SPD-Paukenschlag: Nach Wahl-Debakel will Bas den Sozial-Pakt neu verhandeln

• SPD will Reformpaket nach Wahlniederlage noch einmal überarbeiten
• Insbesondere Reformen zu Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern sollen geändert werden
• Kanzler Friedrich Merz zeigt sich nicht bereit zu neuen Verhandlungen über das Paket

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Nach dem katastrophalen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt konstatiert Co-SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil: "Wir alle wissen doch, dass dieses Land sich reformieren muss." Doch nach einem Wahlergebnis wie diesem könne man schlicht nicht "mit dem Kopf durch die Wand". Demnach will die SPD nun laut "Bild" einige Änderungen an den geplanten Reformen durchsetzen.

Doch keine Abschaffung der Rente mit 63?

Eigentlich war geplant, dass die "Rente mit 63" gestrichen wird - gemeint ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Rente sollte stattdessen nach 2031 schrittweise an die Lebenserwartung angepasst werden. Die Kritik an der geplanten Reform war laut: Gewerkschaften argumentierten, dass Menschen in körperlich anspruchsvollen Jobs wie Pflege oder Bau oft schlichtweg nicht bis 67 arbeiten können. So käme die Reform dementsprechend einer direkten Rentenkürzung für diese Menschen gleich. Eine deutliche Mehrheit der Arbeitnehmer lehnte das Aus der abschlagsfreien Rente mit 63 ab.

Die geplante Reform soll nun nach Informationen der "Bild" doch nicht kommen - zumindest nicht in dieser Form. Wer 45 Beitragsjahre voll hat, soll weiterhin mit 63 in Rente gehen können. Die Details für die neuen Pläne sind derzeit noch unklar, Bas legt erst im Oktober den Gesetzentwurf vor. "Wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können", so Bas.

Mehrere Elemente aus dem Reformpaket sollen überarbeitet werden

Neben der Rentenreform geht es auch um weitere Bauteile des Reformpakets: So soll das Blockmodell (3 Jahre für weniger Lohn arbeiten, dafür 3 Jahre früher in Rente) bleiben. Damit sollen Massenkündigungen beim anstehenden Jobabbau verhindert werden.

Auch bei der Gesundheitsreform will die SPD noch einmal genau hinschauen. Die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag soll mit der Union noch einmal verhandelt werden. Zu diesem Thema ist zunächst noch kein Gesetzentwurf zu erwarten.

Bei der Pflege sollen keine Kürzungen vorgenommen werden. "Wir müssen diejenigen besser unterstützen, die Angehörige zu Hause pflegen", so Bas. Die privaten Pflegekassen sollen über einen "Pflege-Soli" an der Reform beteiligt werden.

Die SPD will zudem kleine und mittlere Einkommen stärker entlasten - allerdings gehe das nur, wenn die Union auch bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder Streichungen von Subventionen mitziehen würde. Weiterhin schlug Klingbeil eine Erbschaftssteuerreform zur Finanzierung der Bildungsausgaben vor, während die SPD-Fraktion sich gegen Kürzungen im Haushalt 2027 bei Wohngeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss wehren will. Entlastungen für Spritpreise seien nur mit einer Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne möglich, so Klingbeil.

"Keine Diskussionen" - Merz verweigert Nachverhandlungen über Reformpaket

Es ist absehbar, dass für die Genossen Ärger mit der Union droht. Nach "Bild"-Bericht soll Kanzler Friedrich Merz (CDU) sich in der Fraktionssitzung am Montagabend gegen den SPD-Kurs gestellt haben. Demnach werde es "keine Diskussionen" über eine Aufweichung des Reformpakets geben. Stattdessen will der Kanzler eigentlich noch mehr Reformen von seinem Vize sehen - insbesondere bei den Steuern.

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