Markus Söder News: Söder: Gesundheitsreform "mit Schmerzen" zustimmungsfähig

Bayern will die Gesundheitsreform nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder heute im Bundesrat passieren lassen. Er werde "schweren Herzens" zustimmen, sagte Söder im ZDF-"Morgenmagazin". Die Länder hätten im Zuge intensiver Beratungen noch massive Nachbesserungen durchsetzen können, insbesondere für die Krankenhäuser, sagte Söder. "Das Paket ist jetzt unter dem Strich mit Schmerzen zustimmungsfähig."

Das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung soll heute sowohl durch Bundestag als auch den Bundesrat gehen. Offen ist noch, ob das Paket zur abschließenden Beratung auf die Tagesordnung der Länderkammer kommt. Der Bundestag müsste einen Antrag auf Fristverkürzung stellen, ob die Länder dem zustimmen, ist unklar. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz nicht, der Bundesrat könnte es aber in den Vermittlungsausschuss schicken und damit bremsen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Weitere aktuelle News im Ressort "Politik":

• Donald Trump: Wahlkommission ausgeschaltet – Trump baut seine Macht aus

• Berlin News: Senatorin: Berlin braucht mehr Geld für Hauptstadt-Schutz

• Donald Trump verliert: 5,8 Millionen Dollar-Knall - Mega-Abfuhr für den US-Präsidenten

• Wladimir Putin: 19 Russen-Tanker in drei Tagen versenkt – Putin-Flotte vor dem Aus?

Noch mehr Nachrichten über Markus Söder lesen Sie hier.

kns/roj/news.de