Debatte um AfD-Verbotsverfahren: Wieso die Merz-Angst das eigentliche Problem der Union offenlegt

• Kommentar zum angestrebten AfD-Verbotsverfahren
• Hendrik Wüst brachte ein AfD-Verbot ins Spiel, Söder und Merz waren dagegen
• Wieso die Debatte der Union schadet

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt endete für die CDU mit einem politischen Knall. Statt der von Bundeskanzler Merz erhofften Halbierung der AfD war es seine Partei, die erhebliche Stimmenverluste beklagen musste. Die AfD hingegen ging als Sieger hervor. Damit kommt wieder eine andauernde Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf – ausgerechnet aus den Reihen der Partei, in der sich mehrere Mitglieder zuletzt deutlich dagegen ausgesprochen haben.

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Wüst bringt mögliches AfD-Verbot auf den Tisch

Kein Geringerer als Hendrik Wüst (CDU) brachte ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ins Spiel. Sein Vorschlag schlug weit über die Landesgrenzen NRWs große Wellen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte sich dagegen. Er wolle die AfD "inhaltlich" stellen. Dass das bislang nicht geklappt hat, zeigte sich bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich. Das Thema "AfD verbieten" wird gerne als heikel dargestellt. Eine Partei, die sich nach dem jüngsten Wahlergebnis noch tiefer in eine Krise vergraben hat, wird auf inhaltlicher Ebene nicht weit kommen.

AfD-Verbotsverfahren - CDU verschanzt sich hinter Bedenken

Klar ist aber, ein Umdenken muss stattfinden. Auch beim AfD-Verbot. In der AfD gilt ein Verfahren als schwierig. Dabei haben Jurist:innen und Experten für die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ein Gutachten erstellt, indem sie die Demokratiefeindlichkeit der AfD dokumentieren. Ein Antrag ist es noch nicht. Allein der Bundestag kann diesen stellen, damit das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot entscheiden kann.

Friedrich Merz offenbart Schwierigkeiten

Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz sagte noch Ende August dazu, dass ein Parteiverbot nur eine Hilfslösung sei und nicht ohne Hürden daherkommt. Er nannte als Beispiel die NPD. Da sei das Verbotsverfahren gescheitert. Die Angst in der Union dreht sich nämlich vor allem um die Auswirkungen, wenn es nicht klappt. Würde die AfD genau das kapern und so benutzen, dass sie es zu ihrem Opfernarrativ verdrehen? Über das "Was wird geschehen?" nachzudenken, hilft nicht.

Das eigentliche Problem der Union - Merz-Regierung muss den Streit beenden

Die Debatte um demokratiefeindliche Praktiken und wie diese beendet werden können, ist richtig und wichtig. Was der Widerstand gegen Wüsts Aussagen aber vor allem der Union zeigt: Sie sind in der Zeit stecken geblieben. Die CDU beharrt auf dem Gebotenen, mit Blick zurück. Veränderungen scheuen die Unionspolitiker. Das haben die letzten Monate allzu deutlich gezeigt. Gerade CDU und CSU sollten endlich einen Richtungswechsel vollziehen und sich wenigstens in ihrer Basis einig sein. Sie sprechen zwar immer von demokratischen Parteien, aber Zerwürfnisse erhalten das freiheitliche Leben nicht und stärken nur den Machthunger der Partei, die in Reden und ihrem Parteiprogramm ihr demokratiezersetzendes Verhalten an den Tag legt. Gleichzeitig entzweien sie sich und koppeln sich immer mehr von den Wählern ab. Dafür offen zu sein, eine Partei verbieten zu wollen, zeigt den Änderungswillen der Union. Ein Verbot wirklich voranzubringen, steht auf einem anderen Blatt Papier. Wenn die Christdemokraten nicht noch mehr an Vertrauen verlieren wollen, sollten sie gemeinsam agieren und nicht gegeneinander - unabhängig von den Gesprächen über ein mögliches AfD-Verbot. 

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bos/loc/news.de