Aktuelle News zu Verfassungsschutz

Der rechtsnationale "Flügel" der AfD ist nun offiziell ein Beobachtungsfall beim Verfassungsschutz. Der Verdacht auf rechtsextreme Bestrebungen haben sich laut Inlandsgeheimdienst bestätigt.

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung. Ausgerechnet im Staatsfernsehen von Ungarns Merkel-Kritiker Orban.

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung.

Die Verfassungsschützer von Bund und Ländern haben Material zusammengetragen, um über eine mögliche Beobachtung der AfD wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zu entscheiden. Jetzt ist die Entscheidung da.

Erleichterung bei Seehofer und Nahles - endlich ist der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten beigelegt. Führende Koalitionspolitiker fordern eine Rückkehr zur Normalität. Mit Spannung werden am Montag aber die Reaktionen der Parteigremien erwartet.