Schlagabtausch im Bundestag: SPD-Politiker reizt AfD-Fraktion - dann muss Klöckner eingreifen

• AfD sorgt mit Zwischenrufen im Bundestag für Aufsehen
• SPD-Politiker kontert Christian Wirth (AfD) - dann eskaliert die Situation
• Bundestagspräsidentin Julia Klöckner muss eingreifen

Im Bundestag ist es am 24. September zu einem heftigen Schlagabtausch über die geplante Neuordnung des Nachrichtendienstrechts gekommen. Nachdem der AfD-Abgeordnete Christian Wirth den Gesetzentwurf der Bundesregierung scharf attackiert hatte, konterte SPD-Parlamentarier Sebastian Fiedler mit den Worten: "Zurück zur Realität." Die Reaktion folgte prompt: Aus den Reihen der AfD-Fraktion hagelte es Zwischenrufe.

AfD-Fraktion verliert im Bundestag die Fassung - Julia Klöckner muss eingreifen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sah sich daraufhin gezwungen, Beatrix von Storch direkt zur Ordnung zu rufen: "Frau von Storch! Ich würd's jetzt wirklich gerne hier so fortführen, wie es gedacht ist." Als die Störungen anhielten, wurde die CDU-Politikerin noch deutlicher: "Jetzt machen Sie sich mal locker. Die Debatte geht jetzt weiter!", wie "Focus Online" berichtet.

SPD-Mann Fiedler wirft AfD verzerrte Darstellung vor

Der SPD-Abgeordnete wies die Kritik seines AfD-Vorredners als übertrieben und inhaltlich unvollständig zurück. Fiedler betonte, dass es bei dem Vorhaben um weit mehr gehe als nur eine Anpassung der Nachrichtendienstgesetze. "Wir modernisieren und reformieren nämlich aktuell die Sicherheitsarchitektur dieses Landes auf der Ebene des Bundes grundlegend", erklärte er.

Dabei stellte er die Reform in einen europäischen Zusammenhang: Auch auf EU-Ebene finde derzeit ein vergleichbarer Umbau der Sicherheitsstrukturen statt. Wirths Rede habe diesen größeren Kontext bewusst ausgeblendet und den Gesetzentwurf auf eine reine Ausweitung staatlicher Überwachung reduziert.

Nachrichtendienstgesetz soll angepasst werden - so wird der Reformplan begründet

Sebastian Fiedler untermauerte die Notwendigkeit des Gesetzesvorhabens mit einem grundlegend gewandelten Sicherheitsumfeld. Der SPD-Politiker verwies auf ein breites Spektrum an Gefahren: Neben islamistischem und rechtsextremem Terrorismus nannte er organisierte Kriminalität, digitale Angriffe auf kritische Infrastruktur, Spionageaktivitäten sowie gezielte Desinformationskampagnen. Besonders hob er hybride Operationen fremder Staaten hervor. Russland komme dabei eine zentrale Bedeutung zu, stellte Fiedler klar. Gleichzeitig warnte er davor, den Blick ausschließlich auf Moskau zu richten – auch andere Akteure stellten eine ernsthafte Gefahr für die nationale Sicherheit dar.

Erweiterte Cyber-Befugnisse für BND und Verfassungsschutz geplant

Der Bundestag befasste sich in erster Lesung mit dem Regierungsentwurf, der die Handlungs- und Aufklärungsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz umfassend neu regeln soll. Im Zentrum stehen dabei weitreichende neue Kompetenzen im digitalen Raum. Konkret sieht das Gesetzesvorhaben vor, dass die Nachrichtendienste künftig unter strengen Bedingungen auf fremde IT-Systeme zugreifen dürfen. Darüber hinaus sollen sie befugt werden, in technische Systeme einzugreifen, Daten von Betroffenen zu löschen sowie gefährliche Hardware und Server zu manipulieren oder vollständig abzuschalten.

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loc/news.de/stg