Die Linken wollen sich bei der Renten-Abstimmung im Bundestag enthalten - und erleichtern damit Schwarz-Rot eine Mehrheit. Wie die Partei ihre Entscheidung begründet.
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Aktuelle News zu Bundestag
Kanzler Merz peilt bei der Renten-Abstimmung die Kanzlermehrheit an. Obwohl die Koalition rechnerisch genug Stimmen hätte, will er ein deutliches Signal der Geschlossenheit im Bundestag senden.
Den langjährigen Fußballmanager drängt es in die Politik. Und er hofft, dass seine Partei doch noch in den Bundestag kommt.
Auch in einer Koalition gibt es Konflikte und harte Worte. Aber es gibt auch warmherzige Worte.
Um mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, wird diese umweltfreundliche Fortbewegungsart steuerlich gefördert - und zwar länger als bislang geplant.
Der Bundestag hat ein Gesetz mit Steuerentlastungen beschlossen. Pendler und Pendlerinnen, Gastronomen und Ehrenamtler können ab 1. Januar 2026 mit Erleichterungen rechnen. Doch die Länder könnten das Vorhaben stoppen.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Besteuerung von Luxusflügen" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Mehr Beinfreiheit, mehr Komfort und besserer Service: Die Business-Class verspricht so manche Annehmlichkeiten. Parlamentarier können das wieder häufiger nutzen.
Vergangenen Mittwoch wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Mit der Sparsamkeit ist es offenbar vorbei. Abgeordnete fliegen künftig wieder komfortabler. Statt in der Economy Class sollen Politiker wieder in der Economy Class sitzen dürfen. Die Kosten trägt der Steuerzahler.
Es könnte auf jede Stimme ankommen bei der Rentenabstimmung am Freitag im Bundestag. Der Vizekanzler mahnt: Auch wenn die Linke hilft, muss es die Koalition schon aus eigener Kraft schaffen.
Der Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen kostete allein im Nachbarland mehr als fünf Millionen Menschen das Leben. Für die Erinnerung an deren Schicksal soll es in Berlin einen festen Ort geben.
Beim Rentenstreit kommt es auf das Geschehen am Freitag im Bundestagsplenum an. Zwei Tage vorher hat aber schon mal der zuständige Parlamentsausschuss abgestimmt.
Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der "Begleittext" zum umstrittenen Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den Bundestag eingebracht.
Bis 12.00 Uhr haben die Unions-Abgeordneten Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung für die Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden. Klarheit wird es aber auch danach noch nicht geben.
Die Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag war nur ein Stimmungstest. Bis Mittwochmittag will die Fraktionsführung es nun ganz genau wissen. "High Noon" für das Rentenpaket.
In der Unionsfraktion kommt es zu einem ersten Stimmungstest, ob eine sichere Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Der Vorsitzende macht klar, dass es um mehr als eine Sachfrage geht.
Noch in unsicher, ob Union und SPD für ihr Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit finden. Sicher ist aber nach aktuellem Stand: Abgestimmt werden soll am Freitag.
Am Freitag könnte es für das Rentenpaket und die Regierung richtig eng werden. Für die Grünen-Fraktion ist klar: Kanzler Merz beherrscht sein Handwerk nicht.
Die heutige Probeabstimmung in der Unionsfraktion ist ein erster Test, ob die Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Auch danach sollen aber Gespräche mit möglichen Abweichlern geführt werden.
Kanzler Merz will die Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag über die Bühne bringen. Machen die 18 Renten-Rebellen da mit? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.
Jens Spahn war am Sonntag zu Gast bei "Caren Miosga". Das vordergründige Thema: Der Streit um das Rentenpaket mit der Jungen Union. Um die Abstimmung nicht zu gefährden, greift der CDU-Politiker dabei zu ungewöhnlichen Maßnahmen.
Beamte, Selbstständige und Politiker könnten bald in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen: Die von Union und SPD eingesetzte Expertenkommission prüft diese und weitere Maßnahmen, die das deutsche Rentensystem revolutionieren würden.
Milliardenprojekt FCAS: Wird aus dem Streit um das Luftkampfsystem noch ein europäischer Durchbruch, oder droht das Aus für das neue Luftkampfsystem? Abgeordnete sind besorgt.
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die Chancen für den Antrag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl stehen schlecht. Die Parteigründerin kündigt den nächsten Schritt an.
Der Bundestag stimmt heute über den Etat für 2026 ab. Das BSW hat dort keine Stimme – aber eine Meinung.
Verkehrsminister Schnieder will baureife Infrastrukturprojekte rasch auf den Weg bringen. Aber vorher muss der Bundestag noch den Haushalt 2026 verabschieden.
Die geplante baldige Verabschiedung des geplanten Rentenpakets steht auf der Kippe. Der oberste Kritiker der Pläne in den Reihen der Union bleibt hart.
Boris Pistorius warnt im Bundestag vor einem falschen Frieden für die Ukraine. Er fordert: Deutschland müsse seine Rolle in EU und Nato neu definieren.
Wie geht es weiter zum Thema "Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag angegriffen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Menschen in Deutschland auf weitere tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Reformen eingestimmt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Wehrdienstreform und verstärkte Investitionen in Sicherheit gerechtfertigt. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Gibt es eine echte Chance auf ein Ende des Ukraine-Kriegs? Kanzler Merz warnt im Bundestag vor einer Friedhofsruhe.
Mit einem "Titanic"-Vergleich attackiert AfD-Chefin Weidel die Koalition. Die SPD nimmt den Ball auf und schießt zurück.
In der Generaldebatte macht Oppositionsführerin Alice Weidel den Auftakt. Mit einem Titanic-Vergleich und scharfen Worten attackiert sie die Koalition.
Der Unionsnachwuchs zeigt sich im Streit um die Rente unnachgiebig. Der Finanzminister auch.
Für den Kanzler ist es die dritte Generalaussprache im Bundestag. Sie dürfte die bisher ungemütlichste für ihn werden.
Ende der Woche stimmt der Bundestag über den Haushalt 2026 ab. Die Opposition hält ihn für Etikettenschwindel. Der Finanzminister dagegen blickt schon viel weiter in die Zukunft.
SPD-Fraktionschef Miersch rechnet nach eigenen Worten mit einer schnellen Verabschiedung des Rentenpakets. Warum er für weitere Verhandlungen keinen Spielraum sieht.
Warum der Ex-Kanzler nach Sitzungen mit der AfD duschen möchte und warum er die AfD für antidemokratisch hält. Scholz verweist in einem Bürgergespräch auch auf die Vergangenheit.
Mit einer zentralen Feierstunde im Bundestag gedenkt Deutschland der Millionen Opfer beider Weltkriege. Italiens Präsident zeichnet dort einen Weg auf, um neues Leid zu verhindern.
Millionen Menschen sind in den Weltkriegen gestorben und von den Nationalsozialisten ermordet worden. Ihrer wird am Volkstrauertag gedacht. Generalinspekteur Breuer sieht in ihm eine Verpflichtung.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Fachkräftemangel hemmt schon heute die Wirtschaft und immer mehr Ältere verlassen den Arbeitsmarkt. Die Koalition will gegensteuern und ist vom Weg überzeugt. Die Opposition äußert heftige Kritik.
Beim letzten Mal ging es schnell wie nie, diesmal waren die Gespräche zäh: Mehr als 15 Stunden tagte der Haushaltsausschuss bis zum Morgen. Das Ergebnis: Höhere Schulden als gedacht.
Lachgas ist zu einer riskanten Freizeitdroge geworden und oft leicht zu bekommen. Dabei warnen Experten vor den Gefahren, besonders für Jüngere. Jetzt hat der Bundestag Beschränkungen beschlossen.