Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD und Siegmund verpassen absolute Mehrheit - Krimi um Regierungsbildung beginnt

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• AfD erreicht 43,8 Prozent und verpasst absolute Mehrheit
• AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund braucht Partner zum Regieren

Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die CDU mit Ministerpräsident Sven Schulze kommt mit herben Verlusten auf Platz zwei, wie aus den auf der Webseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen hervorgeht.

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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - AfD erreicht 43,8 Prozent

Das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs könnte mit der AfD eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Bundesland an die Macht gelangen – sie bräuchte dafür aber Unterstützer. Die vorläufigen Endergebnisse sehen wie folgt aus:

• AfD: 43,8 Prozent (20,8 bei der Landtagswahl 2021 / +23 Prozentpunkte)
• CDU: 17,2 Prozent (37,1 / -19,9)
• SPD: 9,3 Prozent (8,4 / +0,9)
• Grüne: 8,9 Prozent (5,9 / +3,0)
• Linke: 8,6 Prozent (11 / -2,4)
• BSW: 5,3 Prozent (- / +5,3)
• FDP: 2,6 Prozent (6,4 / -3,8)
• Sonstige: 4,3 Prozent (10,3 / -6,0)

Ob es der Rechtsaußen-Partei gelingen kann, etwa einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen für die Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten zu gewinnen, ist unklar. Eine Koalition mit der AfD hatten die übrigen Parteien im Landtag vor der Wahl ausgeschlossen. Die Wahlbeteiligung liegt laut vorläufigen Ergebnissen bei 77,8 Prozent (2021: 60,3) – der höchste Wert in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Knapp 1,7 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Wahl-Beben in Sachsen-Anhalt - Ulrich Siegmund als erster AfD-Ministerpräsident?

Die bisher regierende Koalition aus CDU, SPD und FDP ist damit am Ende, Regierungschef Schulze und sein Kabinett bleiben jedoch bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. Die AfD hatte vor der Wahl das Ziel einer Alleinregierung ausgegeben, das verpasst sie aber. Die sonstigen Regierungsoptionen sind kompliziert.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Regierungsbildung gestaltet sich nach AfD-Sieg schwierig

Das einzige Bündnis, das rein rechnerisch ohne die AfD eine Mehrheit hätte, wäre ein Zusammenschluss aller übrigen Parteien. Die CDU lehnt aber eine Koalition oder vergleichbare Formen der Zusammenarbeit laut einem Bundesparteitagsbeschluss nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linken für sich ab. AfD-Spitzenkandidat Siegmund sagte zum Abschneiden seiner Partei: "Natürlich ist es ein Regierungsauftrag." Zugleich sagte der 35-Jährige aber auch, er sehe aktuell keine Partner für eine Koalition.

Allerdings deutete das BSW bereits kurz nach 18 Uhr an, dass es offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD sei. "Wir haben gesagt, wir sprechen mit allen Parteien. Dazu gehört die AfD", so BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze. "Die Brandmauer interessiert uns nicht, wir werden mit allen Parteien sprechen."

AfD-Spitzenkandidat Siegmund schließt Neuwahlen nicht aus

Sollte es mit einer Regierungsbildung nicht klappen, kommt aus Sicht von Ulrich Siegmund auch eine Neuwahl infrage. "Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent", sagte er am Wahlabend.

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fka/news.de/dpa