Gebäudemodernisierungsgesetz: Linke: Neues Heizgesetz verfassungswidrig und Klima-Desaster

Die Linke-Fraktion kündigt nach dem Scheitern einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weitere Gegenwehr zum geplanten neuen Gebäudemodernisierungsgesetz an. Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Linken, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Auch wenn wir heute mit unserer Beschwerde gegen das Hauruck-Verfahren keinen Erfolg erzielen konnten, bleiben unsere inhaltlichen Kritikpunkte vollumfänglich bestehen. Für uns ist daher klar: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig und ein sozial- und klimapolitisches Desaster. Wir rechnen fest mit weiteren Klagen gegen diese Gesetzesänderung und werden uns an der Seite von Mieterinnen und Mietern gegen diesen fossilen Rückschlag zur Wehr setzen."

Die Bundestagsfraktion der Linken ist in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes vorerst zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Organklage der Fraktion als unzulässig.

Bock hatte am vergangenen Freitag gesagt, mit der Klage sollte verhindert werden, dass das neue Gesetz durchgepeitscht werde - ohne dass Auswirkungen auf die Klimawirkung bekannt seien. Die Linke sieht Informationsrechte der Abgeordneten verletzt. Die schwarz-rote Koalition will Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen kippen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de