Potsdam: Brandenburgs Koalition 100 Tage im Amt - Dickes Arbeitspaket

Für Feiern ist keine Zeit: Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg ist an diesem Mittwoch 100 Tage alt. Sie steht vor einer Sommerpause, die praktisch keine ist. Denn SPD und CDU müssen am ersten gemeinsamen Doppelhaushalt basteln - und das ist so schwierig wie lange nicht. Diese Großbaustellen haben beide Parteien:

Schmerzhaft sparen: der Doppelhaushalt

Ein Milliardendefizit muss aufgefangen werden, damit die Haushalte für 2027 und 2028 ausgeglichen sind - das ist das Ziel von Finanzminister Daniel Keller (SPD). SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann brachte es so auf den Punkt: "Zur Wahrheit gehört (...), dass wir eben auch in einigen Ministerien wirklich sehr schmerzhaft sparen müssen."

Schon jetzt steht fest, dass die Ressorts Bildung (wegen 250 zusätzlicher Lehrerstellen) und Gesundheit (wegen gestiegener Sozialhilfekosten und des Ziels, Krankenhäuser weiter zu unterstützen) nicht so viel sparen können.

Millionen obendrauf: die Beamtenbesoldung

Die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Besoldung der Beamten kommt noch obendrauf. "Das ist ein Thema, was mir persönlich auch noch das ein oder andere an Kopfschmerzen - wie uns allen - bereiten wird", machte CDU-Fraktionschef Steeven Bretz deutlich.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied 2025, dass die Beamtenbesoldung in Berlin von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen verfassungswidrig war. Die Folgen werden für Brandenburg bei einem Betrag zwischen 300 und 600 Millionen Euro liegen. Ob Beamte eine Stunde pro Woche länger arbeiten müssen, ist noch offen.

Tempo machen: die Gesetzespläne

SPD und CDU drücken aufs Tempo, weil sie nur rund dreieinhalb statt fünf Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl haben. Sie wollen unter anderem der Polizei mehr gesetzliche Möglichkeiten geben, die Kita-Finanzierung neu regeln und die Treue zu Tarifverträgen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einführen.

Schon beschlossen sind ein Gesetz, das zu den bundesweit schnellsten Berufungen von Hochschulprofessoren führen soll, sowie eines für weniger Bürokratie. Im Herbst stehen eine Landarztquote und Mini-Supermärkte ohne Personal auf dem Programm.

Vertraulich und geräuschlos: das Miteinander

SPD und CDU sind gegenseitig voll des Lobes. CDU-Fraktionschef Bretz findet, "dass diese Koalition sehr vertrauensvoll, sehr geräuschlos und sehr wohltuend - das kann ich wirklich sagen - zusammenarbeitet". Lüttmann sprach von "konstruktiver Arbeit". Rot-Schwarz entstand, weil die SPD/BSW-Koalition im Januar zerbrochen ist.

Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders beurteilt die neue Koalition deshalb kritisch. Das BSW meint, die SPD habe den Wechsel vorbereitet und das neue Bündnis sei entgegen dem Wählerwillen entstanden. "Bei den Vorzeichen kann da eigentlich nichts Gutes bei rauskommen", sagte Lüders.

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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

kns/roj/news.de