Donald Trump: Wahlkommission ausgeschaltet – Trump baut seine Macht aus

• Donald Trump hat die verbliebenen Mitglieder der unabhängigen Wahlkommission aus ihren Ämtern verdrängen lassen
• Wahlverantwortliche befürchten Auswirkungen auf die Vorbereitung der Zwischenwahlen
• Grundlage für das Vorgehen ist ein Urteil des Supreme Court, das die Befugnisse des Präsidenten erweitert

Vier Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA hat Donald Trump die unabhängige Wahlkommission faktisch ausgeschaltet. Die drei verbliebenen Mitglieder des Gremiums wurden nach Informationen von "CNN" aus ihren Positionen verdrängt. Der Schritt kommt nicht überraschend. Bei seiner Ansprache zum 250. Unabhängigkeitstag am Mount Rushmore hatte der US-Präsident bereits unmissverständlich angekündigt: "Wir werden sie nicht gewinnen lassen." Diese Worte richtete er an seine politischen Widersacher, die er als "Kommunisten" bezeichnete. Seit Jahren behauptet der Republikaner ohne Beweise, die Demokraten hätten ihm 2020 den Wahlsieg unrechtmäßig genommen.

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Donald Trump schaltet Wahlkommission aus – Wahlbeamte fürchten Einmischung

Die betroffene Behörde wurde 2002 vom US-Kongress geschaffen. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die einzelnen Bundesstaaten mit finanziellen Mitteln bei der Durchführung von Wahlen zu unterstützen. In den Vereinigten Staaten liegt die Verantwortung für Wahlen traditionell bei den Staaten selbst, nicht bei der Bundesregierung in Washington. Das Gremium soll eigentlich paritätisch mit je zwei Vertretern beider großer Parteien besetzt sein. Zuletzt war jedoch einer der vier Posten unbesetzt. Bei Wahlverantwortlichen wächst nun die Sorge, dass die Bundesregierung im Vorfeld der Midterms in die Wahlorganisation eingreifen könnte.

Supreme Court weitet Befugnisse für Donald Trump aus

Die rechtliche Grundlage für Trumps Vorgehen schuf das höchste US-Gericht erst vor wenigen Wochen. Ende Juni weitete der Supreme Court die Befugnisse des US-Präsidenten gegenüber unabhängigen Bundesbehörden erheblich aus. Das ursprüngliche Urteil betraf zwar die Kartellbehörde Federal Trade Commission. Experten hatten jedoch bereits damals prognostiziert, dass diese Entscheidung weitreichende Folgen haben würde. Trump nutzt das Urteil nun offenbar als Vorlage, um auch gegen andere unabhängige Institutionen vorzugehen. Die Wahlkommission ist damit das erste prominente Opfer dieser erweiterten Präsidentenmacht.

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