Friedrich Merz: AfD erstattet Strafanzeige – Kanzler wegen "ethnischer Säuberung" angezeigt
Die AfD geht juristisch gegen Friedrich Merz vor. Anlass ist eine Äußerung des Bundeskanzlers zur sogenannten Remigration, die er als "ethnische Säuberung" bezeichnet hatte. Die Partei erstattete Strafanzeige.
Erstellt von Mia Lada-Klein - Uhr
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- AfD erstattet Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz
- Auslöser ist seine Aussage zur sogenannten Remigration
- AfD-Politiker Stephan Brandner bezeichnet Merz' Äußerungen als strafrechtlich relevant
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Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt liegt noch nicht lange zurück. Auch Friedrich Merz musste für den Erfolg der AfD in Deutschland international bereits einiges an Kritik einstecken. Nun spitzt sich die Situation weiter zu: Eine Äußerung des Bundeskanzlers über die AfD hat eine juristische Reaktion der Partei ausgelöst. Die AfD-Bundestagsfraktion teilte laut "Bild" mit, Strafanzeige gegen den CDU-Politiker gestellt zu haben. Auslöser ist eine Aussage von Merz während der Generaldebatte im Bundestag. Merz hatte der AfD vorgeworfen, ihr Konzept der sogenannten Remigration laufe auf eine Politik hinaus, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft aus Deutschland verdrängen wolle. Wörtlich sprach der Kanzler von "nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft".
AfD spricht von strafrechtlich relevanter Äußerung
Die AfD hält die Aussage für nicht hinnehmbar. Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, bezeichnete die Worte des Kanzlers als "strafrechtlich relevant" und "vollkommen inakzeptabel".
Die Fraktion betont zugleich, sie stehe "fest auf dem Boden des Grundgesetzes". Mit der Strafanzeige will die AfD offenbar eine rechtliche Prüfung der Äußerungen erreichen.
Was hinter dem Begriff "Remigration" steckt
Der Begriff Remigration wird insbesondere im rechtsextremen Spektrum verwendet. Gemeint sind dabei Forderungen nach der Rückkehr oder Ausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Der Verfassungsschutz beschreibt das entsprechende rechtsextreme Konzept als Bestrebung, ethnisch definierte Gesellschaften zu schaffen. Nach dieser Vorstellung sollen Menschen, die als nicht zur eigenen Volksgemeinschaft gehörend betrachtet werden, das Land verlassen.
Politischer Streit erreicht die Justiz
Die Strafanzeige verschärft damit den ohnehin heftigen politischen Konflikt zwischen der Bundesregierung und der AfD. Ob die Äußerungen von Merz tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen haben könnten, muss nun von den zuständigen Stellen geprüft werden.
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mlk/gom/news.de
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