Friedrich Merz: AfD-Fraktion: Anzeige gegen Merz
Bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag gerieten Bundeskanzler Merz und die AfD heftig aneinander. Diese zeigt ihn jetzt wegen einer Bemerkung an, die sie als Verleumdung einstuft.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
Suche
Die AfD-Bundestagsfraktion hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt. Anlass sei dessen Rede während der Haushaltsberatungen am Mittwoch im Bundestag, heißt es in einer Presseerklärung der Fraktion.
In der Debatte war Merz nach scharfer Kritik an seiner Politik von AfD-Chefin Alice Weidel in deren Eröffnungsrede zum Gegenangriff übergegangen. Wörtlich hatte er gesagt: "Im Handwerk arbeiten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Und wenn das wahr würde, was Sie hier propagieren, nämlich "Remigration“, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes..." Der Satz wurde durch empörte Zwischenrufe aus der AfD unterbrochen. Merz fuhr fort: "Meine Damen und Herren, das Wort "Remigration" ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe."
AfD sieht strafrechtliche Relevanz
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, bezeichnete die Äußerung als "strafrechtlich relevant" und nicht von der sogenannten Indemnität gedeckt. Denn es handele sich um verleumderische Beleidigungen.
Merz genießt als Bundestagsabgeordneter einen besonderen Schutz. Nach Grundgesetz-Artikel 46 darf ein Abgeordneter zu keiner Zeit wegen einer Äußerung im Parlament gerichtlich verfolgt werden (Indemnität). Doch es gibt eine Ausnahme: verleumderische Beleidigungen. Zwar dürfen Behörden gegen einen Parlamentarier ermitteln, allerdings muss der Bundestag etwa bei Anklageerhebung für die Aufhebung der Immunität des Betroffenen stimmen.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
Friedrich Merz: AfD erstattet Strafanzeige – Kanzler wegen "ethnischer Säuberung" angezeigt
Landtagswahl: Senator Grote unterstützt Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Sachsen-Anhalt: Siegmund und Kirchner führen AfD-Fraktion weiter gemeinsam
Noch mehr Nachrichten über Friedrich Merz lesen Sie hier.
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.