Nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: "Widersetzen" mobilisiert für Massenprotest am Landtag

Nach Angaben des Bündnisses "Widersetzen" sollen Aktivistinnen und Aktivisten am 06.10.2027 "von allen Seiten das Landtagsgebäude umstellen". So begegnet der Linke-Bund dem ersten Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der nun regierenden Partei. In einer Mitteilung im offiziellen Telegram-Kanal "Widersetzen! – Presseinformationen" richtet die Initiative ihre Warnung insbesondere an CDU und BSW.

"Wir können der CDU und dem BSW nicht vertrauen, dass sie nicht doch einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen", erklärt Elvan Akdeniz vom Aktionsbündnis. Weiter heißt es in der Mitteilung: "Eine demokratische Partei, die Faschisten an die Macht hilft, ist keine demokratische Partei mehr." Auch Büros und Parteitage solcher Parteien bezeichnet Akdeniz in diesem Zusammenhang als "legitimes Ziel".

Mit Blick auf AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärt das Bündnis: "Wir lassen nicht widerstandslos zu, dass er [...] zum AfD-Ministerpräsident gewählt wird." Dabei verweist "Widersetzen" auch auf Siegmunds Teilnahme an dem von Correctiv bekanntgemachten Treffen in Potsdam.

AfD gewinnt Wahl deutlich – absolute Mehrheit knapp verfehlt

Hintergrund der angekündigten Proteste ist das außergewöhnlich starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl am 6. September. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erreichte die Partei 43,8 Prozent der Zweitstimmen und verbesserte sich damit gegenüber 2021 um 23 Prozentpunkte. Die CDU brach auf 17,2 Prozent ein. Dahinter folgen SPD mit 9,3 Prozent, Grüne mit 8,9 Prozent, Linke mit 8,6 Prozent und das BSW mit 5,3 Prozent. Die FDP scheiterte mit 2,6 Prozent am Wiedereinzug. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent.

Im neuen Landtag verfügt die AfD über 39 der insgesamt 83 Sitze und verfehlt damit die absolute Mehrheit. CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW verfügen zusammen über die übrigen 44 Mandate.

Gerade deshalb richtet sich der Blick nun darauf, ob Siegmund bei einer späteren Ministerpräsidentenwahl Stimmen von außerhalb der AfD erhalten könnte. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags. Kommt diese nicht zustande, sieht die Landesverfassung ein weiteres Verfahren vor, an dessen Ende in einem dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichen kann.

Siegmund nach Wahlsieg: "Wir haben Geschichte geschrieben"

Die AfD selbst wertet das Ergebnis als historischen Erfolg. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schrieb nach der Wahl auf seinem offiziellen X-Account kurz und knapp: "Danke Sachsen-Anhalt! Danke Deutschland! Wir haben Geschichte geschrieben!"

Auch vor laufenden Kameras erhob Siegmund einen politischen Gestaltungsanspruch. Er wolle allen Kräften die Hand reichen, die bereit seien, eine grundlegende politische Kehrtwende in Sachsen-Anhalt mitzutragen. AfD-Bundeschefin Alice Weidel sprach von einem "klaren Regierungsauftrag".

Ministerpräsidentenwahl am 6. Oktober noch nicht bestätigt

Einen Punkt aus der Ankündigung von "Widersetzen" gilt es allerdings einzuordnen: Fest terminiert ist für den 6. Oktober bislang die konstituierende Sitzung des neuen Landtags – nicht die Wahl des Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalts Verfassung schreibt seit einer Reform keine feste Frist mehr vor, innerhalb derer nach der konstituierenden Sitzung ein neuer Regierungschef gewählt werden muss. Wann die Ministerpräsidentenwahl tatsächlich stattfindet, hängt deshalb von der weiteren Regierungsbildung und der Tagesordnung des Landtags ab.

Das Aktionsbündnis hält dennoch an seiner Mobilisierung für den 6. Oktober fest. Damit könnte bereits die erste Sitzung des neu gewählten Landtags von größeren Protesten gegen eine mögliche AfD-Regierungsübernahme begleitet werden.

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mel/loc/news.de