Armin Laschet: Überraschende AfD-Analyse bei Miosga – Migration nicht mehr Hauptgrund für Erfolg

• Laschet sieht die AfD längst nicht mehr nur beim Migrationsthema stark
• Der CDU-Politiker kritisiert den bisherigen Umgang mit der Brandmauer
• Eine Koalition mit der AfD lehnt Laschet weiterhin kategorisch ab

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Armin Laschet hat in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" mit einer ungewöhnlichen Einschätzung zum Erfolg der AfD für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Politiker sieht die Ursachen für die hohen Umfragewerte der Partei nicht mehr allein in der Migrationspolitik. Gleichzeitig kritisierte er die Arbeit der Bundesregierung und den bisherigen Umgang mit der AfD.

Die Folge mit Armin Laschet finden Sie in der ARD-Mediathek hier.

Laschet sieht große Unzufriedenheit mit der Regierung

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sprach Laschet über die Stimmung in Deutschland und die Lage der großen Koalitionsparteien. Aus seiner Sicht herrsche bei vielen Menschen eine erhebliche Enttäuschung über die politische Entwicklung. Dabei nahm der frühere Kanzlerkandidat nicht ausschließlich die Union in die Pflicht. Die Bundesregierung bestehe schließlich aus zwei Parteien, erklärte Laschet. Sowohl CDU als auch SPD müssten sich deshalb fragen, wie sie wieder stärker ins politische Handeln kommen können.

Besonders kritisch äußerte sich Laschet über die politische Kommunikation der SPD. Beim Blick auf frühere sozialdemokratische Spitzenpolitiker zog er einen wenig schmeichelhaften Vergleich. Ein Politiker wie Franz Müntefering hätte seiner Ansicht nach den richtigen Ton für die aktuelle Situation gefunden.

AfD laut Laschet nicht mehr hauptsächlich wegen Migration stark

Für besonders viel Aufmerksamkeit sorgte Laschets Einschätzung zur AfD. Seiner Ansicht nach lässt sich deren Stärke inzwischen nicht mehr hauptsächlich mit dem Thema Migration erklären. Die Zahl der neu ankommenden Migranten sei deutlich zurückgegangen. Trotzdem würden die Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt hoch bleiben. Für Laschet ist das ein Hinweis darauf, dass mittlerweile andere Themen eine größere Rolle spielen.

Die AfD setze demnach zunehmend auf kulturelle Konflikte und gesellschaftspolitische Fragen. Deshalb würde selbst ein vollständiger Stopp der Migration nach Laschets Einschätzung nicht automatisch dazu führen, dass die Zustimmung zur AfD deutlich sinkt.

Kritik an der bisherigen Brandmauer

Auch den bisherigen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD bewertete Laschet kritisch. Die Strategie, die Partei durch eine formelle politische Ausgrenzung kleinzuhalten, habe offensichtlich nicht den gewünschten Effekt gehabt. Als Beispiel nannte er die Verteilung von Funktionen in parlamentarischen Ausschüssen. Dass der AfD trotz ihrer Stärke bestimmte Positionen vorenthalten werden, hält Laschet für problematisch.

Gleichzeitig machte der CDU-Politiker deutlich, dass politische Abgrenzung und eine Zusammenarbeit zwei unterschiedliche Fragen seien. Eine Beteiligung der AfD an einer CDU-geführten Regierung schloss er weiterhin kategorisch aus.

Keine Koalition mit der AfD

Für Laschet sind die politischen Unterschiede zwischen CDU und AfD zu groß, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Dabei verwies er unter anderem auf Forderungen der AfD zur Europäischen Union, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Bundeszentrale für politische Bildung.

Statt die AfD-Wähler pauschal zu verurteilen, müsse die politische Auseinandersetzung nach Laschets Ansicht stärker über konkrete Inhalte geführt werden. Die demokratischen Parteien müssten erklären, welche Folgen bestimmte Forderungen der AfD für Deutschland hätten.
Auch mögliche Sanktionen gegen ein Bundesland mit einer AfD-Regierung lehnte Laschet ab. Drohungen mit finanziellen Konsequenzen oder anderen politischen Maßnahmen könnten seiner Ansicht nach den Eindruck verstärken, dass demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiert würden.

Laschet fordert bessere Arbeit der Regierung

Am Ende seiner Analyse steht für Laschet vor allem eine Forderung an die Bundesregierung. Die etablierten Parteien müssten wieder stärker praktische Probleme lösen und für sichtbare Verbesserungen sorgen.

Dazu gehörten nach seiner Einschätzung insbesondere wirtschaftliche Fragen und andere Themen, die die Menschen unmittelbar beschäftigten. Statt sich in den falschen politischen Debatten zu verlieren, müsse die Regierung wieder stärker Ergebnisse liefern.
Laschets Auftritt bei Caren Miosga zeigt damit einen ungewöhnlichen Spagat: Einerseits lehnt der CDU-Politiker eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ab. Andererseits stellt er die bisherige Strategie ihrer Ausgrenzung infrage und sieht die etablierten Parteien selbst in der Verantwortung für deren anhaltenden Erfolg.

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mlk/ife/news.de