Berlin: Grünen-Innenpolitikerin fordert Koçak zu Mandatsverzicht auf

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat dem Linke-Abgeordneten Ferat Koçak nahegelegt, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Aus ihrer Sicht sei es nicht ausreichend, dass er vorübergehend nicht an den Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen wolle, sagte Mihalic. "Jetzt bekommt er 11.833 Euro im Monat für nichts."

Mihalic, die ehemalige Polizistin und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss ist, sagte, ein Ausschluss Koçaks aus der Linksfraktion sei aus Sicht ihrer Fraktion das Mindeste. Dass jemand wie er im Innenausschuss Zugang zu sensiblen Informationen habe, sehe sie schon länger kritisch.

Abgeordneter will erst einmal Pause machen

Koçak, der als Direktkandidat seiner Partei in Berlin-Neukölln in den Bundestag eingezogen war, hatte angekündigt, sich wegen umstrittener Kontakte zur Berliner Großfamilie Remmo vorerst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss zurückzuziehen. Linksfraktionschef Sören Pellmann hatte erklärt, weitere Konsequenzen wären möglich. Zunächst erwarte die Fraktion von Koçak volle Transparenz.

Koçak war auch wegen eines Fotos kritisiert worden, auf dem er bei einer Wahlparty seiner Partei am vergangenen Sonntag neben einem propalästinensischen Aktivisten zu sehen ist, der für seine israelfeindlichen Positionen bekannt ist.

Mihalic sagte über Koçak, es gehe schlicht darum, "welche Milieus er auch mit seiner Politik und mit dem, was er macht, jeden Tag hofiert und irgendwie versucht salonfähig zu machen". Da sei das Verhalten auf dem Wahlabend nur eine Sache von vielen. Kritisch sehe sie auch "diese offen zur Schau gestellte Sympathie für, ich sage mal, Größen der Organisierten Kriminalität oder eben Personen, die aus dem Unterstützerumfeld von Terrororganisationen kommen, etwas, was aus meiner Sicht überhaupt nicht geht".

Um den Abgeordneten ging es am Mittwoch auch in der Sitzung des Innenausschusses.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de