Gelder aus dem Milliarden-Sondervermögen sollen bisher für den Erhalt von Brücken und Bahnstrecken fließen. Der Minister will mehr Flexibilität - für Neubauprojekte.
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Aktuelle News zu Bundestag
126,7 Milliarden Euro für Straßen, Kitas und Krankenhäuser: Der Vizekanzler verspricht sich davon mehr Jobs und Wachstum. Doch die Opposition sieht das ganz anders.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Kurz nach Verabschiedung des 2025er-Etats geht es wieder ums Geld – der Bundestag berät den Haushalt für das kommende Jahr. Die Lage bleibt angespannt.
Wie lief die Pandemie-Aufarbeitung in den Ländern bisher? Die Enquete-Kommission des Bundestags fragt nach – und will bis Mitte 2027 Empfehlungen für künftige Krisen erarbeiten.
Am Donnerstag sollen im zweiten Versuch drei Richterstellen am Verfassungsgericht besetzt werden. Für die nötige Mehrheit ohne die AfD wird die Linke gebraucht. Aber wie wird sie abstimmen?
Der erste Versuch der Wahl von drei Richtern endete im Desaster. Nun setzt der SPD-Chef darauf, dass alles glatt geht.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Haushaltsgesetz 2025" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die teils marode Infrastruktur in Deutschland soll auf Vordermann gebracht werden. Dafür macht der Staat hohe Schulden. Was lange angekündigt wurde, ist beschlossen.
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Bei der Generaldebatte im Bundestag hat Friedrich Merz seinen "Herbst der Reformen" eingeläutet. Welche konkreten Reformpläne für Rente, Bürgergeld, Krankenkassen und Co. der Bundeskanzler angekündigt hat, verrät dieser Überblick.
Mehrfach wendet sich Kanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestages an die Menschen in Deutschland. Auch im kommenden Jahr werde es noch einen Herbst der Reformen geben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag vor möglichen Folgen eines von Russland diktierten Friedens in der Ukraine gewarnt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Der Kanzler hat einen Herbst der Reformen angekündigt. Nach dem Streit von Schwarz-Rot vor der Sommerpause beschwört er im Bundestag den Zusammenhalt der Koalition.
Wie geht es weiter zum Thema "Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Alice Weidel eröffnet die Generaldebatte im Bundestag. Dabei greift sie Kanzler Merz an und wirft ihm und seiner Regierung bei der Migration Symbolpolitik und einen verantwortungslosen Haushalt vor.
Für Friedrich Merz ist es die zweite Generaldebatte als Kanzler. Die erste wurde mit ziemlich harten Bandagen geführt.
Das Parlament stimmt in dieser Woche über den Haushalt 2025 ab. Für die Opposition sind die Pläne inakzeptabel - aus diversen Gründen.
Bringt der Bundeshaushalt genügend Entlastung für Bürger und Wirtschaft? Schwarz-Rot ist davon überzeugt.
Das Scheitern der Richterwahl im Juli war vor allem Jens Spahn angelastet worden. Jetzt ist sich der Unions-Fraktionschef sicher, dass der zweite Anlauf glückt.
Die Bundestagspräsidentin musste harsche Kritik von Grünen-Politikern an ihrer Amtsführung einstecken. Das will sie nicht auf sich sitzen lassen.
Im Juli scheiterte die Koalition bei dem Versuch, zwei neue Richterinnen und einen Richter für Karlsruhe zu bestimmen. Mit einer neuen SPD-Kandidatin soll es Ende des Monats einen neuen Anlauf geben.
Der Bundestag will in der politischen Debatte Vorbild für das ganze Land sein. Oft geht es dort aber ruppig zu, was vor allem eine Partei zu verantworten hat. Das soll bald schärfer geahndet werden.
Im Bundestag wird die Immunität von Maximilian Krah aufgehoben. Es geht um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den AfD-Politiker.
Die Krankenversicherung steuert auf höhere Beiträge zu. Denn die Kosten steigen rasant. Nun schließt die zuständige Ministerin auch einen unpopulären Schritt nicht aus.
Vier Städte und Regionen kämpfen um die Olympia-Chance – doch wie fällt am Ende die Entscheidung über den deutschen Bewerber? Jetzt äußert sich der neue DOSB-Vorstandschef.
Wegen Maskenkäufen mit ungewöhnlichen Methoden in der Pandemie steht Ex-Minister Spahn unter Druck. Er verteidigt seinen Kurs - und spricht sich für eine breit angelegte Corona-Aufarbeitung aus.
Ex-Minister Spahn steht wegen seiner Beschaffungsmethoden für Schutzmasken in der Corona-Zeit unter Druck. Eine Aufklärerin stellt sich nun zum zweiten Mal den Haushaltsexperten des Parlaments.
Verteidigung und Gesundheit: Im Bundestag wird über Vorhaben der Regierung gesprochen. Zwei Minister sollen Auskunft geben.
Masken, Tests und Schließungen - Die Einschnitte während der Corona-Pandemie waren hart. Nun soll eine Kommission die Maßnahmen aufarbeiten. Die Bundestagspräsidentin verspricht sich einiges davon.
Das Krisenmanagement in der Pandemie und die Folgen haben heftige Kontroversen ausgelöst. Jetzt kommt auch auf Bundesebene eine große Auswertung im Parlament in Gang - mit welcher Perspektive?
Das Corona-Krisenmanagement und die Folgen haben heftige Kontroversen ausgelöst. Jetzt kommt auch auf Bundesebene eine große Auswertung im Parlament in Gang - um Lehren daraus zu ziehen.
Mit den islamistischen Taliban will die Bundesregierung keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Um dennoch Straftäter abschieben zu können, war sie deshalb zuletzt auf Unterstützung angewiesen.
Mitte September soll der Etat des laufenden Jahrs im Bundestag beschlossen werden. Der Finanzminister sieht die richtigen Prioritäten - und stimmt zugleich auf harte Zeiten ein.
Wegen steigender Gesundheitsausgaben wächst auch der Druck zu neuen Beitragsanhebungen. Schnelles zusätzliches Geld aus dem Etat 2025 gibt es jetzt nicht. Kommen noch andere Lösungen?
Die Gesundheitsausgaben steigen. Um den Druck für neue Anhebungen der Beiträge zu beseitigen, kommen nun aber keine raschen zusätzlichen Mittel.
In den Haushaltsberatungen hat es keine Erhöhung bei der Förderung der Trassenpreise auf der Schiene gegeben. Welche Folgen das haben könnte.
Die Linke präsentiert sich als Kümmererpartei. Im Bundestagswahlkampf hat sie Tausendfach das Gespräch mit Menschen zu Hause gesucht. Nun macht sie einfach weiter.
Ein Haushalt für wenige Monate: Deutlich später als sonst nimmt der Etat für das laufende Jahr eine wichtige Hürde. Dafür gab der Haushaltsausschuss richtig Gas.
Habeck hat sich mit scharfer Kritik an einzelnen Unionspolitikern aus der aktiven Politik verabschiedet. Jetzt sagt der Kanzler und CDU-Chef, was er davon hält.
Ganz ausgeschlossen hat Robert Habeck nach seinem Rückzug aus dem Bundestag eine spätere Rückkehr in die Politik nicht. Doch wollen das auch die Wähler?
Der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zum Trotz stehen Deutschlands Politikerinnen und Politiker in ARD und ZDF traditionell in den Sommerinterviews Rede und Antwort zu aktuellen Themen - alle Sendetermine gibt's hier.
"Eine Landtagswahl nach der anderen" - das mache die Politik "atemlos", meint der Bundestagsvizepräsident. Und macht einen Vorstoß für eine weitreichende Neuordnung des deutschen Wahlkalenders.
Dass die Koalition keine Mehrheit für eine Nachbesetzung von Verfassungsrichterstellen zustande bekam, hat für großen Ärger gesorgt. Der Kanzler hofft auf einen erfolgreichen zweiten Versuch.
Mehr als eine Million Euro musste die AfD seit 2017 wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz an Bußgeldern zahlen - damit sind die Rechtsextremen für über 60 Prozent aller Bußgelder verantwortlich, die gegen Bundestagsparteien verhängt wurden.
Der frühere Vizekanzler Robert Habeck hat die Parlamentspräsidentin zu seinem Abschied aus dem Bundestag hart kritisiert. Nur springt ihr ein Parteifreund öffentlich zur Seite.
Um steigende Kosten für die Gesundheitsversorgung aufzufangen, will der Bund schon Geld zuschießen. Doch das reicht bisher nicht, um die Beiträge sicher stabil zu halten. Tut sich da noch was?
Nach viel Streit und Pannen in den ersten Regierungswochen des noch jungen schwarz-roten Bündnisses senden die Fraktionsführungen eine Botschaft der Gemeinsamkeit. Kommt das im Berliner Alltag an?
Droht Demokratie zu wackeln, wenn die Wirtschaft schwächelt? Was Union und SPD in Würzburg beraten – und auf welchen Zusammenhang eine Wissenschaftlerin verweist.
Grünen-Politiker Robert Habeck macht Schluss mit Bundestag - bei "Markus Lanz" legte der frühere Vizekanzler seine Gründe für den Rückzug dar, doch der ZDF-Talkmaster versuchte mit allen Mitteln, Habeck aus der Reserve zu locken.
Die verbale Abrechnung von Robert Habeck mit Julia Klöckner hat ein Nachspiel. Nachdem der Ex-Wirtschaftsminister in einem Interview gegen die Bundestagspräsidentin vom Leder gezogen hatte, rechnen nun die CDU-Frauen mit dem Grünen-Politiker ab. Sie werfen Habeck vor, "ernsthafte Probleme mit meinungsstarken Frauen" zu haben.