Bundesregierung: Reform für die Notfallversorgung im Kabinett

Wenn plötzlich dringende Beschwerden auftauchen, gehen viele direkt in Rettungsstellen der Krankenhäuser – stundenlanges Warten inklusive. Die Bundesregierung will effizientere Wege schaffen.

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Eine Polizeiabsperrung vor einem Streifenwagen (Symbolbild). (Foto) Suche
Eine Polizeiabsperrung vor einem Streifenwagen (Symbolbild). Bild: Adobe Stock / DABLJU (Symbolbild)

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit einer geplanten Reform der Notfallversorgung. Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht vor, dass Patienten mit dringenden Anliegen künftig gezielter in passende Behandlungsangebote gelenkt werden, statt oft gleich in überfüllte Notaufnahmen der Kliniken zu gehen. Kernpunkt ist eine Steuerung über zentrale Anlaufstellen in Krankenhäusern und von überall per Telefon – vor allem nachts und an Wochenenden, wenn normale Praxen geschlossen sind.

Das Kabinett will zudem eine Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen auf den Weg bringen. Kommunikationsanbieter sollen diese für drei Monate anlassunabhängig speichern. Die Strafverfolgungsbehörden sollen darauf aber nur unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff erhalten – etwa um in Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern Tatverdächtige zu ermitteln.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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