Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
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Aktuelle News zu Bundestag
Der Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD um die Wahl von neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht eskaliert. Geht Schwarz-Rot mit dem ersten großen Krach in die Sommerpause?
Wie geht es weiter mit der Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht? Die Fraktionen wollen intern diskutieren - auch die Grünen.
Chaos bei Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag. Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht droht die Union dem Koalitionspartner SPD mit Enthaltung, sollte die Abstimmung über die in der Union besonders umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht abgesetzt werden.
Zwischen Union und SPD gibt es Ärger um die Wahl einer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Die Sozialdemokraten wollen für Beratungen eine Unterbrechung der Bundestagssitzung.
Welche Mehrheiten finden sich für die neuen Richter am Bundesverfassungsgericht? Die Linke hat nun offenbar ihre Linie festgezurrt.
Die Pandemie ist vorbei, doch sie hat Spuren hinterlassen. Nach langem Streit kommt jetzt eine große Auswertung des Krisenmanagements und der Folgen - um Lehren daraus zu ziehen.
Bezuschusste Informationsreisen zum Bundestag sind gerade für Schülerinnen und Schüler ein besonderes Erlebnis. Was aber, wenn es gar keinen Wahlkreisabgeordneten mehr gibt, der dazu einladen kann?
Könnten AfD-Stimmen entscheidend werden für die Wahl eines Verfassungsrichters? Die Grünen mahnen die anderen Fraktionen, das zu verhindern.
Wer soll frei werdende Stellen am Bundesverfassungsgericht besetzen? Auf dem Tisch liegen drei Personalvorschläge. Aber in der Union rumort es.
Eigentlich sollte es um den Haushalt des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz gehen. Doch in der dafür angesetzten Debatte steht plötzlich Innenminister Alexander Dobrindt im Fokus.
Erneut stellt sich die Sonderermittlerin im Fall Spahn Fragen der Abgeordneten, diesmal im Gesundheitsausschuss. Dabei steht Margaretha Sudhof bei der Union in der Kritik.
Für Deutschlands Verteidigung sind im laufenden Jahr insgesamt mehr als 86 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist viel Geld – aber nach Ansicht des zuständigen Ministers gibt es dazu keine Alternative.
Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein.
Die Debatte um Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden weist auf Probleme im Alltag für queere Menschen hin. Der Kanzler bezieht Position.
Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag machen eine Wahl von Verfassungsrichtern schwierig. Denn dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Kanzler Merz hofft, dass diese am Freitag zustande kommt.
Unionsfraktionschef Spahn steht wegen umstrittener Methoden beim Kauf von Corona-Schutzmasken in seiner früheren Ministerzeit unter Druck – und bekommt jetzt deutliche Rückendeckung.
Beim Ausbau der Verteidigung in Europa sieht der Kanzler Großbritannien als einen zentralen Partner. Er will in London über ein vertieftes Partnerschaftsabkommen reden.
Die Union möchte die Maskenbeschaffung in der geplanten Enquetekommission zur Corona-Krise beleuchten. Der SPD-Generalsekretär schließt einen Untersuchungsausschuss hingegen nicht aus.
Eklat im Bundestag! Alice Weidel stört eine Rede von Jens Spahn – und kassiert eine scharfe Ansage von Julia Klöckner. Die Präsidentin droht der AfD-Chefin sogar mit dem Rauswurf.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat seinen umstrittenen Kurs in der Corona-Pandemie vehement verteidigt und Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss erneut zurückgewiesen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Der frühere Gesundheitsminister Spahn beschaffte während der Corona-Pandemie für viel Geld massenhaft Schutzmasken. Nun bekommt Spahn Unterstützung aus dem Norden.
Die Grünen holen zum Rundumschlag gegen die Regierung aus. Es geht um Klimaschutz, Masken und den Haushalt.
Kanzler Friedrich Merz hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nach deren Vorwürfen zur Migrationspolitik der Bundesregierung Ignoranz vorgeworfen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Wie geht es weiter im Zollstreit mit den USA? Was Kanzler Merz sagt.
In der Generaldebatte des Bundestages weist Bundeskanzler Merz scharfe Angriffe aus der AfD zurück und versucht zum Abschluss seiner Rede Optimismus zu verbreiten.
Kanzler Friedrich Merz hat deutliche Impulse für mehr Wachstum durch die schwarz-rote Koalition herausgestellt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Bedeutung der Entscheidung für wesentlich mehr Verteidigungsausgaben in Deutschland. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Kanzler Friedrich Merz muss sich von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel den Vorwurf des Wortbruchs bei Wahlversprechen anhören. Der CDU-Vorsitzende geht die Oppositionsführerin scharf an.
Der Bundestag debattiert über den Haushalt des Bundeskanzleramts. Das nutzt die Opposition traditionell zur Generalabrechnung mit der Regierung. Den Auftakt macht AfD-Chefin Alice Weidel.
Die Eindämmung der Pandemie mit vielen Alltagsauflagen soll im Parlament endlich umfassend beleuchtet werden. Nach langem Streit über den geeigneten Rahmen ist der Weg geebnet.
Schon jetzt eine der besten Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte – das sagt der Kanzler über sein Kabinett. Der Wirtschaft macht er eine Zusage.
In der vergangenen Wahlperiode hat Friedrich Merz in der Generaldebatte dem Kanzler noch als Oppositionsführer eingeheizt. Jetzt tritt er erstmals in neuer Rolle in der Haushaltswoche auf.
Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Schutzmasken in der Pandemie in der Kritik. Nach einem Gespräch mit einer Sonderermittlerin soll die Aufklärung noch weitergehen.
Der Finanzminister bringt den Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Er macht den Bürgerinnen und Bürgern Versprechungen.
Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Zeit unter Druck. Im Bundestag stellt sich die Verfasserin eines Aufklärungsberichts einigen Fragen.
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun ist klar: Der Bundestag kann über drei Kandidaten für Richterstellen am Verfassungsgericht entscheiden.
Das Krisenmanagement von Jens Spahn in der Corona-Pandemie ist ins Gerede gekommen. Nun befragt die Opposition die Sonderermittlerin, die Spahns Maskenbeschaffung untersucht hat.
Was macht Robert Habeck künftig? Das Bild klärt sich allmählich. Ob er auch im Bundestag bleibt, ist aber weiter offen.
Was ist bei der Masken-Beschaffung in der Corona-Pandemie falsch gelaufen? Die Opposition wünscht sich einen Untersuchungsausschuss. Dazu bräuchte sie die Stimmen der SPD.
Soll die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin werden? Die SPD schlägt sie vor. Doch in der CDU/CSU gibt es Vorbehalte. Wer ist die Frau?
Zu Beginn der Pandemie beschaffte der Bund massenhaft Schutzmaterial, das dringend benötigt wurde. Finanzielle Auswirkungen hat das noch immer.
Die AfD gibt sich plötzlich moderat: Keine Rede mehr von "Remigration", kein Krawall – stattdessen Mäßigung und Regierungsambitionen. Doch wie glaubwürdig ist dieser Kurswechsel wirklich?
Wurde der Bericht der Masken-Sonderermittlerin Sudhof gezielt geschwärzt, um Verantwortung von Jens Spahn zu verschleiern? Die Töne werden nach Berichten über ein ungeschwärztes Dokument schärfer.
Auch am Haus von Bärbel Bas soll am Christopher Street Day nicht mehr offiziell bunt beflaggt werden. Hintergrund sei eine Vorgabe des Innenministeriums, heißt es zur Erklärung.
Sonderermittlerin Sudhof hat sich in einem Bericht sehr kritisch zur Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie geäußert. Nun steht einer Befragung im Haushaltsausschuss nichts mehr im Weg.
Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.
Das staatliche Krisenmanagement soll noch einmal umfassend im Bundestag beleuchtet werden. Aber welches Gremium ist dafür am besten geeignet?
Der frühere Gesundheitsminister Spahn steht wegen der Anschaffung von Masken in der Corona-Pandemie in der Kritik. Der Kanzler verteidigt ihn.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt.