Friedrich Merz: Kanzler-Knall – Merz schickt brisante "Höllen"-Drohung an die SPD

• Merz warnt die SPD eindringlich vor einem Bündnis mit der Linkspartei
• Dafür greift der Kanzler einen früheren Satz von Rolf Mützenich auf
• In Berlin könnten SPD, Grüne und Linke über eine gemeinsame Regierung verhandeln

Friedrich Merz, dessen politische Zukunft nach den jüngsten Wahlschlappen weiter auf der Kippe steht, verschärft den Ton nach der Berlin-Wahl: Der Kanzler nimmt die SPD wegen möglicher Gespräche mit der Linken frontal ins Visier – und greift dafür zu einem drastischen Bild.

Merz warnt SPD vor Koalition mit der Linken

Die politische Nachwahl-Schlacht in Berlin nimmt Fahrt auf. Die Linke ist bei der Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden und strebt Gespräche mit SPD und Grünen an. Genau das bringt Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Palme.

Vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll Merz laut "Bild" einen früheren Angriff des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich aufgegriffen haben. Dieser hatte der Union einst vorgeworfen: "Sie öffnen das Tor zur Hölle."

Nun drehte Merz den Spieß um. Die SPD befinde sich aus seiner Sicht der "Hölle" bereits näher als die Union seinerzeit. Seine klare Forderung an die Sozialdemokraten: "Unmissverständlich klarmachen, dass sie nicht mit dieser Linkspartei in Berlin koaliert".

Linkspartei plant Gespräche mit SPD und Grünen

Die Warnung kommt nicht zufällig. Nach dem Wahlsieg will die Berliner Linke möglichst schnell Gespräche mit SPD und Grünen aufnehmen. Eine rot-grün-rote Koalition wäre rechnerisch möglich. Merz bezeichnete die Linkspartei zudem als "antisemitisch" und machte damit deutlich, wie scharf seine Abgrenzung ausfällt.

Merz sagt der "Brandmauer" den Kampf an

Bei der Gelegenheit räumte Merz auch mit einem Begriff auf, der die innerparteiliche Debatte seit Jahren begleitet. Die Diskussion um die sogenannte Brandmauer könne man sich sparen, erklärte der Kanzler. Worauf es wirklich ankomme: "Dass wir weder mit der AfD noch mit der Linkspartei etwas gemeinsam haben."

Das ist insofern bemerkenswert, als Merz den Ausdruck in der Vergangenheit selbst regelmäßig verwendet hatte, um die Abgrenzung der CDU nach rechts und links zu beschreiben. Mittlerweile steht er mit seiner Distanzierung allerdings nicht allein da – auch Altkanzlerin Angela Merkel hat sich inzwischen kritisch zu dem Begriff geäußert.

Merz beschwört Adenauer und Erhard

Neben der aktuellen Koalitionsfrage formulierte Merz auch einen grundsätzlichen Anspruch an die CDU. Er berief sich auf Konrad Adenauers "Ich wähle die Freiheit" und Ludwig Erhards "Wohlstand für alle".

Seine Botschaft: "Wir müssen kämpfen für Freiheit und Wohlstand für alle, auch als Aufstiegsversprechen an die junge Generation!"

Auch Europa rückt für Merz ins Zentrum. Er sei "fester denn je" davon überzeugt, dass es auf die europäische Souveränität ankomme.

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sba/bua/news.de/stg