Landtagswahl: AfD in Sachsen-Anhalt will Ausschussvorsitz an BSW abtreten

Die AfD in Sachsen-Anhalt will einen ihr zustehenden Vorsitz in einem Landtagsausschuss dem BSW überlassen. Ein BSW-Sprecher bestätigte auf Anfrage, dass die Partei einen Vorsitz bekommen soll. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten die kleinste Fraktion im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt und hatte mit 5,3 Prozent knapp den Einzug in das Parlament geschafft. Eigentlich stünde dem BSW kein Ausschussvorsitz zu.

Wie das Portal "t-online" zuerst berichtete, sicherte sich die AfD in einer Sitzung im Ältestenrat des Landtags die Vorsitze in sechs Ausschüssen. Der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) bestätigte dem Nachrichtenportal, dass die AfD den Vorsitz des Bildungsausschusses an das BSW abtreten will. Zuvor müsse die AfD-Fraktion dem aber noch zustimmen. AfD und Landtagsverwaltung antworteten zunächst nicht auf eine Anfrage.

Die AfD hatte bei der Landtagswahl vor gut einem Monat zwar mit Abstand die meisten Stimmen gewonnen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. AfD und BSW führen derzeit Sondierungsgespräche über die mögliche Unterstützung einer AfD-Regierung. Das BSW schließt eine Koalition aus. Es geht bei den Gesprächen um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Mit Blick auf die Wahl des Ministerpräsidenten hat das BSW angekündigt, sich enthalten zu wollen. Vor der Wahl des Landtagspräsidenten am Dienstag hatte das BSW angekündigt, für den AfD-Politiker Rausch zu stimmen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de