Jimi Blue Ochsenknechts Tour durch deutsche Gefängnisse ist zu Ende gegangen. Am Mittwoch verließ er München - mit Ziel Österreich.
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Aktuelle News zu Justiz
Die Thüringer Justiz hat gegen zwei Mitglieder der Landesregierung wegen des Verdachts auf Korruption ermittelt: Nun sind die Ermittlungen gegen Katja Wolf und Steffen Schütz zu Ende.
In der Union ist die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf umstritten wegen bestimmter Positionen. Zuletzt kamen Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit hinzu. Gutachter nehmen nun Stellung.
Die Deutschland-Tour von Jimi Blue Ochsenknecht ist offenbar zu Ende gegangen. Am Morgen hat er München verlassen - mit Ziel Österreich.
Ursprünglich wollte Donald Trump die Akten zum Sexualstraftäter Epstein veröffentlichen, aber dann macht seine Regierung eine Kehrtwende. Jetzt gehen Verbündete auf Konfrontation mit Trumps Team.
Die geplatzte Richterwahl hat erheblichen Ärger in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Nun hat SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf noch einmal ausführlich ihre Haltung erklärt. Ändert das etwas?
Die SPD hält an ihrer Kandidatin für das Verfassungsgericht fest, in der Union gibt es erhebliche Widerstände. Wie soll das Dilemma gelöst werden? Die Linke sieht die Regierung am Zug.
Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Dass die Union ihre Kritik an ihr aufgibt, ist nicht zu erkennen. Und was sagt die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf selbst?
Über ihre Nominierung als Richterin am Bundesverfassungsgericht wird seit Tagen gestritten. Die Wahl im Bundestag wurde abgesetzt. Die Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf berichtet nun von Drohungen.
Letzte Woche scheiterte die Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag. In der Union gibt es Widerstand gegen die SPD-Kandidatin. Diese wehrt sich nun. Für den Kanzler kein Grund zum Umdenken.
Ein Kongress propalästinensischer Gruppen wollte 2024 eine deutsche Mitschuld am "Genozid in Gaza" anprangern. Einem Briten wurde die Teilnahme und Äußerungen dazu verboten - das war nicht korrekt.
Vergangene Woche scheiterte die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe. In der Union gab es Kritik an der Kandidatin der SPD. Diese stellt nun einiges klar.
Der Unionsfraktionschef steht im Zentrum der Kritik nach der abgeblasenen Wahl von Richtern im Parlament. Drei Tage später erklärt er sich nun.
Er soll Hotelrechnungen in Österreich nicht bezahlt haben - nun wird der Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht mit einem Gefangenentransport gen Süden gebracht. Aktuelle Station: München.
Nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, mit welcher Lösung Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen wollen. Markus Söder selbst hat klare Vorstellungen.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion. Was wird US-Präsident Trump am Montag verkünden?
Gisèle Pelicot ist weit über Frankreich hinaus zu einer Ikone für Frauenrechte geworden. Nun wird sie mit dem höchsten Verdienstorden, der Ehrenlegion, geehrt.
Streit zum Start der parlamentarischen Sommerpause: CDU/CSU und SPD haben die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter zunächst verpatzt. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
Der SPD-Fraktionschef macht seinem Ärger über die Union auch in einer persönlichen Erklärung vor der Sommerpause deutlich. Nötig sei jetzt zwingend eine gründliche Aufarbeitung.
Die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf soll auf Vorschlag der SPD Verfassungsrichterin werden. Wegen Bedenken in der Union wird die Wahl vertagt. CDU und SPD in Brandenburg sehen das unterschiedlich.
In der Koalition brennt nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag die Hütte. Die SPD ist schwer verärgert und legt mit Kritik an der Unionsspitze nach.
SPD-Politiker Wiese wirft Unionsfraktionschef Spahn und Kanzler Merz fehlende Durchsetzungskraft vor. Die SPD hält weiter zur Kandidatin Brosius-Gersdorf und hält Plagiatsvorwürfe für falsch.
Die Jura-Professorin Brosius-Gersdorf soll auf Vorschlag der SPD Verfassungsrichterin werden. Ein Plagiatssucher stellt Fragen zu ihrer Dissertation. Die Uni Hamburg verweist auf ihre Satzung.
Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt. SPD-Chef Lars Klingbeil findet klare Worte an die Union.
Die Mehrheit des Parlaments hat sich für eine Vertagung der Wahl von neuen Verfassungsrichtern entschieden. Die Bundestagspräsidentin wirbt für ein Innehalten.
Die Festnahme von Machmud Chalil im März nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg verursachte viel Aufsehen. Nach seiner Freilassung verlangt er nun eine Entschädigung - oder eine Entschuldigung.
Vor der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hat der Bundestag seine Plenarsitzung unterbrochen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Wie geht es weiter mit der Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht? Die Fraktionen wollen intern diskutieren - auch die Grünen.
Chaos bei Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag. Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht droht die Union dem Koalitionspartner SPD mit Enthaltung, sollte die Abstimmung über die in der Union besonders umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht abgesetzt werden.
Zwischen Union und SPD gibt es Ärger um die Wahl einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Die Sozialdemokraten wollen für Beratungen eine Unterbrechung der Bundestagssitzung.
Welche Mehrheiten finden sich für die neuen Richter am Bundesverfassungsgericht? Die Linke hat nun offenbar ihre Linie festgezurrt.
Das Oberste Gericht hat schon in dem Fall entschieden, doch das rechtliche Tauziehen geht weiter: Trump versucht per Dekret, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Und stößt nun erneut auf Widerstand.
Könnten AfD-Stimmen entscheidend werden für die Wahl eines Verfassungsrichters? Die Grünen mahnen die anderen Fraktionen, das zu verhindern.
Wer soll frei werdende Stellen am Bundesverfassungsgericht besetzen? Auf dem Tisch liegen drei Personalvorschläge. Aber in der Union rumort es.
Eigentlich sollte es um den Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz gehen. Doch in der dafür angesetzten Debatte steht plötzlich Innenminister Alexander Dobrindt im Fokus.
Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk Yeol steht wegen Hochverrats vor Gericht. Anfang des Jahres saß er bereits in Untersuchungshaft. Nun muss er wieder hinter Gitter.
Carlo Ancelotti drohte in Spanien wegen nicht deklarierter Einnahmen eine lange Haftstrafe. Der Italiener kommt aber mit einem blauen Auge davon.
Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag machen eine Wahl von Verfassungsrichtern schwierig. Denn dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Kanzler Merz hofft, dass diese am Freitag zustande kommt.
Finanzfahnder haben die Parteizentrale von Marine Le Pens rechter Partei in Frankreich durchsucht. Es steht der Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung im Raum. RN-Chef Bardella reagiert empört.
Er soll Hotelrechnungen in Österreich nicht bezahlt haben - nun wird der Schauspieler Jimi Blue Ochsenknecht mit einem Gefangenentransport gen Süden gebracht.
Der DFB ist nicht einverstanden mit dem Urteil im Sommermärchen-Prozess. Der Verband zieht daher Konsequenzen. Es könnte zur Fortsetzung vor dem Bundesgerichtshof kommen.
Der aufsehenerregende Prozess gegen Sean "Diddy" Combs wegen Sexualstraftaten endete für den Rapper eher glimpflich - doch das letzte Wort steht noch aus.
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden.
Nach Rassismus- und Antisemitismus-Vorwürfen ist es still um Xavier Naidoo geworden. Jetzt aber plant er ein Comeback - und kann wohl von regem Fan-Interesse ausgehen.
Österreich verlangt die Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht. Gegen den 33-Jährigen wird dort wegen Betrugs ermittelt. Über die Auslieferung hat nun das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Soll die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin werden? Die SPD schlägt sie vor. Doch in der CDU/CSU gibt es Vorbehalte. Wer ist die Frau?
Xavier Naidoo plant ein Comeback - dass er sich vor Jahren in Verschwörungserzählungen "verrannt" hat, bereut er. Für die Justiz ist das Ganze damit aber noch nicht erledigt.
In einem der spektakulärsten Prozesse der letzten Jahre in Australien ist das Urteil gefallen: Schuldig, entschieden die Geschworenen. Die Angeklagte soll Giftpilze im Beef Wellington serviert haben.
Österreich verlangt die Auslieferung von Jimi Blue Ochsenknecht. Jetzt steht eine Entscheidung darüber kurz bevor. Dem Oberlandesgericht Hamburg liegt ein entsprechender Antrag vor.
Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.