Prozesse: Sabotage an Nord Stream - Was Serhij K. vor Gericht erwartet

Der wohl spektakulärste Sabotageakt der deutschen Nachkriegsgeschichte steht vom Mittwoch an im Zentrum eines Strafprozesses vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die Gasleitungen von Nord Stream in der Ostsee muss sich der ukrainische Staatsangehörige Serhij K. dort als erster der mutmaßlichen Täter verantworten. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was war geschehen?

Am 26. September 2022 detonierten in der Ostsee vor der dänischen Insel Bornholm in etwa 80 Metern Tiefe mehrere Sprengsätze. Die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 wurden dadurch beschädigt. Insgesamt gab es vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen. Den Gasfluss nach Deutschland über Nord Stream 1 hatte Russland schon gut drei Wochen zuvor abgedreht - angeblich wegen technischer Probleme. Nord Stream 2 war wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der folgenden politischen Streitigkeiten gar nicht in Betrieb gegangen.

Wie sind die Täter den Ermittlungen zufolge vorgegangen?

Der Bundesanwaltschaft zufolge begab sich Serhij K. spätestens am 8. September 2022 mit sechs Mittätern - einem Schiffsführer, einem Sprengstoffexperten und vier Tiefseetauchern - im Hafen von Wiek auf Rügen auf die Segeljacht "Andromeda", die ein Mittelsmann für mehrere Wochen gechartert hatte.

Die Gruppe soll dann bei Tauchgängen am Meeresboden vier mit Zeitzündern versehene Sprengsätze an den Gaspipelines befestigt haben. Es handelte sich den Angaben nach um im Militärbereich verwendete Hochleistungssprengstoffe mit massiver Zerstörungskraft, die auch in großen Wassertiefen explosionsfähig sind. Serhij K. soll damals Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte gewesen sein.

Welche Rolle könnte Serhij K. gespielt haben?

Der Angeklagte soll Drahtzieher der Sabotageaktion gewesen sein. Er wurde Ende August 2025 auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls an der Adria-Küste im Urlaub mit seiner Familie gefasst. Über Monate wehrte Serhij K. sich gegen seine Auslieferung. Drei Monate nach seiner Festnahme wurde er schließlich am 27. November nach Deutschland überstellt. Einen Tag später setzte ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Haftbefehl gegen ihn in Vollzug. Serhij K. sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Anfang Juli wurde Anklage erhoben.

Was wird ihm vorgeworfen?

Die Anklage beschuldigt ihn eines Kriegsverbrechens, nämlich des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung durch einen Angriff gegen zivile Objekte. Zudem wird er verdächtigt, eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt, Bauwerke zerstört und öffentliche Betriebe gestört zu haben. Um das zu klären, hat der Staatsschutzsenat in Hamburg - er ist auch für Mecklenburg-Vorpommern zuständig - bislang 16 Prozesstermine bis zum 17. Dezember bestimmt. Weitere Termine sollen im Januar und Februar 2027 folgen.

Ist Serhij K. der bislang einzige Festgenommene?

Nein. Ein weiterer mutmaßlicher Mittäter sitzt in Kroatien in Untersuchungshaft. Der Ukrainer Wolodymyr Z. war am 19. August in der Küstenstadt Pula festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem das gemeinschaftliche Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vor. Der Ukrainer soll einer der Taucher gewesen sein, die die Sprengladungen an den Pipelines in der Nordsee angebracht hatten.

Warum ist der Prozess so brisant?

Weil Nord Stream schon vor dem Anschlag international hochumstritten und das Who's who der Weltpolitik verwickelt war. Da ist auf der einen Seite Russlands Machthaber Wladimir Putin, der dank der Hilfe des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit Nord Stream 1 die Ukraine als Transitland umgehen konnte - und Schröder nach dessen Ausscheiden aus dem Kanzleramt zum gut bezahlten Aufsichtsratschef der Nord Stream AG machte.

Und da ist auf der anderen Seite US-Präsident Donald Trump, der ebenfalls Gas nach Europa verkaufen will und schon in seiner ersten Amtszeit der deutschen Bundesregierung eine gefährliche Abhängigkeit von Russland vorwarf - und das Erweiterungsprojekt Nord Stream 2 deshalb schließlich sanktionierte.

Und mittendrin war Mecklenburg-Vorpommern und dessen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Nord Stream 2 unbedingt haben wollte und 2021 mit dem Segen des Landtags die Klimaschutzstiftung MV gründen ließ. Deren Aufgabe: Sie sollte die am Bau beteiligten und von Trump mit Sanktionen bedrohten Firmen schützen.

Insgesamt 38 Unternehmen nutzten nach SPD-Angaben den Schutzschirm der Stiftung. Doch schon bald kamen in der Opposition erhebliche Zweifel auf, wurde die Stiftung doch vor allem vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert. Von Mai 2022 bis Juli dieses Jahres versuchte deshalb ein Untersuchungsausschuss herauszufinden, ob die Landesregierung möglicherweise russischer Einflussnahme unterlag.

Was ist Nord Stream eigentlich?

Nord Stream 1 besteht aus zwei jeweils 1.224 Kilometer langen und 2011 beziehungsweise 2012 in Betrieb genommenen Pipeline-Strängen, die vom russischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald führen. Beide Pipeline-Stränge konnten nach Angaben der Nord Stream AG zusammen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas transportieren - genug um den Energiebedarf von mehr als 26 Millionen europäischen Haushalten zu decken.

Allerdings hat die russische Seite nach Beginn ihres Angriffskrieges gegen die Ukraine die Durchleitung von Gas erst mehrfach stark gedrosselt und am 1. September 2022 dann ganz ausgesetzt. Die Investitionskosten bezifferte das Unternehmen auf rund 7,4 Milliarden Euro. Die 2005 gegründete Nord Stream AG mit Sitz in der Schweiz gehört zu 51 Prozent dem russischen Staatskonzern Gazprom. Die deutschen Energieunternehmen Wintershall Dea und E.ON sind mit jeweils 15,5 Prozent beteiligt.

Die Nord Stream 2-Pipelines gehören über die Nord Stream 2 AG vollständig Gazprom. Die 9,5 Milliarden Euro teuren parallel zu Nord Stream 1 laufenden Leitungen wurden 2021 fertiggestellt, aber nie genutzt. Die damalige Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Februar 2022 wegen des erwarteten russischen Angriffs auf die Ukraine das Genehmigungsverfahren für die Inbetriebnahme gestoppt.

Warum dürfen die Russen im Prozess nicht Nebenkläger sein?

Die Russen möchten gerne als Nebenkläger im Prozess gegen Serhij K. auftreten, dürfen aber nicht. Der 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts lässt die Nebenklagen nicht zu, weil keine durch schwere wirtschaftliche Tatfolgen ausgelöste besondere prozessuale Schutzbedürftigkeit ersichtlich sei.

Dass durch den Anschlag - wie von der Nord Stream AG sowie der Nord Stream 2 AG vorgebracht - ein "existentieller Schaden" entstanden sei und somit das Recht als Nebenkläger aufzutreten bestehe, sieht das Gericht nicht. Die Reparatur der Leitungen werde zwar wohl jeweils einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten. Dem gegenüber stünden jedoch Investitionskosten von fast 17 Milliarden Euro. Die Wiederherstellungskosten seien damit nicht so hoch, dass der Schaden nach üblichen Maßstäben als wirtschaftlicher Totalschaden zu bewerten sei, erklärte das Gericht.

Wird der gesamte Nord-Stream-Komplex vor Gericht aufgearbeitet?

Nein. Der Senat weist ausdrücklich darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Strafprozesses sei, jenseits der Tat- und Schuldfrage des Angeklagten eine umfassende Aufarbeitung des Geschehens zu gewährleisten und mögliche weitere Anspruchsgegner für Schadensersatzforderungen aufzudecken. Erst recht gehe es nicht darum, die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für etwaige Reparationsforderungen Russlands gegen die Ukraine zu ermitteln.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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