Friedrich Merz: Steuerstreit eskaliert – Unions-Abgeordnete stellen sich gegen Kanzler und Klingbeil

• Unionsabgeordnete lehnen zentrale Steuerpläne der Regierung ab
• Besonders die geplante Zuckersteuer sorgt für heftigen Streit
• In der Union wächst der Unmut über mögliche Steuererhöhungen

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In der Union wächst der Unmut über die Steuerpolitik der Bundesregierung. Mehrere Fachpolitiker von CDU und CSU sollen sich nun intern gegen zentrale Vorhaben von Finanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt haben. Besonders die geplante Zuckersteuer sorgt für heftigen Widerstand.

Unionspolitiker lehnen Steuerpläne ab

Bei internen Beratungen der zuständigen Arbeitsgruppen soll die Stimmung am Dienstag deutlich eskaliert sein. Sowohl die Finanzpolitiker als auch die Abgeordneten aus dem Bereich Landwirtschaft diskutierten über die geplanten Änderungen.

In der Arbeitsgruppe der Landwirtschaftspolitiker soll es dabei eine nahezu geschlossene Ablehnung der Zuckersteuer gegeben haben. Nach Angaben von Teilnehmern sprach sich keines der zwölf Mitglieder für das Vorhaben aus. Auch der neue CDU und CSU Fraktionschef Thorsten Frei war bei der Sitzung anwesend. Die Abgeordneten machten demnach deutlich, dass sie dem Vorhaben nicht zustimmen wollen. Als Grund wird unter anderem ein aus ihrer Sicht gebrochenes Versprechen der Union genannt. Im Wahlkampf hatte die Partei Steuererhöhungen kritisch dargestellt.

Auch Einkommensteuer sorgt für Ärger

Noch grundsätzlicher fiel offenbar die Kritik aus den Reihen der Finanzpolitiker aus. Dort soll nicht nur die Zuckersteuer, sondern ein Großteil des aktuellen Steuerpakets auf Ablehnung gestoßen sein. Besonders umstritten ist offenbar die geplante Reform der Einkommensteuer. CSU-Politiker Florian Dorn soll die vorgesehenen Änderungen als unzureichend kritisiert haben. CDU-Finanzexperte Olav Gutting brachte seinen Unmut besonders deutlich zum Ausdruck. "Ich mach' das nicht mehr mit", soll er in der Sitzung erklärt haben. Der Vorwurf der Kritiker: Die Union sei mit dem Versprechen angetreten, die finanzielle Belastung der Bürger zu senken. Stattdessen würden neue Abgaben eingeführt oder bestehende Belastungen nicht ausreichend reduziert werden.

Zuckersteuer wird zum Symbol des Streits

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die geplante Zuckersteuer. Kritiker aus der Union bezweifeln nicht nur deren Nutzen, sondern stellen grundsätzlich infrage, ob eine weitere Abgabe politisch vermittelbar ist. CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt wirft Finanzminister Klingbeil vor, trotz steigender Einnahmen nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, Geld einzunehmen. Besonders die geplante Ausgestaltung der Zuckersteuer stößt bei ihm auf Unverständnis. Sie könnte nach den vorliegenden Plänen auch Getränke mit Süßungsmitteln betreffen. Mattfeldt bezeichnete die Idee als "fragwürdige Konstrukte" und fügte hinzu: "Solch ein Quatsch ist doch den Menschen nicht erklärbar."

Mehrere Steuerprojekte gleichzeitig unter Beschuss

Der Streit beschränkt sich offenbar nicht auf eine einzelne Abgabe. Nach den Berichten aus den internen Sitzungen stehen mehrere Vorhaben der Bundesregierung unter Druck. Dazu gehören neben der Zuckersteuer auch eine geplante Kryptosteuer und eine Plastiksteuer. Zudem sorgt die geplante Änderung bei der Einkommensteuer für Unzufriedenheit.
Besonders problematisch sehen Kritiker, dass die sogenannte kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen werden soll. Dadurch könnten Arbeitnehmer trotz steigender Löhne weiterhin eine höhere steuerliche Belastung spüren, wenn die Einkommen lediglich mit der Inflation steigen.

Droht Merz die nächste Zerreißprobe?

Für Friedrich Merz könnte der interne Widerstand zum politischen Problem werden. Die Bundesregierung ist bei ihren Vorhaben auf die Unterstützung der eigenen Fraktionen angewiesen. Wenn sich Fachpolitiker aus den Reihen von CDU und CSU querstellen, könnten wichtige Gesetzesvorhaben ins Wanken geraten. Ein Teilnehmer der internen Beratungen äußerte gegenüber der "BILD" deutliche Frustration über die aktuelle Situation. Der Kanzler könne noch so oft fordern, dass die Union ihre Politik besser erklären müsse. Entscheidend sei, was tatsächlich beschlossen werde. Besonders schwer wiegt aus Sicht der Kritiker der Vorwurf, die SPD setze die Union immer wieder unter Druck, eigene Wahlversprechen aufzugeben. Der Abgeordnete warnte entsprechend: "Wenn wir Leute so für dumm verkaufen, uns von der SPD auf Dauer immer wieder zu einem Wortbruch nach dem anderen zwingen lassen, dann war es das!"

Damit zeichnet sich innerhalb der Union ein offener Konflikt über den Kurs der Bundesregierung ab. Für Merz und Klingbeil wird es nun darauf ankommen, die eigenen Abgeordneten hinter den Steuerplänen zu versammeln.

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mlk/sfx/news.de