Wie geht es weiter zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Dass die Bundestagsverwaltung in diesem Jahr nicht mehr offiziell beim Christopher Street Day auftreten darf, hat für Kritik gesorgt. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt diese Entscheidung aber.
Die AfD hat ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl verdoppelt. Der Kanzler will den Trend brechen.
Wie geht es weiter zum Thema "Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigten"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes" abgestimmt. Was genau fordert die Union und die SPD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird vorübergehend gestoppt. Im Bundestag schlagen vor der finalen Abstimmung die Wellen hoch.
Viele Kommunen schielen auf ungenutzte Bahnflächen, um dort Wohnraum zu schaffen. Bisher ist es rechtlich schwer möglich, dort zu bauen. Ein neues Gesetz soll das ändern.
Seit 1999 sind deutsche Soldaten im Kosovo stationiert. Das ist der derzeit längste Auslandseinsatz der Bundeswehr – doch es ist nicht der einzige, den der Bundestag verlängern will.
Derzeit schweigen die Waffen zwischen Israel und dem Iran. Das soll aus Sicht der Bundesregierung so bleiben. Außenminister Wadephul macht sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts stark.
Wer eine Wohnung sucht, muss gerade in begehrten Gegenden tief in die Tasche greifen. Die Mietpreisbremse soll das zumindest ein Stück weit verhindern. Geplant ist aber noch mehr.
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Bei der staatlichen Förderung des insolventen Batterieherstellers Northvolt droht ein Millionenverlust für den Steuerzahler. Der Fall könnte ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Die Politik will, dass Firmen wieder mehr investieren. Die erste Hürde hat ein Gesetz dafür jetzt genommen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
Die Stromsteuer soll nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gesenkt werden. Die Kritik daran ebbt nicht ab.
Vier AfD-Abgeordnete hatten dagegen geklagt, dass sie beim FC Bundestag nicht mitkicken dürfen. Das Gericht gab ihnen recht. Es verwies aber auch auf einen Ausweg für den Verein - den dieser nun geht.
Ein Bericht sieht die Beschaffung von Corona-Masken durch den damaligen Gesundheitsminister Spahn äußerst kritisch. Doch was ist dieser Bericht wert? Da sind Union und SPD unterschiedlicher Meinung.
Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Nicht nur die Grünen pochen auf volle Aufklärung.
Die Förderung des Batterieherstellers Northvolt könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Die neue Wirtschaftsministerin geht auf Distanz zu ihrem Vorgänger.
Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Im Parlament will er sich den Fragen stellen. Auf dem Tisch liegt auch ein teils geschwärzter Bericht.
Sie hatten die Fraktionsspitze der Linken seit der Bundestagswahl im Februar kommissarisch geleitet. Nun sind Heidi Reichinnek und Sören Pellmann mit großer Mehrheit offiziell gewählt worden.
Wie viel Geld kostet den Steuerzahler die Förderung des insolventen Batterieherstellers Northvolt? Darum geht es im Bundestag. Vor allem Ex-Wirtschaftsminister Habeck steht in der Kritik.
Die Absage aus dem Bundestag an die CSD-Parade in Berlin stößt in der SPD schon länger auf Kritik. Nun hat sich auch Fraktionschef Matthias Miersch zu Wort gemeldet.
Der Ex-Minister steht wegen seiner Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Krise unter Druck. Er will dem Parlament Fragen beantworten.
Wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie steht der frühere Minister Jens Spahn in der Kritik. Darüber wollen die Grünen nun im Plenum des Bundestags sprechen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Waffenstillstand auch für den Gazastreifen gefordert. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz hofft auf eine Einigung im Zollstreit mit den USA bis Anfang Juli. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Kanzler Merz hält eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Nato-Gipfel und zum EU-Gipfel. Stärke und Verlässlichkeit sind zwei wichtige Schlagworte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Katar und anderen Staaten der Nahostregion "für ihre Besonnenheit in den dramatischen letzten Tagen und Stunden" gedankt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine verurteilt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Nach dem G7-Gipfel stehen Bundeskanzler Merz zwei weitere Bewährungsproben auf internationalem Parkett bevor. Im Bundestag läuft er sich vorher dafür warm.
Während der Corona-Pandemie war teils auch die Politik überfordert. Einige Maßnahmen gingen in die Irre. Nun soll der Bundestag noch einmal ganz genau hinschauen.
Wegen seines Agierens als Gesundheitsminister zu Corona-Zeiten steht der Unionsfraktionschef nun in der Kritik. Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben - aber nicht aus damaliger Sicht.
Jetzt bekommt Julia Klöckner auch aus der Koalition Gegenwind. Führende SPD-Abgeordneter haben an die Bundestagspräsidentin geschrieben. Ihre Aufforderung: Klöckner solle die Entscheidung revidieren.
Die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf diesmal nicht beim Berliner Christopher Street Day mitlaufen. Eine Weisung von oben, für die die Queerbeauftragte des Bundes wenig Verständnis hat.
Beim Christopher Street Day in Berlin sind oft Zehntausende auf den Beinen. Eine Gruppe darf diesmal nicht mitmachen. Die Veranstalter nennen das eine "aktive Absage an queere Sichtbarkeit".
Die frühere Außenministerin hat einen neuen Job - in New York. Ihr Bundestagsmandat gibt sie daher nun ab.
Rund fünf Millionen Menschen kamen vor drei Jahrzehnten, um das Spektakel zu sehen. Nun wird das Kunstwerk am Reichstag neu interpretiert. Wer es sehen will, hat noch bis nächste Woche Freitag Zeit.
Einem aktuellen Medienbericht zufolge soll Robert Habeck bald für einen neuen Job in die USA gehen. Damit würde er sein Bundestagsmandat aufgeben. Was sagt der Grünen-Politiker selbst zu seinem angeblich geplanten Engagement?
Seit dem Regierungswechsel sitzt Robert Habeck als einfacher Abgeordneter im Bundestag. Den Ex-Bundeswirtschaftsminister zieht es aber eventuell auch ins Ausland.
Turbulente Szenen im Bundestag am Mittwoch: Erst muss eine Linken-Politikerin von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner des Saales verwiesen werden, dann kommt es auch noch zu unerwünschten Zwischenrufen von der Besuchertribüne. Das war passiert.
Im Bundestag wird am Donnerstag entschieden, ob eine automatische Erhöhung der Diäten kommt. Politiker könnten bereits ab 1. Juli 600 Euro mehr bekommen. Das sorgt für Kritik. Linke und AfD sind dagegen.
Auch nach einer gegenteiligen Gerichtsentscheidung hält die Bundesregierung an der Abweisung von Asylsuchenden fest, um die illegale Migration zu begrenzen. Die Unionsfraktion gibt Rückendeckung.
Es ist der nächste Dämpfer für die Grünen: In einer aktuellen Umfrage wird die ehemalige Regierungspartei von den Linken überholt. Das gab es zuletzt vor rund sieben Jahren. Ein Hoffnungsschimmer bleibt.
Wenn der Tourismus lahmt, leidet die Wirtschaft: Welche Forderungen beim Tourismusgipfel in Berlin auf dem Tisch liegen.
Die Grünen verhalfen Schwarz-Rot zum Sondervermögen für Investitionen. Nun befürchten sie Wortbruch. Der Finanzminister widerspricht.
Die Union setzt ihren Aufwärtstrend fort und erreicht einer aktuellen Umfrage zufolge den besten Wert seit zwei Monaten. Auch die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz steigt. Der enteilt der AfD sogar.
Der Saalstreit zwischen SPD und AfD im Bundestag ist entschieden - aber wohl noch nicht beendet. Die AfD kündigt Schritte dagegen an. Die Sozialdemokraten zeigen sich derweil erleichtert.
Auch wer zu jung ist, um sich an die Aktion selbst zu erinnern, kennt die Bilder von der Verhüllung des Reichstags 1995 durch Christo. In Erinnerung daran ist nun etwas ganz Besonderes geplant.
© 2026 MM New Media GmbH