Trotz der Abwesenheit des Tech-Milliardärs setzt Paris die Ermittlungen gegen dessen Plattform X fort. Im Fokus stehen Vorwürfe zu Algorithmen, sexualisierten Deepfakes und Holocaustleugnung.
Justiz
Aktuelle News zu Justiz
Das Landgericht Hamburg bestätigt wesentliche Aussagen der ARD über Missstände beim Eisschnelllauf-Verband. In einem Punkt muss die Berichterstattung jedoch korrigiert werden.
Ihre Berichte brachten den Skandal um Epstein vor Jahren ins Rollen. Doch nach wie vor kämpfen die Opfer des Sexualstraftäters um Gerechtigkeit. Bleibt ihr Kampf am Ende vergeblich?
Trumps Geheimdienstchefin geht gegen den Whistleblower vor, der das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump auslöste – und spricht von einer Verschwörung des sogenannten "Deep State", einem angeblich im Hintergrund wirkenden Machtapparat.
Wer im Internet bedroht, gestalkt oder gedemütigt wird, soll mehr Rechte bekommen. Und die Justiz soll härter durchgreifen können. Was die Bundesjustizministerin plant.
Tausende Häftlinge dürfen Myanmars Gefängnisse verlassen - darunter überraschend auch der frühere Präsident Win Myint. Gibt es auch Hoffnung für Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi?
Die Staatsanwaltschaft geht von einer antisemitischen Gewalttat aus. Der Täter bestreitet dies und erreicht im Berufungsprozess eine geringere Strafe. Beendet ist der Fall damit nicht.
Gerichte könnten bald Accounts von Tätern sperren lassen. Was das für Opfer von Online-Gewalt und für die Aufklärung im Netz bedeutet.
Weil er vor knapp zehn Jahren Kontakt zur rechtsextremen Identitären Bewegung hatte, will die Bundeswehr einen Berliner Anwalt nicht für den Dienst in der Reserve ausbilden. Zu Recht?
Collien Fernandes erhebt Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner, bei denen es um sexualisierte Gewalt geht. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden nun an ihrem früheren Wohnort weitergeführt.
Der Fall Fernandes beschäftigt Deutschland seit Wochen. Seine Auswirkungen reichen bis nach Mallorca. Nun trifft eine Richterin auf der spanischen Urlaubsinsel eine wichtige Entscheidung.
Marla Svenja Liebich wurde nach langer Fahndung in Tschechien festgenommen und lehnt nun ihre Auslieferung nach Deutschland ab. Jetzt ist ein tschechisches Gericht gefragt.
Nach der Wahlniederlage von Orban hofft Maja T. im Gefängnis auf Veränderungen. Was der Wahlsieg von Peter Magyar für den Fall bedeuten könnte.
Collien Fernandes erhebt Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner, bei denen es um sexualisierte Gewalt geht. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft könnten bald an ihrem früheren Wohnort weitergeführt werden.
Die argentinische Fußballlegende starb im November 2020 kurz nach einer Gehirnoperation. Bei der häuslichen Pflege des einstigen Superstars sollen schwere medizinische Fehler gemacht worden sein.
US-Präsident Donald Trump hat überraschend Justizministerin Pam Bondi entlassen. Ihr Amtsnachfolger Todd Blanche findet nun überraschende Worte. Er sei es leid, über die Gründe der Entlassung zu spekulieren. Nur Trump wisse, warum er es getan hat.
Thailändische Ermittler nehmen in Bangkok einen mutmaßlichen Cyberkriminellen fest - 74 Haftbefehle sollen gegen den jungen Deutschen vorliegen. Der lebte laut Medien wie ein Bond-Bösewicht.
Prinz Harry steht im Zentrum einer Verleumdungsklage seiner früheren Hilfsorganisation. Schon im vergangenen Jahr kam es zu einem Streit.
Ist bald eine andere Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen nach einer Anzeige der Schauspielerin Collien Fernandes zuständig? Die Behörde in Itzehoe hat sich nun an Kollegen in Potsdam gewandt.
In Deutschland und später auch europaweit war seit August 2025 nach der verurteilten Rechtsextremistin gesucht worden. Nun wurde sie in Tschechien gefasst. Wie es jetzt weitergehen soll.
2023 wurde "Friends"-Star Matthew Perry mit einem Narkosemittel in seinem Blut tot aufgefunden. Eine Drogenlieferantin hatte ihn mit Ketamin versorgt. Jetzt muss sie dafür ins Gefängnis.
Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht.
Einst gefeierter Kriegsheld, jetzt im Fokus der Justiz: Ein australischer Ex-Elitesoldat soll Zivilisten in Afghanistan getötet haben. Es könnte ein historischer Prozess werden.
Wer kein Ticket hat, landet manchmal im Gefängnis. Warum Justizministerin Stefanie Hubig das ändern will und was das für Betroffene und Justiz bedeuten könnte.
Irans Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Unruhen im Land vor. Nun verkündet die Justiz eine weitere Hinrichtung.
Schon 2025 sprach Trump davon, das berüchtigte Gefängnis Alcatraz – heute ein beliebtes Touristenziel – wieder in Betrieb zu nehmen. Nun beantragt er dafür beim Kongress eine Millionensumme.
Die nächste Ministerin musste gehen. Donald Trump hat Justizministerin Pam Bondi entlassen. In einer Nachricht schwärmt er zum Abschied von ihr. Doch es hagelt Häme und Vorwürfe für den US-Präsidenten.
Die russische Justiz verurteilt den deutschen Karnevalisten Jacques Tilly in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft – wegen bissig-satirischer Mottowagen. Der Botschafter in Moskau findet klare Worte.
Heimliche Nacktaufnahmen, Rache-Pornos und Deepfakes verbreiten sich rasend schnell im Netz, warnt Niedersachsens Justizministerin Wahlmann. Sie fordert ein Eingreifen der Bundesregierung.
Anfang 2025 sprengen Einbrecher die Türen eines Museums. Sie stehlen Kunstschätze aus Rumänien - darunter ein rund 2.500 Jahre alter Goldhelm. Sein Wert als Kulturgut ist laut Behörden unschätzbar.
Die russische Justiz macht dem Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly in Abwesenheit den Prozess. Die Staatsanwaltschaft fordert lange Haft. Der Richter will noch am Nachmittag das Urteil sprechen.
Die Hinrichtungswelle im Iran hält an. Behörden kündigen noch schärfere Maßnahmen an.
Die russische Justiz macht dem Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly in Abwesenheit weiter den Prozess. Kommt der Richter nun zu einem Urteil?
Die aktuelle Debatte um digitale sexuelle Gewalt rüttelt viele auf. In einer Umfrage spricht sich eine Mehrheit für strengere Regeln im Sexualstrafrecht aus.
Bislang ist es klar: Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Doch Trump will das ändern. Dafür bricht er auch mit bisherigen Gepflogenheiten der US-Präsidenten.
Sexualisierte Deepfakes und digitale Gewalt nehmen zu, sagt auch der Richterbund. Doch Gesetzesverschärfungen allein reichten dagegen nicht.
Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Eigentlich hat der Oberste Gerichtshof das vor mehr als hundert Jahren klargemacht. Präsident Trump interessiert das nicht.
Die EU übt deutliche Kritik an Israels Plänen für die Todesstrafe und warnt vor einem "schwerwiegenden Rückschritt". Werden auch Verpflichtungen aus einem Partnerschaftsabkommen verletzt?
Das in Israel verabschiedete Gesetz zur Einführung der Todesstrafe stößt auf Kritik. Auch die Bundesregierung schließt sich dieser an.
Maskiert, verletzt: Ein junger Mann wird bei Köln bei der Festnahme des mutmaßlichen Mörders eines ukrainischen Politikers versehentlich gefesselt – und leidet nach eigenen Angaben noch immer.
Das gerade erst gebilligte Gesetz zur Todesstrafe in Israel stößt auf breite Ablehnung. Amnesty spricht von "absoluter Missachtung der Menschenrechte".
Sowohl der korrupte Staatsanwalt als auch sein Mitangeklagter legen Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts in Hannover ein.
Den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern, hatte sich schon die Ampel vorgenommen. Durch den Koalitionsbruch gab es Verzögerungen. Justizministerin Hubig bereitet nun eine Reihe von Reformen vor.
Seit Tagen wird in Deutschland intensiv über Gewalt gegen Frauen diskutiert. Die Bundestagspräsidentin hält diese Debatte nicht für ehrlich.
Christian Ulmen weist über seinen Anwalt Deepfake-Vorwürfe zurück - und kündigt erneut rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung des "Spiegels" an.
Im November 2024 stellt Collien Fernandes eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden zunächst eingestellt. Nun kommt Bewegung in das Verfahren.
Im November 2024 stellt Collien Fernandes eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden zunächst eingestellt. Nun kommt Bewegung in das Verfahren.
Die Tat hatte vergangenes Jahr für Entsetzen gesorgt: Eine Seniorin wird in ihrem Haus sexuell missbraucht und getötet. Das Landgericht entscheidet unter anderem auf eine lange Freiheitsstrafe.
Im Januar nahm das US-Militär Nicolás Maduro in Venezuela gefangen. Jetzt erschien der abgesetzte Präsident erneut vor einem New Yorker Gericht - einem Prozess steht aber noch einiges im Weg.
"Ein Nobody gegen Putin" des russischen Lehrers Pawel Talankin erhielt gerade den Oscar für den besten Dokumentarfilm. Nun verbietet ein Gericht in seiner Heimat den Streifen.