"Eigenes Scheitern" schöngerechnet: Steuerzahlerbund und Merz-Freund zerlegen Reformpaket

• Steuerzahlerbund kritisiert Reformpaket der Bundesregierung
• Merz-Vertrauter und Berater hält die Entlastungen für Bürger für zu gering
• Opposition geht hart mit den Beschlüssen der Merz-Regierung ins Gericht.

Das Reformpaket der Bundesregierung gerät massiv unter Beschuss. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel erhebt schwere Vorwürfe gegen die angekündigten Steuerentlastungen. "Die veräppeln uns!", sagte er gegenüber "Bild".

Steuerreform - Steuerzahlerbund kritisiert Merz-Regierung

Der Kern seiner Kritik: Von den versprochenen zehn Milliarden Euro an Entlastungen seien vier Milliarden gar keine freiwillige Leistung der Koalition. Diese Summe müsse der Staat ohnehin aufbringen, da der Steuerfreibetrag per Gesetz jährlich an das Existenzminimum anzupassen sei.

10 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr seien weniger als ein Prozent der Gesamtsteuereinnahmen, sagte Holznagel. "Allein durch die ohnehin fälligen Schritte beim Grundfreibetrag und beim Inflationsausgleich müssten die Steuerzahler im kommenden Jahr um mindestens 6 Milliarden Euro entlastet werden." Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angepriesenen Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag seien ebenso ohnehin fällig. "Damit rechnet sich der Koalitionsausschuss sein eigenes Scheitern schön. Das rettet für den Moment vielleicht die Koalition, aber nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Auch die höheren Beträge bei Kindergeld und Kinderfreibetrag seien keine echten Zusatzleistungen, so Holznagel weiter. "Union und SPD hatten spürbare Einkommensteuer-Entlastungen versprochen", zitiert ihn die dpa. Doch die Ergebnisse des Koalitionsausschusses seien eine einzige Enttäuschung. "Große Koalition, kleine Pläne", fasst er zusammen.

Merz-Vertrauter zerlegt Steuerpaket

Auch aus dem Umfeld des Kanzlers kommt Kritik. Der renommierte Unternehmensberater Roland Berger, ein langjähriger Bekannter von Friedrich Merz, bezeichnet die Steuerreform als keine echte Reform. "Das Entlastungsvolumen für die Bürger ist viel zu gering", erklärte der 88-Jährige gegenüber "Bild".

Besonders hart fällt sein Urteil zur Unternehmensbesteuerung aus: "Bei Unternehmenssteuern passiert praktisch gar nichts." Durch steigende Lohnnebenkosten im Zuge der Rentenreform würden die Arbeitskosten für Betriebe sogar zunehmen. Gleichzeitig bleibe den Beschäftigten weniger Netto vom Brutto übrig. Zudem sehe er beim Arbeitsrecht unter anderem bei den Arbeitszeiten Schwächen.

Berger kritisiert zudem die Industrie- und Wachstumspolitik der Koalition. Der Versuch, durch Zölle und Subventionen wenig wettbewerbsfähige Branchen zu schützen, habe "starke planwirtschaftliche Elemente". Dennoch macht er deutlich, dass es sich um "Absichtserklärungen" handle. Er betonte: "Es ist viel Gutes dabei – etwa, dass der Staat acht Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst abbauen will, vor allem durch Entbürokratisierung und Digitalisierung."

Opposition spricht nach Steuerreform von "Mogelpackung"

Die Oppositionsparteien reagieren mit scharfer Kritik auf das Reformpaket. Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck wirft der Regierung vor, sich "um den Preis für die größte Mogelpackung des Jahres" zu bewerben. Durch die gleichzeitige Erhöhung der Rentenbeiträge müssten Millionen Bürger sogar draufzahlen. Gerade Geringverdiener würden belastet statt entlastet. Beck nennt dies "ein Armutszeugnis für einen sozialdemokratischen Finanzminister".

FDP-Chef Wolfgang Kubicki geht noch weiter: "Die Regierung will die Bevölkerung offenbar komplett für dumm verkaufen." Die Kommunikation sei "unseriös und schamlos", da die beschlossenen Mehrbelastungen bei den Rentenbeiträgen verschwiegen würden. Sein Fazit: "Wer seiner Bevölkerung auf diese Weise gegenübertritt, hat nichts anderes verdient als eine möglichst schnelle Abwahl."

Klingbeils Finanzministerium lässt Millionen Steuerzahler im Unklaren

Die Kritik wird durch mangelnde Transparenz bei den Berechnungen verschärft. Das Finanzministerium unter Lars Klingbeil hat bislang nur Zahlen für eine bestimmte Gruppe vorgelegt: Familien mit zwei vollzeitbeschäftigten Eltern und zwei Kindern, die jeweils bis zu 60.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Diese sollen um bis zu 678 Euro jährlich entlastet werden. Für kinderlose Paare und Millionen Singles fehlen hingegen jegliche Berechnungen.

Die Koalition einigte sich auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027. Das Entlastungsvolumen der Reform soll insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Der Fokus liege auf geringen und mittleren Einkommen.

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bos/bua/news.de/dpa/stg