das vorstellt.
Der Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin legte die Versorgung ganzer Stadtteile lahm. Linksextremistische Bekennerschreiben wurden veröffentlicht. Eine Million Euro Belohnung wurde versprochen.
Das Oberste Gericht in den USA schiebt Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor. Nach dem Urteil sind die Auswirkungen unklar. Und es gibt auf einmal wieder neue Zölle.
Trump hat mit seiner Zollpolitik vor dem Obersten US-Gericht eine herbe Niederlage kassiert. Das hält ihn aber nicht davon ab, weiter auf sein Lieblingsinstrument zu setzen.
Der Supreme Court setzt Trump eine klare Grenze. Nach Stunden des Schweigens tritt er nun vor die Kamera.
Trotz Gerichtsurteil gegen Trumps Zölle bleibt die Lage angespannt. Welche Chancen und Risiken für die EU entstehen, erklärt eine US-Expertin.
US-Präsident Trump hat vor dem Supreme Court die bislang schwerwiegendste Niederlage seiner zweiten Amtszeit erlitten: Viele seiner Zölle sind rechtswidrig. Darauf gibt es viele Reaktionen.
Der Industrieverband sieht im US-Gerichtsurteil ein Signal für fairen Handel, mahnt aber: Unternehmen brauchen jetzt schnell Klarheit über künftige Handelsbeziehungen mit den USA.
Trotz Supreme-Court-Urteils bleibt für deutsche Firmen in den USA die Angst vor neuen Handelsbarrieren. Warum DIHK-Experte Treier weiter zur Vorsicht mahnt.
Zölle sind Trumps Lieblingsinstrument, doch viele davon sind nach Ansicht des Obersten Gerichts illegal. Auch für die EU ist das relevant.
Das Oberste Gericht der USA hat Donald Trumps aggressiver Zollpolitik einen Dämpfer verpasst. Die Europäische Union strebt eine Senkung der Zölle an.
Vor den Augen seiner Kinder soll ein langjähriger Mitarbeiter der Deutschen Welle von der türkischen Polizei abgeführt worden sein. Nun wird Untersuchungshaft erlassen.
Nach der Festnahme eines Deutsche-Welle-Korrespondenten in der Türkei fordert Kulturstaatsminister Weimer dessen sofortige Freilassung – und spricht von haltlosen Vorwürfen.
Nach der Veröffentlichung unzähliger Epstein-Akten durch das US-Justizministerium meldet sich nun die Staatsanwaltschaft in New Mexico zu Wort. Worum geht es?
Der frühere britische Prinz Andrew wird an seinem Geburtstag von der Polizei festgenommen. Was sagt der US-Präsident dazu?
Er pflegte enge Beziehungen zum Sexualstraftäter Epstein und erlebte in den vergangenen Jahren einen tiefen Fall. Eine Chronologie von Epsteins Tod bis zur Verhaftung des ehemaligen Prinzen.
Lidl verliert vor Gericht: Eine Werbekampagne mit angeblich 500 Preissenkungen sorgt für Streit. Was Verbraucherschützer an der Aktion kritisieren.
Lidl kämpft mit Aldi um die Discounter-Krone. Im Mai 2025 lockte die Handelskette Kunden mit der "größten Preissenkung aller Zeiten" - und wurde verklagt. Jetzt startet der Prozess.
Der Epstein-Skandal zieht weiter Kreise. Nun muss sich auch der Milliardär Leslie Wexner verantworten. Doch nicht jeder glaubt den Worten des Unternehmers.
Ende 2024 hatte Südkoreas damaliger Präsident Yoon Suk Yeol das Kriegsrecht verhängt - und das Land in eine tiefe Staatskrise gestürzt. Nun droht Yoon vor Gericht die Höchststrafe.
Seit Wochen gehen türkische Behörden gegen Prominente wegen mutmaßlichem Drogenkonsum vor. Nun wurden bekannte Sänger und ein Schauspieler festgenommen. Das Vorgehen steht in der Kritik.
Zu den Konzerten in Wien wurden über 200.000 Fans erwartet. Dann wurden sie abgesagt. Wegen Terrorgefahr. Nun ist ein 21-Jähriger angeklagt worden, der ein Attentat vorbereitet haben soll.
Trump hat Israels Präsident Herzog scharf attackiert. Warum sorgt das in Israel für Zoff – und was hat Netanjahu damit zu tun? Hinter den Kulissen brodelt es gewaltig.
Welche Rolle könnten Franzosen im Epstein-Komplex gespielt haben? Die Pariser Staatsanwaltschaft nimmt neue Akten unter die Lupe und schaut sich einen geschlossenen Fall erneut an.
Justizministerin Hubig sagt klar: Kinder gehören nicht ins Gefängnis. Was die SPD-Politikerin stattdessen vorschlägt.
Ein wichtiger Beschuldigter im Drogenverfahren von Hannover wurde in den Emiraten festgenommen. Wie geht es nun im Prozess gegen den angeklagten Staatsanwalt weiter?
Ein seltenes Duell: Das EU-Parlament klagt die Kommission. Eine erste Einschätzung aus dem höchsten Gericht der EU könnte einen Hinweis auf den Ausgang des Streits geben.
Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinenser hat vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Karlsruhe hat sich nun geäußert.
Die langjährige Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell will nur dann aussagen, wenn sie begnadigt wird. US-Justizministerin Bondi findet drastische Worte.
Als das US-Justizministerium jüngst weitere Epstein-Akten veröffentlichte, machte er klar: Das war es jetzt, wir haben unsere Pflicht getan. Doch nicht jeder gibt sich damit zufrieden.
Es hagelt Kritik am Umgang der Trump-Regierung mit den Epstein-Akten. Nun bezieht Justizministerin Bondi Stellung.
Der Tod von Jeffrey Epstein ist Gegenstand etlicher Verschwörungserzählungen. In einem Dokument aus den jüngst veröffentlichten Akten wird der Abtransport der Leiche zur Gerichtsmedizin beschrieben.
Ayse Barim vertritt zahlreiche bekannte Schauspieler in der Türkei. Nun wird die Managerin verurteilt - Hintergrund sind regierungskritische Proteste, die mehr als elf Jahre zurückliegen.
Monatelang erlebt eine Frau Gewalt durch ihren Ex-Partner. Sie vertraut sich schließlich der Polizei an, der Mann kommt vor Gericht und wird verurteilt. Und doch ist er wieder frei.
Wer am Steuer des Luxus-Sportwagens saß, konnte nicht geklärt werden. Trotzdem wird der Everton-Spieler zur Kasse gebeten. Doch das ist derzeit nicht sein größtes Problem.
Der US-Multimillionär und Pädokriminelle Jeffrey Epstein verkehrte in höchsten Kreisen. Die nun veröffentlichten Akten bringen viele in Bedrängnis - dabei hatte nicht jeder direkt mit Epstein zu tun.
Im Missbrauchsskandal gibt es beim DTB auf Funktionärsebene keine personellen Konsequenzen. Ex-Turnerin Berger setzt auf die Justiz und spricht von Frustration bei den Betroffenen.
Propalästinensische Aktivisten besetzen 2023 einen Hörsaal. Die Stimmung ist aufgeheizt. Dem Studenten Lahav Shaipra wird der Einlass verwehrt. Nun muss ein Ordner deswegen eine Geldbuße zahlen.
Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu billig verkauft zu haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf kommt zu einer anderen Einschätzung. Ist die Auseinandersetzung damit beendet?
Polizeieinsätze, geheime Strohmänner und Rückschläge vor Gericht: Wie mutmaßliche Clan-Mitglieder mit schmutzigem Geld Immobilien kaufen - und warum Behörden oft verlieren.
Ein Gericht in Hongkong verhängt gegen den 78-jährigen Medienmogul Jimmy Lai eine lange Haftstrafe. Die britische Außenministerin spricht von einer "entsetzlichen Tortur".
Entführung oder wieder Festnahme wegen Verstoßes gegen Auflagen? Rätsel umgeben das Schicksal von Juan Pablo Guanipa, einem Mitstreiter von Venezuelas Friedensnobelpreisträgerin Machado.
In Dormagen ist ein 14-Jähriger getötet worden. Tatverdächtig ist ein 12-jähriger Junge. Für den NRW-Innenminister ein weiterer Grund, über eine Gesetzesänderung nachzudenken.