Internationales Recht: US-Sanktionen gegen Weltstrafgericht: Was bedeutet das?

Mit neuen Sanktionen lässt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ihren Dauerstreit mit dem Internationalen Strafgerichtshof eskalieren. Die USA halten das Gericht mit Sitz in Den Haag für politisch motiviert und wollen Ermittlungen gegen US-Bürger und eigene Verbündete wie etwa Israel verhindern. Doch die USA lassen auch die Tür offen für eine diplomatische Lösung. Das Wichtigste im Überblick:

Wie genau sehen die Sanktionen gegen das Weltstrafgericht aus?

Laut US-Außenministerium werden durch die Sanktionen jegliche Vermögenswerte des Internationalen Strafgerichtshofs in den USA gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden. Die rund 900 Mitarbeiter des Gerichts könnten etwa keine Kreditkarten mehr nutzen oder in die USA reisen. US-Bürgern sind sämtliche Transaktionen mit dem Weltstrafgericht verboten.

Gibt es noch einen Ausweg?

Die Sanktionen treten nicht sofort in Kraft, sondern erst nach einer Schonfrist: 180 Tage wollen die USA abwarten, "um substanzielle Fortschritte bei diplomatischen und rechtlichen Resolutionen nachzuweisen, die grundlegende Bedenken der USA hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs auszuräumen". Das macht auch den Vertragsstaaten Hoffnung. In einer Erklärung äußerten bereits acht Staaten, darunter Deutschland, ihre Bereitschaft zu einem "konstruktiven" Dialog auch mit Nicht-Vertragsstaaten.

Bedeuten die Sanktionen das Aus für das Gericht?

Das Gericht hatte schon Zeit, sich auf mögliche Sanktionen vorzubereiten. Und auch die Vertragsstaaten der EU wollen alles tun, um die Funktionsfähigkeit zu gewährleisten.

Doch das Gericht ist ohnehin schon angeschlagen durch die andauernden Attacken von US-Präsident Trump. Er hatte alle Vertragsstaaten aufgefordert, das Gericht zu verlassen. Und einige, wie etwa Venezuela, haben dem Druck nachgegeben. Außerdem könnten immer mehr Staaten dem Gericht die Zusammenarbeit verweigern, etwa bei der Festnahme von gesuchten Verdächtigen.

Was kann gegen die Sanktionen getan werden?

Um das Fortbestehen des Gerichtshofs zu sichern, könnte die Europäische Union den Anhang ihrer sogenannten Blocking-Verordnung um die neuen US-Sanktionen erweitern. Dadurch könnte es europäischen Unternehmen unter Androhung von Strafmaßnahmen verboten werden, Geschäftsbeziehungen zum Gerichtshof allein wegen dieser US-Sanktionen abzubrechen. Betroffene Unternehmen hätten außerdem grundsätzlich Anspruch auf Ersatz von Schäden und Rechtskosten, die ihnen durch die US-Sanktionen entstehen.

Warum kommen die Sanktionen gerade jetzt?

Einen Grund nannte das US-Außenministerium für die Sanktionen zunächst nicht. Allerdings kam die Ankündigung nur wenige Stunden, nachdem der Friedensnobelpreis an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay verliehen worden war. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin an dem Gericht.

Die Auszeichnung komme in einer Zeit, in der internationales Völkerrecht immer stärker unter Druck gerate, sagte Pillay in einer Erklärung nach ihrer Auszeichnung. "Diese sich verschlechternde Entwicklung zeigt sich besonders deutlich an den Angriffen auf den Internationalen Strafgerichtshof."

Und das Gericht steht schon seit langem unter scharfem Beschuss durch Trump. Im September hatte er noch vor der UN-Generalversammlung die Staaten aufgerufen, das Gericht zu verlassen.

Was reagierten Deutschland und andere EU-Länder darauf?

In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Außenminister mehrerer führender Industrienationen das Vorgehen der USA. "Wir stehen weiterhin geschlossen hinter dem Internationalen Strafgerichtshof und sind entschlossen, einen konstruktiven und inklusiven Dialog mit Nichtvertragsstaaten zu führen", hieß es in dem Statement, das von Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Großbritannien, Kanada und Japan unterzeichnet ist.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach von einem finsteren Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung.

Wie begründet die US-Regierung ihr Vorgehen?

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, dass die USA nie zulassen würden, dass auch US-Bürger strafrechtlich verfolgt würden. "Sie wollen mehr Macht, und zwar auf Kosten unserer nationalen Souveränität", behauptete Rubio weiter. Er forderte die US-Verbündeten auf, sich ebenfalls anzuschließen und das Gericht in seine Schranken zu weisen: "Entweder stellt der Internationale Strafgerichtshof seine Drohungen ein, oder wir werden den Internationalen Strafgerichtshof auflösen."

Führt der IStGH Ermittlungen gegen die USA?

Es gibt zur Zeit keine Ermittlungen gegen US-Amerikaner. Allerdings gibt es Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan. Und dabei waren auch Angehörige der US-Streitkräfte und des US-Auslandsnachrichtendienstes CIA ins Visier geraten. Doch diese Untersuchungen waren schon vor Jahren auf Eis gelegt worden.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de