Wahlrecht für den Bundestag: Koalition verschiebt Beschluss zur Wahlrechtsreform
CDU, CSU und SPD haben zwar vereinbart, das Wahlrecht nochmals zu reformieren. Doch über die Details sind sie sich uneinig. Dies wird auch im Koalitionsausschuss deutlich.
Erstellt von Sarah Knauth - Uhr
Suche
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben die Entscheidung über eine Reform des Bundestagswahlrechts vertagt. Der Koalitionsausschuss habe darüber gesprochen, aber keine Beschlüsse gefasst, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. "Das steht aus. Darüber werden wir in den nächsten Wochen weiter sprechen."
Die Zeit dränge nicht so, dass beim Koalitionsausschuss Entscheidungen hätten getroffen werden müssen, erläuterte der CDU-Vorsitzende. Diese seien bis spätestens Frühjahr kommenden Jahres nötig, weil Wahlkreise - mit und ohne Änderung des Wahlrechts - neu zugeschnitten werden müssten. Und weil ab August/September 2027 die Parteien mit der Kandidatenaufstellung beginnen könnten.
Wahlrecht soll erneut reformiert werden
CDU, CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das 2023 von der damaligen Ampel-Koalition geänderte Wahlrecht erneut reformiert werden soll. Es soll vor allem erreicht werden, dass wieder jeder erfolgreiche Direktkandidat tatsächlich auch einen Sitz im Bundestag bekommt. Bei der Bundestagswahl 2025 waren 23 Wahlkreissieger leer ausgegangen. Betroffen war vor allem die CDU. Wie dies künftig verhindert werden soll, ist jedoch umstritten.
Eine Einigung scheitert bislang zudem an der Forderung der SPD, das Wahlrecht so zu ändern, dass im Bundestag künftig genauso viele Frauen wie Männer sitzen. Diese Forderung nach Parität wird von der Union abgelehnt. Derzeit liegt der Frauenanteil unter den Abgeordneten bei rund 32 Prozent.
+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":
- Wolodymyr Selenskyj: Russischer Luftangriff: Selenskyj fordert Hilfen bei Flugabwehr
- Krieg: Irans Militär besteht auf Kontrolle der Straße von Hormus
- Berlin: Koalition will Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten
- Donald Trump an Demenz erkrankt?: US-Präsident "halluziniert live im Fernsehen" - diese Worte machen stutzig
kns/roj/news.de
Erfahren Sie hier mehr über die journalistischen Standards und die Redaktion von news.de.