Friedrich Merz: Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten

Ob Rentenreform oder Einkommensteuer, Ukraine-Krieg oder Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus: In der Regierungsbefragung sind alle Themen möglich.

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Friedrich Merz (CDU) spricht beim Wahlkampfabschluss der CDU Brandenburg (Archivbild). (Foto) Suche
Friedrich Merz (CDU) spricht beim Wahlkampfabschluss der CDU Brandenburg (Archivbild). Bild: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich am Mittwoch zum zweiten Mal in diesem Jahr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten (14.00 Uhr). Der CDU-Chef hat zunächst die Möglichkeit, eine achtminütige Stellungnahme abzugeben. Anschließend ist etwa eine Stunde Zeit für Fragen. Dabei können die Abgeordneten alle Themen aufgreifen, für die sie sich interessieren.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass es unter anderem um das geplante Reformpaket der Regierung gehen wird. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben am Dienstag die 33 Vorschläge der Rentenkommission entgegengenommen. In der kommenden Woche steht die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses zum Reformpaket an.

Aber es dürfte auch um die Außenpolitik gehen, zum Beispiel um die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs, den bevorstehenden Nato-Gipfel oder den möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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