Lars Klingbeil: Zuckersteuer sorgt für Zündstoff – das stellt der Finanzminister jetzt klar

• Internes Papier sorgt für Streit um die geplante Zuckersteuer
• Ricarda Lang und Union üben scharfe Kritik
• Lars Klingbeil schließt eine Steuer auf zuckerfreie Getränke aus

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Eine neue Zuckersteuer sorgt für politischen Wirbel. Ein internes Papier aus dem Finanzministerium ließ den Eindruck entstehen, dass die geplante Abgabe deutlich weiter reichen könnte als bislang bekannt. Sogar Getränke ohne Zucker könnten demnach betroffen sein. Finanzminister Lars Klingbeil hat die Spekulationen nun zurückgewiesen.

Zuckersteuer sorgt für heftige Debatte

Die Bundesregierung will gegen die gesundheitlichen Folgen eines übermäßigen Zuckerkonsums vorgehen. Geplant ist deshalb eine zusätzliche Belastung für zuckerhaltige Getränke. Doch ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium sorgte nun für Aufregung. Darin wurden verschiedene Möglichkeiten für die künftige Ausgestaltung der Abgabe geprüft. Neben klassischen Limonaden tauchten auch Zero und Light Getränke auf. Ebenfalls genannt wurden Biermischgetränke, Haferdrinks und bestimmte Fertigkaffees. Für Verbraucher hätte eine solche Ausweitung möglicherweise bedeutet, dass künftig deutlich mehr Getränke teurer werden könnten.

Ricarda Lang reagiert empört

Die Diskussion rief auch Ricarda Lang auf den Plan. Die ehemalige Grünen Vorsitzende kritisierte die Überlegungen zur Zuckersteuer deutlich. Besonders die mögliche Einbeziehung von Getränken, die keinen Zucker enthalten, sorgte für Unverständnis. Auch aus der Union kam Gegenwind. Politiker kritisierten die Pläne und warnten vor zusätzlichen Belastungen für Verbraucher. Dabei war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch gar nicht entschieden, ob die im Papier genannten Vorschläge tatsächlich Bestandteil des späteren Gesetzes werden würden.

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Lars Klingbeil stellt klar: Keine Steuer auf Zero Getränke

Finanzminister Lars Klingbeil sah deshalb Anlass für eine deutliche Klarstellung. Er erklärte in einem Beitrag auf Instagram, dass es keine zusätzliche Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke geben werde. Gleichzeitig verteidigte der SPD-Chef das grundsätzliche Vorhaben. Die Bundesregierung müsse etwas gegen die gesundheitlichen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums unternehmen. Vor allem Kinder sollten besser geschützt werden.
Deshalb soll es nach seinen Angaben sowohl mehr Aufklärung als auch eine Besteuerung zuckerhaltiger Getränke geben. Die konkrete Ausgestaltung befindet sich allerdings noch in Vorbereitung.

Was in dem Papier tatsächlich stand

Das am Dienstag bekannt gewordene Dokument enthielt Überlegungen, wonach die geplante Abgabe auf Produkte mit Zucker und beziehungsweise oder Süßungsmitteln ausgeweitet werden könnte. Damit wären nicht nur klassische Limonaden im Fokus gewesen. Auch bestimmte Getränke mit künstlichen Süßungsmitteln wurden in den Überlegungen aufgeführt. Ausgenommen bleiben sollten dem Papier zufolge unter anderem reine Milch und Getränke aus 100 Prozent Fruchtsaft. Für Verbraucher war damit zunächst unklar, welche Produkte letztlich tatsächlich von der neuen Abgabe betroffen sein könnten.

Ministerium nennt Papier einen Arbeitsstand

Klingbeil betonte anschließend, dass ein solches Dokument nicht mit einer politischen Entscheidung gleichzusetzen sei. In den Ministerien würden Fachleute regelmäßig verschiedene Varianten prüfen, diskutieren und anschließend wieder verwerfen. Genau das sei auch in diesem Fall geschehen. Das öffentlich gewordene Dokument stelle lediglich einen Zwischenstand dar. Eine Einigung innerhalb der Bundesregierung habe es darüber nicht gegeben. Klingbeil verteidigte dabei ausdrücklich seine Mitarbeiter. Sie müssten intern auch Vorschläge entwickeln dürfen, die später nicht umgesetzt werden. Andernfalls werde eine offene fachliche Beratung erschwert.

Zuckersteuer kommt trotzdem

Trotz der Aufregung ist das Thema damit nicht vom Tisch. Die Bundesregierung hält an ihrem Vorhaben fest, den Konsum stark zuckerhaltiger Getränke stärker zu regulieren. Wie hoch die Abgabe ausfallen könnte und welche konkreten Produkte am Ende betroffen sein werden, ist noch nicht abschließend festgelegt. Klar ist nach Klingbeils Aussage jedoch bereits, dass zuckerfreie Getränke nicht mit einer Zuckersteuer belastet werden sollen.

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mlk/sfx/news.de