Ulrich Siegmund verursacht Eklat: AfD-Wahlsieger plant Abschiebungen mit Rüstungsgütern

• Ulrich Siegmund sorgt mit Abschiebeplänen für Entsetzen
• AfD-Wahlsieger in Sachsen-Anhalt will Rüstungsgüter für Remigration nutzen
• Parteiübergreifender Aufschrei - BSW wendet sich von AfD ab

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat mit einer Verknüpfung von Rüstungsproduktion und geplanten Abschiebungen landesweit für Entsetzen gesorgt. Nach der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion im Magdeburger Landtag am 10. September wurde Siegmund von einem Journalisten zur geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit befragt.

AfD-Politiker Ulrich Siegmund will Rüstungsgüter für Abschiebungen nutzen

Seine Antwort sorgte für immensen Wirbel - wörtlich sagte Siegmund: "Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen." Darüber hinaus verwies er auf Aspekte der inneren Sicherheit und der Landesverteidigung.

Aufschrei in der Bundespolitik nach Siegmund-Aussage zu AfD-Abschiebeplänen

Die Reaktionen fielen parteiübergreifend heftig aus. Von der SPD über die Grünen und die Linke bis hin zum BSW – das als einzige Partei für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt infrage kommt – hagelte es scharfe Kritik an der Äußerung des AfD-Spitzenkandidaten.

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) rückt von möglicher AfD-Kooperation ab

Besonders brisant ist die Distanzierung des Bündnis Sahra Wagenknecht, das bislang eine themen- und projektbezogene Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen hatte. BSW-Co-Bundesvorsitzender Fabio De Masi wertete Ulrich Siegmunds Worte als gezielten Affront: "Das zeigt: Die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation." Die AfD rechtfertige die Elbit-Ansiedlung mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für ihre Remigrationspläne.

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Auch auf Landesebene fiel die Reaktion unmissverständlich aus. Die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig stellte klar, dass Abschiebungen keine Aufgabe des Militärs seien und militärische Rüstungsgüter dabei nicht zum Einsatz kommen könnten. "Da hat Ulrich Siegmund offenbar nicht zu Ende gedacht", sagte sie. Die Äußerung deute eher auf Provokation oder mangelnde Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen hin.

Remigration mit militärischer Hilfe? AfD-Mann Siegmund versucht zu beschwichtigen

Am Tag nach seinen explosiven Äußerungen bemühte sich der AfD-Fraktionschef um Schadensbegrenzung. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte der Wahlsieger aus Sachsen-Anhalt, der Begriff Rüstungsproduktion sei breit gefasst und schließe neben Waffen auch Fahrzeuge, Schutzausrüstung und weitere Hilfsmittel ein, die Polizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden benötigten.

Genau diese Bereiche müssten gestärkt werden, so Siegmund, "auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen." Darin sehe er keinen Skandal, sondern eine staatspolitische Notwendigkeit. Auch gegenüber der "Welt am Sonntag" betonte er die Bandbreite des Rüstungsbegriffs. Trotz des Relativierungsversuchs hielt Siegmund damit inhaltlich an der Verbindung zwischen Rüstungsgütern und Abschiebungen fest. Lediglich die Interpretation seiner ursprünglichen Worte versuchte er in eine weniger martialische Richtung zu lenken.

Scharfe Warnung vor "Gewalt als Mittel der Politik"

Nicht minder scharf reagierten SPD, Grüne und Linke auf Siegmunds Äußerungen. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach von einer völlig neuen Dimension: "Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik." Es handele sich nicht um ein Missverständnis, sondern um eine politische Drohung, deren Sprache an totalitäre Vorbilder erinnere.

Im Bundestag bezeichnete Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic die Worte als "zutiefst schockierend". Die AfD wolle ihre Ziele offenkundig auch unter Umgehung des Rechtsstaats und mit Waffengewalt durchsetzen. Sie sprach vom "Horrorbild eines Willkürstaats".

Die Linken-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, sah in den Aussagen einen Beleg für "das menschenverachtende Weltbild der AfD". Die Worte müssten als Weckruf verstanden werden.

Liefert die AfD mit Siegmund Aussage dem Verfassungsschutz neue Munition?

Offen ist derzeit, welche Auswirkungen Siegmunds Worte auf den juristischen Konflikt zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz haben könnten. Die Behörde stuft die Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. In einem Eilverfahren war das zuständige Gericht allerdings zu dem Schluss gelangt, dass die vorgelegten Belege keine ausreichenden Nachweise für ein "aggressiv kämpferisches Verhalten" der Partei enthielten.

Genau an dieser Stelle könnte Siegmunds Verknüpfung von Rüstungsgütern mit einer geplanten Abschiebeoffensive neue Bedeutung gewinnen. Ob die Aussage tatsächlich als Beleg für eine aggressive Grundhaltung der Partei herangezogen werden kann, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilen. Klar ist jedoch, dass die Äußerung des AfD-Fraktionschefs die Debatte über den Charakter der Partei weiter befeuern dürfte.

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loc/news.de/dpa/stg