Wer im Glashaus sitzt: "Ethnische Säuberung"? Merz-Vorwurf an AfD geht nach hinten los

• Merz behauptet, dass die AfD eine "ethnische Säuberung" plane
• Dabei sind die Pläne der Union denen der AfD sehr ähnlich
• Merz stand selbst bereits für problematische Aussagen in der Kritik

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Als Reaktion auf die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt scheint Bundeskanzler Friedrich Merz nun die großen Geschütze aufzufahren - und haut in der Generaldebatte erst einmal einen Kommentar zur AfD heraus, der sich gewaschen hat. Das Konzept der "Remigration" sei "nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft", so der Kanzler. Dass gerade er das sagt, ist doch bemerkenswert.

Merz: AfD plant "ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft"

Zunächst einmal ist festzustellen, dass Merz damit deutlich über die Stränge geschlagen haben dürfte. Ja, die Migrationspolitik der AfD ist menschenverachtend und trieft vor Rassismus. Ja, die AfD plant, abzuschieben, "bis die Startbahnen glühen". Und ja, Menschen in Kategorien wie "legal" und "illegal" einzuteilen, davon ist schon grundsätzlich nichts zu halten. Ohnehin ließen sich die großen Probleme der Menschen im Land auch mit dem brutalsten Abschiebekurs nicht lösen.

Ob der Vergleich der Remigrationspläne mit einer ethnischen Säuberung tatsächlich sitzt, ist allerdings von der Perspektive abhängig. Ziel einer ethnischen Säuberung ist stets die ethnische Homogenität der Bevölkerung eines Gebiets. Dieses Ziel wird in der Regel durch gewaltsame Vertreibung, Deportierung oder Ermordung ethnischer oder religiöser Minderheiten erzielt. Erklärtes Ziel der Abschiebepläne ist es nun erst einmal, Menschen ohne Aufenthaltsrecht außerhalb der deutschen Grenzen zu befördern - wenn nötig, mit Gewalt. Welches Ausmaß diese annimmt, bleibt abzuwarten. Unwahrscheinlich ist jedoch, dass es um ein ethnisch einheitliches Deutschland geht - vielmehr vermutlich darum, vor allem bestimmte Minderheiten zu verdrängen.

Der "Stadtbild"-Kanzler will die AfD kritisieren

Viel spannender als die Botschaft selbst ist aber eigentlich ihr Sender: Denn das ausgerechnet Friedrich "Stadtbild" Merz der AfD aufgrund ihrer Abschiebepläne Vorwürfe macht, verwundert dann doch. Gut, vielleicht auch nicht - weltfremder als Merz ist schließlich bisher kaum ein anderer Politiker aufgetreten. Doch wenn jemand in seinen Reden von "kleinen Paschas" spricht und erklärt, es gebe ein "Problem im Stadtbild", dann wirkt es etwas unglaubwürdig, die Pläne der AfD anzugreifen.

Gleichzeitig braucht sich auch sonst kein CDU/CSU-Politiker über die Remigrationspläne von Weidel und Co. empören, wenn im gleichen Atemzug von der eigenen Partei gefordert wird, "im großen Stil abzuschieben". Auch ist die Union verantwortlich für die weitgehende Einschränkung der Rechte von Geflüchteten: Beschränkung des Familiennachzugs, Erweiterung von Abschiebehaft und -möglichkeiten, Leistungs- und Sachbezugskürzungen und mehr. Die Liste ist lang und zeigt: Viele AfD-Forderungen der vergangenen Jahre wurden von der Union längst umgesetzt.

Die Union zeigt sich vor allem als Mitläufer

Inhaltlich mag die scharfe Kritik des Bundeskanzlers an den rechtsextremen Deportationsfantasien also durchaus berechtigt sein, glaubwürdig ist sie allerdings nicht. Wer über Jahre hinweg den Kurs der Union in dieser Weise mitgestaltet hat, entzieht seiner eigenen Empörung die moralische Grundlage.

Am Ende zeigt sich vor allem eins: Die Union versucht, die AfD mit deren eigenen Themen zu bekämpfen, um Stimmen abzugreifen - und verwischt damit die Grenzen zwischen ihrer heißgeliebten Brandmauer und politischem Mitläufertum. Der Kanzler ist kein Antifaschist, sondern buhlt verzweifelt um Wähler.

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sfx/ife/news.de