Berlin News: Ungeeignet als Reservist? Anwalt klagt gegen Bundeswehr

Ein Anwalt aus Berlin will unbedingt bei der Bundeswehr für den Dienst in der Reserve ausgebildet werden – doch das Militär hat seine Bewerbung wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue bis ins Rentenalter zurückgestellt. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin über die Klage des Mannes verhandelt.

Die Bundeswehr wirft ihm vor, im Juni 2017 an einer Demonstration der rechtsextremistischen Identitären Bewegung teilgenommen zu haben. Damit habe er deutlich gemacht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht rückhaltlos zu unterstützen. Dies berge eine Gefahr für das Ansehen der Bundeswehr.

Der Kläger sagte dazu, er habe sich schon im Herbst 2017 vollständig von der Identitären Bewegung (ID) distanziert, alle Kontakte abgebrochen und unterstütze seither "vorbehaltlos" die demokratische Ordnung hierzulande. Er sei "weltoffen", habe jedoch eine konservative politische Grundhaltung. Bei der Begrenzung der Migration etwa sehe er sich politisch auf einer Linie mit CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz.

Bundeswehr hält Läuterung für unglaubwürdig

Dazu sagte der Prozessvertreter der Bundeswehr, die behauptete Distanzierung sei nur vorgeschoben und nicht glaubwürdig. Es reiche laut Soldatengesetz schon der Anschein einer Nähe zu Extremisten aus, um für die angestrebte Ausbildung zurückgestellt zu werden.

Der Anwalt, der seit 15 Jahren selbstständig arbeitet, berichtete, von Sommer bis Herbst 2017 auch etwa zehn Stammtischrunden der ID in verschiedenen Gaststätten besucht zu haben. Aber von den verfassungsfeindlichen Zielen, etwa einer Abschaffung des Parteiensystems, sei dort nie die Rede gewesen. Vor allem sei um den Zuzug Hunderttausender Migranten seit 2015 gegangen, sowie um privaten Austausch.

Das Urteil wurde frühestens am späten Dienstagnachmittag erwartet.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de