Der Weg ist frei für das neue Heizgesetz. Eine Klage der Linke scheiterte.
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Aktuelle News zu Bundestag
Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen. Dazu zählt auch eine Maßnahme, von der viele Eltern profitieren sollen.
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.
Die Linke scheitert mit einer Klage zum geplanten neuen Heizgesetz vor dem Verfassungsgericht. Wie die Fraktion reagiert.
Im Bundestag geht es auch um den Nato-Gipfel und die Folgen. Der Chef der SPD-Fraktion macht grundlegende Zweifel am US-Präsidenten deutlich.
Schafft es die Opposition, die Sparpläne der Koalition bei Ärzten und Kliniken mit Eilanträgen in Karlsruhe zu stoppen? Der Kanzler gibt sich kämpferisch.
Bundeskanzler Merz sieht Fortschritte in der deutschen Wirtschaft. Das sei aber noch nicht der Durchbruch. Er richtet zugleich einen Appell an die eigene Regierung.
Im Bundestag sind es die letzten Sitzungstage vor der Sommerpause - und die schwarz-rote Koalition sieht sich nach viel Streit im Reformmodus. Der Kanzler stellt die grundsätzliche Bedeutung heraus.
Im November 2024 hat die Linksfraktion im Bundestag eine Aktion gegen überhöhte Mieten gestartet. Jetzt zieht sie Zwischenbilanz und meint: Es ist etwas ins Rollen gekommen.
Nach einem Unfall ist der E-Roller-Fahrer weg – wer zahlt jetzt? Die Justizministerin wirbt für einen Vorschlag der Union, über den der Bundestag abstimmen will. Was sich für Betroffene ändern soll.
Union und SPD wollen das umstrittene Spargesetz bei den Ausgaben der Krankenkassen am Freitag ins Ziel bringen. Ein Versuch der Opposition, die Abstimmung im Bundestag abzusetzen, scheitert.
Als das Amt von der Ampel-Koalition geschaffen wurde, war es umstritten. Inzwischen etabliert sich der Polizeibeauftragte des Bundes beim Bundestag als eine Art Kummerkasten für Beamte und Bürger.
AfD-Chefin Weidel sieht im Haushaltsentwurf der Regierung eine Gefahr für Bürger und Staatsfinanzen. Sie warnt vor Verarmung und spricht von "vollständiger Zerrüttung".
Nach Festnahmen von Journalisten und Wissenschaftlern in der Türkei erwartet die SPD klare Worte von Kanzler Merz beim Nato-Gipfel.
Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut berichtet, sie sei in einem Zug angegriffen worden. Kurz darauf wird auch gegen die Politikerin ermittelt. Nun gibt es eine erste Entscheidung.
CDU, CSU und SPD haben zwar vereinbart, das Wahlrecht nochmals zu reformieren. Doch über die Details sind sie sich uneinig. Dies wird auch im Koalitionsausschuss deutlich.
Die Familienministerin hat neue Vorgaben für die Förderung von Initiativen gegen Extremismus und für Vielfalt entworfen. Wer Unterstützung will, muss auch eine Überprüfung akzeptieren.
Ursprünglich waren hohe Einsparungen anvisiert, dann wurde es eher ein Umbau der Hilfen für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose. Für sie ändert sich mit Inkrafttreten der Reform am Mittwoch vieles.
Flugtickets werden ab Juli günstiger – doch ob Passagiere tatsächlich sparen, ist umstritten. Airlines und Umweltschützer bewerten die Steuersenkung ganz unterschiedlich.
Flugtickets werden ab Juli günstiger – doch ob Passagiere tatsächlich sparen, ist umstritten. Airlines und Umweltschützer bewerten die Steuersenkung ganz unterschiedlich.
Flugtickets werden ab Juli günstiger – doch ob Passagiere tatsächlich sparen, ist umstritten. Airlines und Umweltschützer bewerten die Steuersenkung ganz unterschiedlich.
Deutschlands Straßennetz ist strapaziert und soll saniert werden. Der Bundestag beschließt ein Beschleunigungsgesetz. Welche Verbesserungen könnte es für Hessen bedeuten?
Deutschland und Frankreich wollen sich mit je 40 Prozent an dem Panzerbauer KNDS beteiligen. Aus dem Bundestag gibt es nun grünes Licht, aber auch Bedenken.
Das Netz der Straßen und Bahnstrecken ist strapaziert und soll saniert werden. Das Parlament beschließt ein Beschleunigungsgesetz dafür - die Opposition warnt vor Nachteilen etwa beim Umweltschutz.
Prominenter Besuch im Bundestag: TV-Moderator Jörg Pilawa nahm auf der Besuchertribüne Platz. Er verfolgte die Debatte und beobachtete dabei seine Partnerin Julia Klöckner bei der Arbeit. Ein Video des Moments sorgt nun für Diskussionen in den sozialen Medien.
Deutschlands oberste Datenschützerin gibt das Amt vorzeitig ab - nun hat der Bundestag über die Nachfolge entschieden.
Vom Bundeswehr-Offizier zum AfD-Spitzenpolitiker: Jetzt steht Martin Reichardt wegen eines brisanten Fotos unter Druck. Wer ist der Mann und wie reagiert die AfD auf die Vorwürfe?
Vom Bundeswehr-Offizier zum AfD-Spitzenpolitiker: Jetzt steht Martin Reichardt wegen eines brisanten Fotos unter Druck. Wer ist der Mann und wie reagiert die AfD auf die Vorwürfe?
Wer den Hitlergruß zeigt, müsste mit Konsequenzen rechnen, sagt der AfD-Fraktionsgeschäftsführer. Ein in die Kritik geratenes Fraktionsmitglied nimmt er aber in Schutz.
Wer den Hitlergruß zeigt, müsste mit Konsequenzen rechnen, sagt der AfD-Fraktionsgeschäftsführer. Ein in die Kritik geratenes Fraktionsmitglied nimmt er aber in Schutz.
Soll Deutschland das "Nordische Modell" einführen? In der Union wird erneut über ein Sexkaufverbot diskutiert. Der Koalitionspartner SPD setzt derzeit andere Prioritäten.
Ein AfD-Politiker mit ausgestrecktem Arm? Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Was sagt die AfD zu der Geste?
Bundestagsabgeordnete dürfen neben ihrer Diät auch andere Einkünfte beziehen. Viele machen von der Möglichkeit Gebrauch. Bei den Parlamentariern aus Sachsen liegt der Anteil deutlich über dem Schnitt.
Ein AfD-Politiker mit ausgestrecktem Arm? Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Was sagt die AfD zu der Geste?
Die Regierung will weitere afghanische Diplomaten ins Land lassen, um Abschiebungen zu beschleunigen. Vorwürfe, so den Umgang mit den Islamisten zu normalisieren, lässt der Kanzler nicht gelten.
Gibt es bei einem knappen Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt im September eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei im Land? Wie der Kanzler sich zu einer entsprechenden AfD-Frage äußert.
Schwierige Gesetze dauern oft - und bei der geplanten Rentenreform ist es laut dem Bundeskanzler nicht mit einem Gesetz getan. Trotzdem hat Merz klare Vorstellungen, wann es so weit sein soll.
Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Der Kanzler findet das richtig und wehrt sich gegen vermeintliche Falschbehauptungen.
Bei der Rente und anderen großen Reformen ist bald der Bundestag an der Reihe. Der Bundeskanzler nutzt einen Auftritt im Plenum für einen Aufruf an die Abgeordneten.
Ob Rentenreform oder Einkommensteuer, Ukraine-Krieg oder Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus: In der Regierungsbefragung sind alle Themen möglich.
Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz, das Verkehrsprojekte schneller möglich machen soll – auch wenn dafür Umweltbelange teilweise zurücktreten müssen.
Die Bundestagsverwaltung führt ein Verfahren gegen das als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin. Grund ist mutmaßliche Werbung für die AfD – obwohl die Partei die nicht wollte.
Die Bundesregierung hat bereits länger zugesagt, nach einem Ende des Iran-Kriegs bei der Absicherung der Straße von Hormus mitzuwirken. Dazu braucht es ein Bundestagsmandat. Wann kommt es?
Die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit bekam überraschend schnell eine neue Lunge. Der Fall könnte nach Ansicht von SPD-Politiker Lauterbach in Deutschland eine Organspende-Reform beschleunigen.
Die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit bekam überraschend schnell eine neue Lunge. Der Fall könnte nach Ansicht von SPD-Politiker Lauterbach in Deutschland eine Organspende-Reform beschleunigen.
Die Bundestagsverwaltung hat eine Parteispende einbehalten und bisher nicht an die AfD zurückgezahlt - zu Recht urteilte das Verwaltungsgericht. Die Partei geht in die nächste Instanz.
Ein Urteil aus Berlin belegt für Grünen-Fraktionschefin Dröge die Rechtswidrigkeit der Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen. Hessens Innenminister Poseck sieht das ganz anders.
Ein Urteil aus Berlin belegt für Grünen-Fraktionschefin Dröge die Rechtswidrigkeit der Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen. Sie fordert Konsequenzen für Dobrindts Politik.
Nach der Aufhebung seiner Immunität prüft die Staatsanwaltschaft Schritte gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Haise aus Baden-Württemberg. Was ihm vorgeworfen wird - und wie es nun weitergeht.
Baden-Württemberg schlägt Alarm gegen das Reformpaket von Nina Warken. Das Gesundheitswesen im Südwesten sei bereits super, so das Credo - man verdiene einen Zuschlag statt den Rotstift.