Bundestag: Ex-Fraktionschef Spahn geht in den Haushaltsausschuss

Der zurückgetretene Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bleibt im Bundestag und soll nun Mitglied des Haushaltsausschusses werden. Das bestätigte eine Fraktionssprecherin auf Anfrage in Berlin. Der 46-Jährige hatte sich nach seinem Rücktritt Mitte Juli bisher nicht öffentlich zu seiner beruflichen Zukunft geäußert. Spahn gab den Fraktionsvorsitz auf, nachdem er publik gemacht hatte, dass er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Das löste Unmut auch in Unionsreihen aus.

Aus der Opposition kam Kritik an Spahns künftiger Tätigkeit gerade in diesem Ausschuss. "Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat", sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta mit Blick auf umstrittene Maskenkäufe zu Beginn der Corona-Pandemie in Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister. Zudem liege ein Interessenkonflikt vor, da er befangen sei bei weiter anfallenden Kosten für Maskendeals. Der Ausschuss habe nicht nur das letzte Wort beim Haushalt, sondern kontrolliere und sanktioniere auch die Regierung bei Fehlverhalten.

Spahns Ministerium hatte sich 2020 in die Beschaffung eingeschaltet und ging Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein. Wegen nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Aus Streitigkeiten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken. Spahn verteidigte sein Vorgehen in der Krise.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de