Markus Söder: CSU-Chef gegen ein AfD-Verbot - Zoff mit Wüst entbrannt

• Hendrik Wüst spricht sich dafür aus, eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung eines möglichen AfD-Verbots einzurichten
• Wüst-Vorschlag sorgt für Unions-Zoff - Söder gegen ein AfD-Verbotsverfahren
• Bayerns Ministerpräsident will AfD inhaltlich stellen
• NRWs Ministerpräsident stellt sich gegen Merz

Der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt mit knapp 44 Prozent hat einen offenen Richtungsstreit innerhalb der Union ausgelöst. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) brachte am Dienstag (8. September) einen Vorschlag ins Spiel, den so bislang kein führender Christdemokrat gewagt hatte: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll prüfen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden kann.CSU-Chef Markus Söder wies den Vorstoß umgehend zurück. Ein solches Verfahren sei ein "schlechtes Signal", zitiert der Bayerische Rundfunk Söder nach einer Kabinettssitzung in München.

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Unions-Zoff um AfD-Verbotsverfahren – Söder stellt sich gegen Wüst

Ein Parteiverbot sei "verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar" und würde der AfD lediglich einen "neuen Märtyrerstatus" verschaffen, argumentierte Söder. Den knapp 44 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt nach einer Landtagswahl zu signalisieren, sie hätten sich quasi für etwas Verfassungswidriges entschieden – das halte er für grundfalsch. Stattdessen müsse man sich "der Mühe unterziehen, die AfD zu stellen, und zwar inhaltlich". Die CSU werde die programmatischen Vorstellungen der AfD "auseinandernehmen", kündigte Söder an.

Rückendeckung erhielt er von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Das Ziel müsse lauten, "die AfD wegzuregieren und nicht wegzuverbieten", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Augsburger Allgemeinen". Ein Verbotsverfahren als Reaktion auf Wahlerfolge der Partei sei schlicht der falsche Ansatz.

Brandmauer am Ende – so will Söder gegen die AfD vorgehen

Bemerkenswert offen räumte der CSU-Chef bei "Maischberger" in der ARD ein, dass die bisherige Abgrenzungsstrategie gegenüber der AfD nicht funktioniert hat. Das Konzept der Brandmauer sei angesichts des massiven Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt gescheitert. Söder griff dabei zu einer sportlichen Analogie: "Im Fußball würde man sagen: Dann muss man halt mehr in die Zweikämpfe gehen." Die Wahl sei ein "Denkzettel" gewesen". Jetzt müssten Konsequenzen folgen, sagte Söder in der ARD-Sendung.

Die AfD sei zwar keine gewöhnliche Partei und vertrete teilweise menschenverachtendes Gedankengut, so Söder. Dennoch müsse man ein demokratisches Wahlergebnis respektieren – verbunden mit der klaren Ansage, die Partei scharf zu kontrollieren. Dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident in Magdeburg wird, hält Söder für nahezu sicher. Die Wahrscheinlichkeit sei "extrem hoch" – er rechne damit, dass das BSW Siegmund ins Amt verhelfen werde.

Nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt – Bayerns Ministerpräsident gegen Strafmaßnahmen

Während Söder ein Verbotsverfahren kategorisch ablehnt, zeigt er sich bei einem anderen Druckmittel durchaus gesprächsbereit. Sachsen-Anhalt steht im Herbst turnusmäßig die Übernahme des Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz zu – doch ob es dazu kommt, ist für den CSU-Chef keineswegs ausgemacht. Sollte bis dahin in Magdeburg noch keine neue Regierung stehen, stelle sich die Frage, ob eine solche Übernahme überhaupt sinnvoll sei. Die MPK sei schließlich "kein institutionelles Recht", sondern beruhe auf selbstgegebenen Regeln und sei "kein verfassungsmäßiges Organ".

Deutlich schärfer fiel hingegen seine Absage an finanzielle Strafmaßnahmen aus. Vorschläge, einem AfD-regierten Sachsen-Anhalt die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu kürzen, nannte Söder "absurd". Zwar müsse das System grundsätzlich reformiert werden, doch als Bestrafungsinstrument für Wahlergebnisse tauge es nicht.

Merz lehnt AfD-Verbotsverfahren ab – Wüst stellt sich gegen den Kanzler

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz steht einem Verbotsverfahren ablehnend gegenüber. Schon vor über einem Jahr hatte der CDU-Vorsitzende erklärt, ein solcher Schritt rieche ihm "zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung" – eine Haltung, die er zuletzt erneut bekräftigte.

Doch seit der Wahlniederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt wächst der innerparteiliche Druck auf den Kanzler spürbar. Wüsts Vorstoß für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe stellt die gesamte bisherige AfD-Strategie der CDU-Führung offen infrage. Der NRW-Ministerpräsident ist sich der Tragweite seines Schritts bewusst – er habe "etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt". 

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bos/news.de/dpa/mlk/stg