Nach Aus des Tankrabatts: Autofahrer schützen - kommt jetzt der Spritpreisdeckel? 

• Bericht über neuen Benzinpreisdeckel nach dem Tankrabatt
• Wirtschaftsausschuss des Bundesrates will Preise an Zapfsäulen staatlich regulieren
• Manuela Schwesig (SPD) nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz in die Pflicht, Benzinpreise nicht weiter steigen zu lassen

Der Tankrabatt gehört der Vergangenheit an: Doch Autofahrer könnten schon bald von einer neuen Entlastungsmaßnahme profitieren. Nach Informationen der "Rheinischen Post" hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates grünes Licht für staatlich regulierte Höchstpreise an Zapfsäulen gegeben.

Nach Tankrabatt-Aus - neuer Benzinpreisdeckel im Gespräch

Das Gremium stellt sich hinter einen Vorstoß aus dem Saarland, der nach dem Wegfall der Steuersenkung von etwa 17 Cent pro Liter eine Preisobergrenze für Kraftstoffe verlangt. Die Initiative zielt darauf ab, Verbraucher vor überzogenen Spritpreisen zu schützen und die Gewinnspannen der Ölkonzerne zu deckeln.

Vorbild Luxemburg für Spritpreispläne

Als Vorlage für die deutsche Regelung dient Luxemburg. Dort legt das Wirtschaftsministerium bereits seit Jahren verbindliche Höchstpreise für Benzin, Heizöl und Diesel fest – mit positiven Ergebnissen. Das Konzept soll verhindern, dass Mineralölkonzerne ihre Gewinnmargen auf Kosten der Verbraucher in die Höhe treiben. Normalerweise werden die Preise etwa zweimal monatlich verändert – allerdings sind bei besonderen Marktschwankungen häufigere Neufestsetzungen üblich.

Schwesig erhöht wegen Benzinpreisen Druck auf Friedrich Merz

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht sich ebenfalls für dieses Modell aus. Die SPD-Politikerin betont gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es gehe darum, "Abzocke" zu unterbinden und "verbraucherfreundliche Preise" an den Tankstellen durchzusetzen.

Schwesig richtet klare Erwartungen an Friedrich Merz: "Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen lässt, dann erwarte ich, dass der Bundeskanzler mit den Mineralölkonzernen darüber spricht, dass die Benzinpreise nicht wieder ansteigen."

Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach verfolgt einen anderen Ansatz. Der SPD-Politiker fordert eine Obergrenze für tägliche Preisanhebungen von maximal fünf Prozent. Hintergrund ist die bestehende Regelung, wonach Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen. Untersuchungen zeigten allerdings, dass diese Maßnahme das Tanken sogar verteuerte.

Der befristete Tankrabatt galt seit Anfang Mai für Diesel und Superbenzin und sollte stark gestiegene Preise infolge des Iran-Kriegs ausgleichen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze zeigte sich mit der Wirkung des Tankrabatts zufrieden. "Anders als viele Skeptiker im Vorfeld vorausgesagt haben, wurde der Rabatt fast vollumfänglich weitergegeben. Pendler, Logistiker, Handwerker, Landwirte und viele mehr haben diesen Rabatt, vor allem in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt, dringend gebraucht", erklärte der CDU-Politiker. Er hoffe, "dass sich die Lage im Nahen Osten nun weiter entspannt und die Preise für Öl wieder sinken."

Bundesrat vor Tank-Entscheidung

Die kommende Woche könnte für Deutschlands Autofahrer richtungsweisend werden. Am 10. Juli tagt der Bundesrat. Stimmen die Ministerpräsidenten der Länder dem Votum des Wirtschaftsausschusses zu, gerät die Bundesregierung unter erheblichen Zugzwang.

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bos/ife/news.de/dpa/stg