AfD-Hammer in Sachsen-Anhalt?: Vier Macht-Szenarien, die alles verändern könnten
Die politische Bombe könnte am 6. September in Sachsen-Anhalt platzen. Erstmals könnte ein AfD-Politiker Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erheben. Vier mögliche Szenarien.
Erstellt von Anika Bube - Uhr
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- AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte als erster AfD-Ministerpräsident in Deutschland Geschichte schreiben
- Eine breite Anti-AfD-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken wäre möglich – aber politisch äußerst schwierig
- BSW und mögliche CDU-Abweichler könnten nach der Wahl zu entscheidenden Machtfaktoren werden
Die Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt könnte bundespolitisch für ein Erdbeben sorgen. Mit 41 Prozent liegt die AfD in aktuellen Umfragen mit enormem Abstand an der Spitze, die CDU folgt abgeschlagen mit 24 Prozent. Wie die "Bild" schreibt, zeichnen sich vier Wochen vor dem Urnengang vier mögliche Machtszenarien ab, die von einem historischen Novum bis hin zu politischen Tabubrüchen reichen.
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Ulrich Siegmund geht als Spitzenkandidat der AfD ins Rennen. Der 35-Jährige könnte Geschichte schreiben: als erster Ministerpräsident der AfD überhaupt und das in einem Bundesland, in dem der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstuft. Doch auch die anderen Parteien haben Optionen. Von einer breiten Anti-AfD-Koalition über das BSW als möglichen Königsmacher bis hin zu Gerüchten über CDU-Überläufer – die Machtfrage in Sachsen-Anhalt ist so offen wie brisant.
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Reicht der AfD schon ein Ergebnis von 43 Prozent?
Das erste und zugleich brisanteste Szenario: Die AfD erringt die absolute Mehrheit im Landtag. Entscheidend dafür ist nicht allein ihr eigenes Ergebnis, sondern auch das Abschneiden kleinerer Parteien. Scheitern mehrere Formationen an der Fünf-Prozent-Hürde, fließen deren Stimmen nicht in die Sitzverteilung ein. In bestimmten Konstellationen könnten der AfD bereits rund 43 Prozent für eine Parlamentsmehrheit genügen – Ulrich Siegmund würde dann Ministerpräsident.
Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz hält das für realistisch: "Dieses Szenario ist denkbar." Zwar profitierten Amtsinhaber erfahrungsgemäß am Wahltag von besseren Ergebnissen als in Umfragen vorhergesagt. Doch dieser Bonus dürfte diesmal geringer ausfallen. "Amtsinhaber Sven Schulze ist eher unbekannt. Dieser Effekt wird weniger durchschlagen als früher", so Höhne.
Viererbündnis als Notlösung gegen die AfD?
Selbst wenn die AfD stärkste Kraft wird, muss sie nicht automatisch regieren. Im zweiten Szenario könnte die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze ein breites Bündnis mit SPD, Grünen und Linken schmieden – vorausgesetzt, alle drei Parteien überwinden die Fünf-Prozent-Hürde. Schulze bliebe in diesem Fall im Amt. Doch ein solches Vielparteienbündnis birgt erhebliche Risiken. Der Bonner Politikwissenschaftler Volker Kronenberg sieht die CDU dabei in einer Zwickmühle: "Die CDU könnte fast froh sein, wenn die AfD die absolute Mehrheit holt. Dann käme sie nicht in die Verlegenheit, sich mit allen anderen Parteien zusammenschließen zu müssen." Eine derart zusammengewürfelte Koalition stünde vor der grundlegenden Frage, welches inhaltliche Programm sie den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt anbieten könnte, warnt Kronenberg.
Wagenknecht will Brandmauer einreißen
Im dritten Szenario spielt das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Schlüsselrolle – sofern es den Einzug in den Landtag schafft. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verfolgt dabei eine Strategie, die mit sämtlichen bisherigen Gepflogenheiten bricht. Ihr erklärtes Ziel: den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten abzulösen und durch einen "überparteilichen Ministerpräsidenten" zu ersetzen, der mit einem "Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten" regiert. Dabei schließt Wagenknecht eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich ein: "Das bedeutet: auch mit der AfD." Die Abgrenzung der übrigen Parteien gegenüber der AfD hält sie für überholt. "Es ist einfach völlig undemokratisch, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Wähler gewählt wird, dauerhaft auszugrenzen. Die Brandmauer ist gescheitert", so Wagenknecht. Damit positioniert sich das BSW als möglicher Türöffner für eine AfD-Beteiligung an der Macht.
Gerüchte über CDU-Abweichler halten sich hartnäckig
Das vierte Szenario ist zugleich das heikelste für die Union: Sollte der AfD nur eine Handvoll Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen, könnten einzelne CDU-Abgeordnete die Seiten wechseln und eine blau-schwarze Mehrheit ermöglichen. "Theoretisch ist das nicht ganz ausgeschlossen", räumt Politikwissenschaftler Höhne ein.
Offiziell ist die Linie klar: Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch Spitzenkandidat Sven Schulze schließen jegliches Bündnis mit der AfD kategorisch aus. Doch innerhalb des sachsen-anhaltischen CDU-Landesverbands sieht die Stimmung teilweise anders aus. Einige Parteimitglieder betrachten eine mögliche Koalition mit der Linken als das weitaus größere Problem. Entsprechend kursieren seit Längerem Gerüchte, dass diese Abgeordneten im Ernstfall lieber eine AfD-geführte Regierung mittragen würden, als sich auf ein linkes Bündnis einzulassen.
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