Statt Begnadigung: Netanjahu-Prozess: Präsident will außergerichtliche Einigung

US-Präsident Trump hat seinen israelischen Amtskollegen mehrfach zu einer Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Regierungschefs gedrängt. Präsident Herzog sucht in der Kontroverse einen Ausweg.

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Im Korruptionsverfahren gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu plädiert der Staatspräsident Izchak Herzog für eine außergerichtliche Einigung. Dies teilte ein Sprecher Herzogs als Reaktion auf einen Bericht der "New York Times" mit, demzufolge der Präsident entschieden habe, Netanjahu derzeit keine Begnadigung zu gewähren und stattdessen eine Einigung anzustreben.

Herzog habe mehrfach erklärt, dass er eine Einigung zwischen den Parteien im Verfahren gegen Netanjahu für eine "angemessene und sachgerechte Lösung" halte, teilte der Sprecher mit. Der Präsident sei daher überzeugt, "dass vor der eigentlichen Behandlung des Gnadengesuchs zunächst alle Bemühungen ausgeschöpft werden sollten, eine Einigung zwischen den Parteien außerhalb des Gerichtssaals zu erzielen". Netanjahu hatte eine solche Einigung stets abgelehnt und stattdessen seine Unschuld beteuert.

Netanjahu hatte das Gnadengesuch im November eingereicht. Zur Begründung nannte er unter anderem heftige Auseinandersetzungen in Israel über seinen Korruptionsprozess. Dieser läuft seit sechs Jahren. Angeklagt ist der Regierungschef wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit. Das israelische Nachrichtenportal "ynet" schrieb, dass Herzog mit seinem Handeln den Entscheidungsprozess in der Begnadigungsfrage nun "eingefroren" habe.

US-Präsident Donald Trump hatte Herzog mehrfach dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen und ihn dabei auch persönlich attackiert und beleidigt.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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