Sieg in Sachsen-Anhalt: Siegmund braucht drei Stimmen – AfD will CDU-Abgeordnete auf ihre Seite ziehen

• AfD fehlen drei Sitze zur absoluten Mehrheit
• Siegmund will mit Abgeordneten aller Fraktionen sprechen
• CDU-Chef Sven Schulze schließt Überläufer zur AfD aus

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Die AfD hat in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis eingefahren, doch für eine Alleinregierung fehlen der Partei noch Sitze. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte bereits, dass er keine Kompromisse eingehen will, kündigte aber Gespräche mit anderen Abgeordneten an. Besonders CDU-Politiker könnten dabei ins Visier geraten.

AfD fehlen nur drei Sitze

Mit knapp 44 Prozent erreicht die AfD 39 Sitze im neuen Landtag. Für die absolute Mehrheit wären 42 Mandate notwendig. Damit steht die Partei vor einem entscheidenden Problem: Sie hat zwar deutlich gewonnen, kann aber nicht aus eigener Kraft regieren. Siegmund will sich damit offenbar nicht zufriedengeben. Nach der Wahl kündigte er an, in den kommenden Wochen eine stabile Mehrheit organisieren zu wollen. "Das ist der Plan. Das ist der Weg, auf den wir uns aktuell vorbereiten. Und diese Gespräche laufen", sagte der AfD-Spitzenkandidat.

CDU-Abgeordnete im Fokus

Nach Informationen aus dem politischen Umfeld der AfD richtet sich das Interesse insbesondere auf einzelne CDU-Abgeordnete. Dabei könnten laut "Bild" vor allem Politiker angesprochen werden, die bereits lange im Parlament sitzen und deren weitere politische Karriere weniger im Vordergrund steht. Auch mögliche attraktive Funktionen könnten eine Rolle spielen. Ziel wäre es, mindestens drei Abgeordnete für einen Wechsel oder eine dauerhafte Unterstützung der AfD zu gewinnen. Damit könnte die Partei die fehlenden Mandate ausgleichen und eine eigene Mehrheit erreichen. Der Plan soll innerhalb der AfD bereits länger diskutiert werden. Die Parteispitze mit Alice Weidel und Tino Chrupalla erhöht offenbar den Druck auf Siegmund, das starke Wahlergebnis tatsächlich in eine Regierungsübernahme umzuwandeln.

Siegmund will mit allen Fraktionen sprechen

Siegmund selbst spricht von mehreren Möglichkeiten. Denkbar sei sowohl die Unterstützung durch eine komplette Fraktion als auch durch einzelne Abgeordnete. Dafür wolle er mit sämtlichen politischen Kräften im Landtag das Gespräch suchen. Entscheidend sei für ihn, ob die jeweiligen Abgeordneten bereit seien, zentrale Positionen der AfD mitzutragen. Gleichzeitig verlangt der AfD-Politiker Offenheit. Wer seine Politik unterstützen wolle, müsse dies aus seiner Sicht auch öffentlich vertreten. Siegmund kündigte an, "allen Fraktionen und allen Abgeordneten" Gespräche anzubieten. Eine Unterstützung dürfe aus seiner Sicht nicht ausschließlich hinter verschlossenen Türen stattfinden.

CDU weist mögliche Überläufer zurück

Bei der CDU stößt das Vorhaben erwartungsgemäß auf Ablehnung. Ministerpräsident Sven Schulze schließt aus, dass Abgeordnete seiner Fraktion zur AfD wechseln könnten. Seine Aussage fällt unmissverständlich aus: "Es wird niemanden aus der CDU-Fraktion geben, der infrage kommt."

Damit dürfte ein möglicher Wechsel von CDU-Mandatsträgern zur AfD zunächst schwer durchsetzbar sein. Gleichzeitig steht fest, dass Siegmund für eine eigene Mehrheit auf Abgeordnete anderer Parteien angewiesen wäre.

Siegmund will Ministerpräsident werden

Der AfD-Spitzenkandidat macht trotz der fehlenden Mandate klar, dass er das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt. Eine stabile Mehrheit soll nach seiner Vorstellung "in den nächsten Tagen und Wochen erarbeitet werden". Anschließend wolle er "selbstverständlich" zur Wahl als Regierungschef antreten.

Ob die AfD tatsächlich Abgeordnete auf ihre Seite ziehen kann, bleibt abzuwarten. Die kommenden Gespräche könnten deshalb entscheidend dafür werden, ob aus dem historischen Wahlerfolg tatsächlich eine AfD-geführte Landesregierung entsteht.

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mlk/bos/news.de