Friedrich Merz: "Das sie sich nicht schämen" - Wut nach Regierungserklärung entbrannt

• Friedrich Merz gab am 8. Juli im Bundestag eine Regierungserklärung ab
• Bundeskanzler will Reformpaket auf den Weg bringen und verspricht Wohlstand
• Merz strömt heftige Kritik entgegen

Kurz vor der Sommerpause will die Bundesregierung das umstrittene Reformpaket auf den Weg bringen. Erst kürzlich schwor Bundeskanzler Friedrich Merz die Bundesbürger mit zahlreichen Versprechen auf Reformen ein. In seiner Regierungserklärung verteidigt er den Kurs von Schwarz-Rot.

Friedrich Merz gibt Regierungserklärung ab

Am 8. Juli stellte Merz die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses heraus. "Diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen, auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." In der Erklärung ging er auch auf die Krankenkassensparpläne ein. Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen", sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Am Vortag hatten Abgeordnete der Grünen und der Linken jeweils Eilanträge beim Verfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung in letzter Minute zu stoppen. Auch ein AfD-Abgeordneter kündigte den Gang nach Karlsruhe an.

Merz hielt dem entgegen: "Diese Koalition ist entschlossen, diese Reform (...) auf den Weg zu bringen." Es sei "unabweisbar notwendig", um damit den ansonsten drohenden Beitragssatzanstieg für die Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland abzuwenden. An die Opposition gewandt sagte der CDU-Vorsitzende: "Deswegen werden wir diesen Weg gehen, auch wenn Sie mit allen Mitteln versuchen, das bis morgen zu verhindern."

Opposition stellt sich gegen Reformpläne von Schwarz-Rot

Grüne, Linke und AfD lehnen die geplanten Reformschritte im Gesundheitswesen inhaltlich ab. Sie monieren vor dem Verfassungsgericht aber vor allem, dass die Koalition ihre Vorlagen mit so großer Hast eingebracht habe, dass sie gar nicht ernsthaft überprüft werden könnten.

Bundeskanzler Merz gibt junger Generation Wohlstands-Versprechen

Gleichzeitig sprach sich Merz auch dafür aus, dass künftig allen der Wohlstand - und insbesondere der jüngeren Generation - ermöglicht werden soll. Heute müssten die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass sie "in Freiheit, im Frieden, im Wohlstand und mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit leben können. (...)". Die Ziele lassen sich aus der politischen Mitte erreichen. Er sprach davon, wie wichtig Vertrauen untereinander sei. Es müsse dabei demokratisch zugehen. "Dann liegen gute Jahre für Deutschland vor uns", so Merz.

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Heftige Kritik im Bundestag für Merz' Regierungserklärung

Kurz nach seiner Rede hagelte es Kritik von der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft der Koalition "handwerklich grottenschlechte Politik" mit negativen Folgen für viele Menschen in Deutschland vor. Ähnlich deutlich positionierte sich die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition. Sie hat der Regierung einen verfehlten Kurs und den Abbau sozialer Rechte vorgeworfen.

"Starker Widerspruch zur aktuellen Politik" - Kanzler erzürnt Instagram-Follower

Auch im Internet entbrannte eine Debatte über die Regierungserklärung. Der Unmut der letzten Zeit über das Reformpaket ist nicht abgeebbt - im Gegenteil. Viele Instagram-Nutzer regen sich über Merz' Wohlstandsversprechen auf:

• "Das sie sich nicht schämen, erstaunlich."
• "Denkste Dir nicht aus..Was labert der da??? Ihr tut gerade alles dafür, gerade die Bedingungen für Kinder und Jugendliche auf ein katastrophalen Stand zurückzubringen. Was redest der da ständig? Ich glaub das nicht!"
• "Wohlstand durch Wegnehmen?“ Ich verstehe die Logik: Ich schieß mir auch immer in den Fuß, um den nächsten Marathon besser laufen zu können"
• "Starker Widerspruch zur aktuellen Politik"

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bos/news.de/dpa