Hendrik Wüst: CDU-Politiker bringt AfD-Verbot ins Spiel und spricht über Kanzlertausch

• Hendrik Wüst bringt AfD-Verbot ins Spiel nach Wahl in Sachsen-Anhalt
• CDU-Politiker fordert Arbeitsgruppe, warnt aber vor einem übereilten Verbotsverfahren
• Wüst bezieht Stellung zu Frage nach Kanzlertausch

CDU-Politiker Hendrik Wüst hat sich als erster hochrangiger Unionspolitiker dafür ausgesprochen, eine Arbeitsgruppe zur Überprüfung eines möglichen AfD-Verbots einzurichten. Seinen Vorstoß machte er am Montagabend bei der Berliner Veranstaltung "Missverstehen Sie mich richtig" – nur einen Tag nach dem Erdrutschsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, zu der sich selbst Donald Trump geäußert hatte.

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Hendrik Wüst bringt AfD-Verbot ins Spiel nach Wahl in Sachsen-Anhalt

Als das Publikum zunächst kaum reagierte, unterstrich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident laut "Bild" die Tragweite seiner Äußerung selbst: "Ich habe heute etwas gesagt, das hat öffentlich bisher, glaube ich, kein CDU-Mensch gesagt: dass ich dafür bin, diese Arbeitsgruppe einzusetzen, die diese Arbeit dann leistet."

CDU-Politiker fordert Arbeitsgruppe, warnt aber vor einem übereilten AfD-Verbotsverfahren

Gleichzeitig mahnte Hendrik Wüst zur Besonnenheit. Die Arbeitsgruppe dürfe nicht mit einem politisch vorbestimmten Ergebnis arbeiten. Am Ende könne ein Verbot stehen, aber "das kann auch etwas anderes sein", so Wüst. Denn wer lautstark und auf Applaus bedacht ein AfD-Verbot verlange, würde der Partei letztlich nur in die Karten spielen.

Wüst warnt: AfD-Verbotsverfahren müsse "niet- und nagelfest" sein

Deshalb müsse ein solches Verfahren "niet- und nagelfest" vorbereitet werden. Denn die Bundesländer trügen über den Bundesrat die Verantwortung, falls ein schlampig vorbereiteter Antrag scheitere. Die Folgen wären verheerend. Sollte das Bundesverfassungsgericht die AfD am Ende für verfassungskonform erklären, hätte die Partei damit ein offizielles Gütesiegel erhalten.

Hendrik Wüst betrachtet Verfassungsschutz als Pflicht, nicht als Gesinnung

Hendrik Wüst stellte zudem klar, dass die Frage eines Parteiverbots nicht von politischer Haltung abhängen dürfe. Entscheidend sei ausschließlich ein objektiver Prüfkatalog. Sollte die Untersuchung tatsächlich ergeben, dass die AfD gegen die Verfassung verstößt und ein Verbot rechtlich möglich wäre, betrachte er dies als einen "Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen". Die logische Konsequenz wäre dann, einen entsprechenden Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Hendrik Wüst bezieht Stellung zu Frage nach Kanzlertausch

Neben der Verbotsdebatte wurde Hendrik Wüst auch auf mögliche personelle Konsequenzen innerhalb der Union angesprochen. Der NRW-Ministerpräsident, der selbst als potenzieller Nachfolger von Kanzler Friedrich Merz gehandelt wird, wies Spekulationen über einen Führungswechsel entschieden zurück. Ein Austausch an der Regierungsspitze sei lediglich eine "Scheinlösung", erklärte er.

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fka/sfx/news.de/stg