BND und Verfassungsschutz: Geheimdienst-Reform: Henrichmann sieht weiter scharfe Kontrolle

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann, verteidigt die geplante Reform der deutschen Geheimdienste. "Das, was wir als Trennungsgebot kennen, leitet uns ja nach wie vor", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk mit Blick auf die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten.

Der Nachrichtendienst könne nicht ohne Weiteres exekutiv in Grundrechte eingreifen. Das Grundgerüst, dass ein Nachrichtendienst weiter sondiere und Informationen sammele, bleibe auch künftig bestehen. Die im Gesetz geplante Abstufung lasse je nach Bedrohungslage unterschiedliche Möglichkeiten und Rahmenbedingungen zu. "Wenn eine Gefahr unmittelbar droht, dann muss es im Zweifel natürlich auch möglich sein, einzugreifen. Und es geht dann eben auch bis hin zu Fragen von Selbstschutz", sagte Henrichmann.

"Es wird auch in Zukunft nicht so sein, dass irgendwer in einem Dienst auf die Idee kommt, eine Überwachungsmaßnahme zu schalten und dann damit sein eigenes Ding zu fahren", betonte er mit Blick auf Kontrollmöglichkeiten: Je intensiver und eingriffsintensiver eine Maßnahme sei, desto intensiver sei auch der Prozess der Vorabprüfung und auch der nachlaufenden Kontrolle.

Abwägung zwischen Professionalisierung und Kontrolle

Aus Sicht von Henrichmann wird sehr genau abgewogen zwischen der Schärfung und Professionalisierung der Dienste und der rechtsstaatlichen Kontrolle auf der anderen Seite. Diese Reform werde auch einer möglichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe standhalten.

"Aber man muss eben auch sagen, wir betreten hier absolutes Neuland, und das tun wir nicht aus Spaß an der Freude, sondern weil wir in Zeiten wirklich äußerer Bedrohung leben, von Sabotage, Desinformation", sagte der CDU-Politiker. "Wir können die Hände nicht in den Schoß legen. Und wir wollen ja auch nichts, was andere nicht können". Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, auf das Niveau der europäischen Partner zu kommen.

Die deutschen Nachrichtendienste sollen mit der Reform deutlich erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals die Möglichkeit, in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, sieht neben neuen Befugnissen aber auch mehr Kontrolle und in einigen Bereichen neue Leitplanken für die Dienste vor.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de